Die Verlängerung des Zeitraums, für den eine gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BImSchG befristete …
Leitsatz
Die Verlängerung des Zeitraums, für den eine gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BImSchG befristete immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung erteilt wurde, ist als solche keine wesentliche Änderung des Betriebs der Anlage im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG.
Tenor
Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 4. Kammer - vom 23. Januar 2025 zuzulassen, wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 14.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin ist ein Bergbauunternehmen. Sie wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag gegen die Abweisung der Klage, mit der sie eine Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung ihres abgelehnten Antrags erstrebt, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 14. Dezember 2017 für ihre Gipsabbaustätte "E. -F." unbefristet - hilfsweise befristet - zu verlängern und die Abbaufläche zu erweitern.
Das Verwaltungsgericht hat folgende Feststellungen getroffen:
Da die beiden Abbaubereiche "E." und "F." seit 2015 offiziell als Einheit im Sinne des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV geführt würden, seien unter dem 14. Dezember 2017 durch nur eine einzige - so betitelte - "Änderungsgenehmigung" die Laufzeiten der bis dahin gesondert erteilten und befristeten Abbaugenehmigungen (vom 10.8.1982, endend am 31.12.1999 bzw. vom 12.11.1993, endend am 31.12.2017) für eine gemeinsame Abbaustätte "E. -F." bis zum 31. Dezember 2019 "verlängert" worden. Beide Abbaubereiche grenzten gegenwärtig unmittelbar sowohl an das Flora-Fauna-Habitat (FFH) - Gebiet Nr. ... "G." an als auch an die in diesem Gebiet enthaltenen Naturschutzgebiete "H." und "E.", ohne dass für die Abbaubereiche deshalb bisher eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden sei. In dem Verwaltungsverfahren über den in seiner Ursprungsfassung am 29. Juni 2018 eingereichten streitgegenständlichen Verlängerungs- und Erweiterungsantrag der Klägerin sei ihr zwar mitgeteilt worden, dass aus behördlicher Sicht eine UVP erforderlich sei. Sie sei aber den mehrfachen Aufforderungen des Beklagten, die dafür notwendigen Unterlagen vorzulegen, nicht nachgekommen. Mit seinem Ausgangsbescheid vom 21. Januar 2022 habe daher der Beklagte den Verlängerungs- und Erweiterungsantrag der Klägerin gestützt auf § 20 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV abgelehnt, und zwar insbesondere wegen eines fehlenden UVP-Berichts. Diesen Bericht habe er deshalb für erforderlich gehalten, weil nach behördlicher Einschätzung im Falle einer antragsgemäßen Entscheidung erhebliche Umweltauswirkungen auf das FFH-Gebiet Nr. ... nicht zweifelsfrei hätten ausgeschlossen werden können. Den gegen die Antragsablehnung eingelegten Widerspruch der Klägerin habe er mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2022 zurückgewiesen, da er das Ausgangsverfahren nicht als Änderungs-, sondern als Neugenehmigungsverfahren eingestuft habe und in Übrigen selbst in der erstgenannten Verfahrensart nach § 16 BImSchG die Erteilung einer Verlängerungsgenehmigung deshalb für ausgeschlossen gehalten hätte, weil die vorangegangene Genehmigung zum 31. Dezember 2019 durch Zeitablauf erloschen sei (§ 43 Abs. 2 VwVfG).
Die Vorinstanz hat die Klage im Wesentlichen aus folgenden Erwägungen für unbegründet erachtet:
Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine erneute Entscheidung des Beklagten über ihren Antrag auf Verlängerung und Erweiterung der Genehmigung vom 14. Dezember 2017.
Für eine Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung außerhalb eines Neugenehmigungsverfahrens sei kein Raum (1.). Denn der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 BImSchG sei nicht eröffnet (a), und die Klägerin könne weder aus § 18 BImSchG (b) noch aus der von ihr angeführten Rechtsprechung (c) oder der Verwaltungspraxis des Beklagten (d) zu ihren Gunsten etwas herleiten.
Die beantragte Erweiterung der Abbaufläche könne jedenfalls wegen einer fehlenden ungeschriebenen Anspruchsvoraussetzung nicht nach § 16 Abs. 1 BImSchG genehmigt werden (2.).
Einen Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der Erteilung einer Neugenehmigung gemäß § 4 i. V. m. § 6 Abs. 1 BImSchG habe die Klägerin nicht, da der Beklagte ihren Genehmigungsantrag zu Recht bereits nach § 20 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV abgelehnt habe (3.).
Als nicht mehr entscheidungserheblich, hat das Verwaltungsgericht gleichwohl ergänzende Ausführungen gemacht (4.).
1. Für die Neubescheidung über die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung außerhalb eines Neugenehmigungsverfahrens sei kein Raum.
a) Gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG sei Regelungsgegenstand einer Änderungsgenehmigung nur die "Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs" der genehmigungsbedürftigen Anlage. Unter die ersten beiden Fallgruppen falle die Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung unzweifelhaft nicht. Sie sei aber auch nicht als eine Form der Erweiterung des Betriebs zu bewerten.
aa) Eine Erweiterung des Betriebs der genehmigungsbedürftigen Anlage müsse nach ihrem Wortlaut stets betriebsbezogen sein und sich somit auf den tatsächlichen Betrieb der Anlage auswirken. Bei der Verlängerung der Genehmigung gehe es aber allein darum, dass eine erteilte Genehmigung weiterhin wirksam bleiben solle, ohne dass hiermit eine Veränderung des Betriebs an sich verbunden wäre, der [vielmehr gerade] in seiner bestehenden Form weiterbetrieben werden solle.
bb) Nach § 43 Abs. 2 VwVfG sei zudem eine - wie hier - befristete Genehmigung mit Fristende "durch Zeitablauf ... erledigt". Hieraus ergebe sich zugleich, dass im Fall der Verlängerung ihrer Geltungsdauer vor Fristende für die Zeit nach dieser "Erledigung" eine neue Regelung über die Wirksamkeit der Genehmigung getroffen und deren bisheriger Genehmigungsinhalt - im Hinblick auf den aktuellen Sachverhalt und die aktuellen Rechtsvorschriften - neu geprüft werde.
cc) Eine isoliert zu betrachtende Verlängerungsmöglichkeit wie in § 31 Abs. 7 VwVfG enthalte das gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz vorrangig anzuwendende Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht.
b) Für die Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung außerhalb eines Neugenehmigungsverfahrens könne die Klägerin nichts aus § 18 BImSchG herleiten.
aa) Der Verzicht des Gesetzgebers auf eine vergleichbare isolierte Verlängerungsmöglichkeit in § 12 BImSchG lege vielmehr nahe, dass sie nicht gewollt gewesen sei.
bb) Hierfür spreche auch die Gesetzessystematik. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BImSchG erfolge die Befristung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nur auf Antrag des Vorhabenträgers. Hierin zeige sich ihr materiellrechtlicher Charakter. Denn sie beschreibe den wesentlichen Inhalt des Verwaltungsakts. Mit Ablauf der Geltungsdauer erlösche das Abbaurecht. Es handele sich um keine von der Behörde im Ermessenwege erlassene - den Hauptverwaltungsakt ergänzende - Nebenbestimmung nach § 12 Abs. 1 BImSchG, sondern um eine gesetzliche materiellrechtliche Nebenbestimmung, die den Inhalt des erlassenen Verwaltungsakts selbst mitbestimme. Dies habe zur Folge, dass Inhalt der befristeten Genehmigung auch die Befristung selbst sei und die Genehmigung bei Ablauf der Frist deshalb entfalle. Die zur Erteilung einer bergrechtlichen Genehmigung nach § 16 Abs. 5 Satz 1 BBergG von dem Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 21.11.2019 - BVerwG 7 B 30.18 -, juris, Rn. 4) angestellten rechtlichen Überlegungen seien insoweit auf den vorliegenden Fall übertragbar.
c) Nichts Anderes ergebe sich aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 19.7.2001 - 21 A 1832/98 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 7.12.2001 - BVerwG 7 B 83.01 -, juris). Soweit es in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts heiße, ein Antrag auf Fristverlängerung sei in der Sache stets ein Antrag auf "Änderung" einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 10 BImSchG, könne hieraus nicht der Schluss gezogen werden, dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts eine Fristverlängerung stets in einem Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG erfolgen müsse. In dem konkreten Fall sei es nämlich um einen Antrag auf Verlängerung einer Genehmigung nach § 15 i. V. m. § 6 BImSchG gegangen (siehe OVG NRW, a. a. O., Rn. 1; BVerwG, a. a. O., Rn. 5: "...im vorliegenden Fall [gemeint sei der Antrag] bezog er sich auf den Betrieb der Anlage...") und somit um die Verlängerung einer Änderungsgenehmigung. Dabei sei den Entscheidungen nicht zu entnehmen, dass die damals streitbefangene Änderungsgenehmigung, für die eine Verlängerung beantragt worden sei, - wie im vorliegenden Fall - selbst die Verlängerung einer zuvor erteilten Genehmigung betroffen hätte. Insofern gäben die Entscheidungen nichts für die Annahme der Klägerin her, dass über die Verlängerung einer ablaufenden Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung stets in einem Änderungsgenehmigungsverfahren zu entscheiden sei. Nur wenn es um die Verlängerung einer Genehmigung gehe, mit der eine Änderung im Sinne von § 16 Abs. 1 BImSchG genehmigt worden sei, müsse auch die Verlängerung einer solchen Genehmigung in einem Änderungsgenehmigungsverfahren geprüft werden. Dieser Fall liege hier aber nicht vor.
d) Es folge auch nichts anderes daraus, dass der Beklagte die Genehmigung vom 14. Dezember 2017, deren Verlängerung die Klägerin vorliegend begehre, als "Änderungsgenehmigung" betitelt, als ihre Rechtsgrundlage § 16 BImSchG genannt und ausgeführt habe, die Änderungsgenehmigung umfasse die Verlängerung der Laufzeit für die Genehmigungen für die Abbaustätte E. -F. bis zum 31. Dezember 2019. Da die Verlängerung einer Genehmigung nicht in den Anwendungsbereich von § 16 BImSchG falle, seien diese Angaben in dem Bescheid vom 12. Dezember 2017 rechtlich unzutreffend und könnten deshalb nicht maßgebend dafür sein, in welchem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren über den Verlängerungsantrag der Klägerin zu entscheiden sei. Aus der Verwaltungspraxis des Beklagten (dieser habe in der Vergangenheit nicht nur die beiden Vorgenehmigungen der Genehmigung vom 14. Dezember 2017, sondern auch weitere Genehmigungen, bei denen es sich um keine Änderungsgenehmigungen i. S. v. § 16 BImSchG gehandelt habe, im Wege der "Änderungsgenehmigung" verlängert) könne die Klägerin ebenfalls keine Rechte für sich herleiten. Diese Verwaltungspraxis habe den gesetzlichen Vorschriften widersprochen. Aus einem rechtswidrigen Verwaltungshandeln könne aber kein Vertrauensschutz für die Zukunft abgeleitet werden.
2. Die beantragte Erweiterung der Abbaufläche könne jedenfalls aus den folgenden Gründen nicht nach § 16 Abs. 1 BImSchG genehmigt werden:
a) In dem für das Gericht maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung liege keine wirksame Genehmigung der Anlage der Klägerin (mehr) vor. Ein solches Vorliegen sei indessen eine ungeschriebene Voraussetzung für eine Änderungsgenehmigung.
b) Soweit die Klägerin einwende, ihr könne der Ablauf ihrer Vollgenehmigung vom 14. Dezember 2017 während des Genehmigungsverfahrens nicht entgegengehalten werden, weil der Beklagte das Genehmigungsverfahren schuldhaft verzögert habe, komme es auf diese Frage nicht an. Ein Anspruch auf Verlängerung der Genehmigung vom 14. Dezember 2017 in einem Änderungsgenehmigungsverfahren würde auch dann nicht bestehen, wenn die Genehmigung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts noch nicht abgelaufen gewesen wäre. Denn der Weiterbetrieb der gesamten Abbaustätte sei nur mit einer Neugenehmigung möglich.
3. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der Erteilung einer Neugenehmigung auf der Grundlage des § 4 i. V. m. § 6 Abs. 1 BImSchG. Der Beklagte habe ihren Genehmigungsantrag zu Recht bereits gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV abgelehnt. Obwohl sie dazu verpflichtet gewesen sei (a), habe sie nämlich trotz mehrfacher Aufforderungen mit Fristsetzung, zuletzt mit Schreiben vom 19. August 2021, weitere angeforderte Antragsunterlagen, insbesondere den für die Durchführung einer UVP notwendigen UVP-Bericht (i. S. d. § 16 Abs. 1 und 3 i. V. m. Anlage 4 UVPG), innerhalb ihr gesetzter Fristen nicht vorgelegt (b).
a) Die Abbaustätte "E. -F.", deren Weiterbetrieb die Klägerin begehre, sei nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG i. V. m Nr. 2.1.2 der Anlage 1 als Errichtung und Betrieb eines Steinbruchs mit einer Abbaufläche von 10 ha bis weniger als 25 ha in Abhängigkeit von dem Ergebnis einer nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG durchzuführenden allgemeinen Vorprüfung UVP-pflichtig. Der Beklagte habe eine Vorprüfung durchgeführt und sei in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass vorliegend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.
aa) Den als Neugenehmigungsantrag einzustufenden Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Genehmigung vom 14. Dezember 2017 habe der Beklagte zu Recht gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a) UVPG als Neuvorhaben bewertet. Dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung liege nämlich kein eigenständiger Vorhabenbegriff zugrunde, weshalb es an den Vorhabenbegriff des jeweiligen Fachrechts anknüpfe. Dass es hier um eine Neugenehmigung im Sinne des Bundesimmissionschutzgesetzes gehe, sei bereits ausgeführt.
bb) Nach den von der Klägerin während des Genehmigungsverfahrens mit Änderungsantrag vom 5. Oktober 2019 eingereichten geänderten Antragsunterlagen betrage die Abbaufläche des Steinbruchs "E. -F." unter Berücksichtigung zurückgegebener Flächen von 5,5209 ha 23,4 ha. Zuzüglich der beantragten Erweiterungsfläche von 0,75 ha ergebe sich hieraus eine Fläche von 24,13 ha. Diese Fläche habe die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2025 noch einmal ausdrücklich bestätigt.
cc) Der Beklagte habe bei seiner Vorprüfung auch die in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien berücksichtigt [wird ausgeführt].
b) Zu den Verfahrensschritten einer Umweltverträglichkeitsprüfung gehöre unter anderem, dass der Vorhabenträger der zuständigen Behörde geeignete Unterlagen zu den Merkmalen des Vorhabens, einschließlich seiner Größe oder Leistung, und des Standorts sowie zu den möglichen Umweltauswirkungen vorlege (§ 15 Abs. 2 UVPG). Hierzu zähle nach § 16 UVPG auch der sogenannte UVP-Bericht. Die Klägerin habe dem Beklagten in ihrem Genehmigungsverfahren bisher ausschließlich Unterlagen für eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 2 UVPG vorgelegt, die lediglich die Erweiterungsfläche von 0,75 ha beträfen (weniger als 10 ha, soweit Sprengstoffe verwendet werden). Auch in dem landschaftspflegerischen Begleitplan und in dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag sei nur auf die Erweiterungsfläche von 0,75 ha abgestellt worden. Diese Antragsunterlagen seien unvollständig, weil die Gesamtfläche des Steinbruchs "E. -F." betrachtet werden müsse. Darüber hinaus fehle der in § 16 UVPG geforderte und den Anforderungen der Anlage 4 entsprechende UVP-Bericht (§ 16 Abs. 3 UVPG).
4. Obwohl es nach dem Vorstehenden nicht mehr darauf ankomme, sei festgehalten, dass die Klägerin auch in einem (hypothetischen) Änderungsgenehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchführen müssen [wird ausgeführt].
Die Klägerin stützt ihren Zulassungsantrag auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 VwGO.
II.
Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 23. Januar 2025 zuzulassen, hat keinen Erfolg, weil Zulassungsgründe vereinzelt nicht ausreichend bezeichnet sind (1.) und die ausreichend bezeichneten Zulassungsgründe (2., 3., 4. und 5.) teilweise nicht hinreichend dargelegt sind und im Übrigen nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1. Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Dabei obliegt es nicht dem Oberverwaltungsgericht, sondern dem Rechtsbehelfsführer, einzelne Zulassungsgründe ausdrücklich oder konkludent zu bezeichnen und ihnen jeweils diejenigen Elemente seiner Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung klar zuzuordnen, mit denen er das Vorliegen des jeweiligen Zulassungsgrundes darlegen möchte. Im Falle der Geltendmachung mehrerer Zulassungsgründe müssen diese deshalb grundsätzlich jeweils selbständig dargelegt werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.5.2024 - 12 LA 29/24 -, juris, Rn. 5, m. w. N.).
a) Die Klägerin führt eingangs und unter I. 1. ihrer Antragsbegründungsschrift vom 1. April 2025, aber auch noch später verstreut in ihren Darlegungen aus, die "Sachverhaltsdarstellung" des angefochtenen Urteils lasse entscheidungserheblichen Vortrag von ihrer Seite vermissen und das Verwaltungsgericht habe ausweislich seiner Entscheidungsgründe ihrer schriftsätzlichen und mündlichen Argumentation in weiten Teilen keine Beachtung geschenkt.
Insoweit mangelt es schon an einer hinreichend klaren Bezeichnung des im Zusammenhang mit diesem Vortrag (unter dem Blickwinkel denkbarer Geltendmachung von Verfahrensmängeln im Sinne des § 138 Nr. 3 oder Nr. 6 VwGO) womöglich in Betracht zu ziehenden Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Bereits infolge dieses Bezeichnungsmangels ist das angefochtene Urteil obergerichtlich nicht nach Maßgabe des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO näher auf das Vorliegen derartiger Verfahrensmängel zu prüfen. Im Übrigen wären entsprechende Verfahrensfehler ohnehin nicht ausreichend dargelegt - was infolge des Bezeichnungsmangels hier aber nicht weiter zu begründen ist.
b) Die genannten Beanstandungen könnten vor diesem Hintergrund nur noch im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO von Bedeutung sein, und zwar unter der Voraussetzung, dass in zureichender Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil schlüssig dargelegt sein müsste, weshalb das in seiner (vermeintlichen) Rechtsfehlerhaftigkeit aufgedeckte Vorgehen des Verwaltungsgerichts zugleich ernstliche Zweifel an der materiell-rechtlichen Richtigkeit der angefochtenen Endentscheidung in ihrem Ergebnis auslöst. Dazu genügt es aber nicht, aufzuzeigen oder - wie es die Klägerin unter I. 1. ihrer Antragbegründungsschrift unternimmt - zu behaupten, dass auf den geltend gemachten Unterlassungen der Vorinstanz deren Entscheidung (im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) "beruhen kann" (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.2.2026 - 12 LA 50/25 -, VerkMitt 2026, Nr. 34, hier zitiert nach juris, Rn. 19). Insbesondere kann mit unsubstantiierten Beanstandungen solcher Art nicht erreicht werden, dass sich der in § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO vorgegebene obergerichtliche Prüfungsmaßstab für das Zulassungsverfahren demjenigen des § 128 Satz 1 VwGO in dem Sinne annähert, dass das Obergericht nun von Amts wegen zu prüfen hätte, ob etwa tatsächlich seitens der Vorinstanz erstinstanzlicher klägerischer Vortrag übersehen, übergangen oder gar missachtet worden ist.
2. Die Berufung ist hier nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewichtige gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten, aus denen sich ergibt, dass ein Erfolg der erstrebten Berufung mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg. Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]). Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird.
Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substanziell mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist. Je intensiver die angefochtene Entscheidung begründet ist, umso eingehender muss der Zulassungsantragsteller die sie tragende Argumentation entkräften (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2017 - 12 LA 25/16 -, RdL 2017, 181 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 15, u. Beschl. v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, NdsRpfl 2014, 260 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 7). Es reicht deshalb grundsätzlich nicht aus, wenn er lediglich seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und/oder eine eigene Würdigung der Sach- und Rechtslage vorträgt, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht. Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - die Vorzugswürdigkeit dieser Gegenargumente darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2017 - 12 LA 25/16 - u. v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, jeweils a. a. O.).
a) Die Klägerin wendet sich unter I. 2. ihrer Antragsbegründungsschrift gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts (s. o. unter I. 1. a) aa), die Verlängerung der Geltungsdauer einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sei keine Form der Erweiterung des Betriebs.
aa) Soweit sie unter I. 2. a) ihrer Antragsbegründungsschrift vorträgt, sie habe sich im erstinstanzlichen Verfahren dahingehend geäußert, dass durch die beantragte Verlängerung [der Genehmigung] die Änderung des Betriebes im Sinne des § 16 Abs. 1 BImSchG betroffen sein könnte, stellt sie - ihren erstinstanzlichen Rechtsstandpunkt wiederholend - der Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichts lediglich eine abweichende eigene Ansicht gegenüber - was nicht dem Darlegungsgebot genügt.
α) Die in ihrer Antragsbegründungsschrift unmittelbar anschließende Darstellung vorangegangenen Genehmigungsgeschehens einschließlich der Behauptung, dass mit Folgeanträgen stets Änderungsgenehmigungen beantragt und dann durch ebensolche beschieden worden seien, enthält wiederum keine schlüssige, auf anerkannten Auslegungsmethoden fußende Argumentation gegen die Interpretation des Tatbestandsmerkmals der "Änderung ... des Betriebes" in § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG durch das Verwaltungsgericht. Zudem lässt sie die gebotene Auseinandersetzung mit den oben unter I. 1. d) wiedergegebenen - übrigens zutreffenden - Erwägungen der Vorinstanz über die Unerheblichkeit vergangener rechtswidriger Verwaltungspraxis vermissen.
β) Die Darlegungen der Klägerin, dass erstens die Beantragung einer Änderung der Genehmigung in Form einer weiteren Befristung oder Entfristung "zwangsläufig" den "Betrieb" der Anlage betreffe, dass zweitens das Wort "Betrieb" im Sinne des § 16 Abs. 1 BImSchG die Fortführung des Betriebes umfasse, und dass drittens die "Änderung" in der Abweichung von der Befristung des [bisherigen] Genehmigungsbescheides bestehe, beinhalten ebenfalls lediglich eine Rechtsbehauptung über den Inhalt des Betriebsbegriffs und eine Darstellung angeblich daraus zu ziehender Folgerungen. Sie verharren aber auf der Ebene nach dem Wortsinn möglich erscheinender Auslegung, ohne im Einzelnen die erforderliche Auseinandersetzung mit den oben unter I. 1. a) wiedergegebenen drei - teilweise auch gesetzessystematischen - Argumenten der Vorinstanz zu leisten. Zwar ermöglicht es der abstrakte Wortsinn der beiden Begriffe "Verlängerung" und "Änderung" im erstgenannten einen Unterfall des letztgenannten zu sehen. Das gilt aber nur bei Identität der davon jeweils betroffenen Objekte. Das Verwaltungsgericht arbeitet diesbezüglich jedoch einen Unterschied, nämlich zwischen einerseits "der Änderung des Betriebs der Anlage" als einem Regelungsgegenstand des § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG und andererseits der "Verlängerung der Wirksamkeit der Anlagengenehmigung" als Gegenstand des Verlängerungsbegehrens der Klägerin, heraus. Letztere versucht ihrerseits, diese Unterscheidung unter Hinweis auf lediglich faktische Zusammenhänge interpretatorisch einzuebnen, und zeigt dabei zudem nicht auf, weshalb die von ihr selbst favorisierte Deutung sich dogmatisch vorzugswürdig in das Bundes-Immissionschutzgesetz einfügen würde. Insbesondere legt sie nicht dar, inwiefern genau und weshalb derjenige, dessen immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung auf eigenen Antrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BImSchG mit der planmäßigen Rechtsfolge des Erlöschens befristet wurde, bei Änderung seiner eigenen Pläne bessergestellt sein sollte als ein neuplanenden Vorhabenträger ohne Vorgenehmigung. Wäre bei - unterstellter - Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG auf einen Verlängerungsantrag zu prüfen, ob durch die verlängerungsbedingte Fortsetzung des Anlagenbetriebs nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden und diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein können, würde sich nämlich fragen, welche Szenarien im Zuge dieser "Deltaprüfung" miteinander verglichen werden sollten. Es ist nicht anzunehmen, dass der Klägerin vorschwebt, es wäre dann die Situation der erstrebten Fortsetzung des Anlagenbetriebs mit derjenigen nach dessen fiktiver Einstellung zum Zeitpunkt des Ablaufs der ursprünglichen Befristung zu vergleichen. Dann wäre nämlich im Grunde nichts Anderes zu prüfen als im Falle einer Neugenehmigung des Anlagenbetriebs. Zwar gibt es - theoretisch - Denkansätze für Einschränkungen dieses Prüfungsprogramms. Man könnte beispielsweise nur in den Blick nehmen wollen, ob sich speziell in der oder aus der im Verlängerungsfall hinzutretenden Zeitspanne des Anlagenbetriebs quantitativ oder qualitativ neue nachteilige Auswirkungen ergäben, die einer aktuellen immissionsschutzrechtlichen Problembewältigung bedürftig und zugänglich sind. In Wortlaut und Systematik des § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG fände dies aber keinen genügenden Anhalt. Während die Rechtsfolgen der Gesetzesauslegung des Verwaltungsgerichts klar sind, ist weder dargelegt noch erkennbar, dass und wie sich das hergebrachte Prüfprogramm und die Dogmatik des § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zu einer sinnvollen und rechtssicheren Privilegierung von Anträgen auf Verlängerung befristeter Anlagengenehmigungen gegenüber Neugenehmigungsanträgen eignen sollten.
γ) Die nicht näher konkretisierte Bezugnahme der Klägerin auf erstinstanzlichen Vortrag, wonach aus dem Auslaufen einer Genehmigung mit der Rechtsfolge des § 43 VwVfG nicht zwingend folge, dass eine Neugenehmigung zu beantragen sei, sondern nur, dass eine - auch als "Wiederholungsgenehmigung" bezeichnete - erneute Genehmigung zu beantragen sei, ist zur Begründung eines Zulassungsantrages unstatthaft. Denn die zu prüfenden Zulassungsgründe sind darzulegen, sodass sie sich das Oberverwaltungsgericht nicht anhand des erstinstanzlichen Akteninhalts selbst zusammenzustellen hat.
δ) Der argumentative Gehalt des sinngemäßen Vortrags der Klägerin, wonach, wenn die "Wiederholungsgenehmigung" stets als Neugenehmigung anzusehen wäre, jedes entsprechende Verfahren, das auf eine - gleichgültig wie lang - befristete Genehmigung folge, automatisch ein Neuvorhaben zum Gegenstand hätte, erschließt sich nicht. Dies gilt schon deshalb, weil das Bundes-Immissionsschutzgesetz den von der Klägerin eingeführten Begriff der Wiederholungsgenehmigung nicht kennt. Selbst als sogenanntes "argumentum ad absurdum" (Schlussfolgerung ins Abwegige) verstanden, überzeugt der Einwand im Übrigen nicht. Denn es ist gerade nicht offensichtlich abwegig anzunehmen, dass nach dem Auslaufen jedweder Befristung einer Anlagegenehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ein gleichartiges Folgevorhaben an derselben Stelle ein Neuvorhaben ist, das der Neugenehmigung bedarf. Jedenfalls die fehlende Abwegigkeit dieser Ansicht ergibt sich nämlich aus den oben unter I. 1. b) bb) wiedergegebenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts, auf die die Klägerin nicht widerlegend eingeht.
ε) Mit ihrer sinngemäßen These, der Antrag auf Verlängerung einer Befristung ziele darauf, dass die befristete Vollgenehmigung nicht inhaltlich, sondern nur bezüglich der "Befristung/Entfristung/Nebenbestimmung" geändert werde, widerspricht die Klägerin inhaltlich der oben unter I. 1. b) bb) wiedergegebenen Rechtsauffassung und Argumentation der Vorinstanz, ohne dies mit Sachargumenten zu stützen. Das genügt nicht dem Darlegungsgebot.
ζ) Die Rechtsansicht der Klägerin, wenn die Gründe für eine Befristung später wegfielen, könne dies nicht dazu führen, dass ein grundsätzlich genehmigtes Vorhaben "in das Stadium der Unfertigkeit" versetzt werde und ein erneutes Vollgenehmigungsverfahren durchlaufen werden müsse; etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die beantragten Änderungen für die Identität des gesamten Vorhabens relevant seien, sich also durch den Umfang des Antrages die Frage der Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens neu stelle, ist zwar möglicherweise mit der Darstellung in Verbindung zu bringen, die die Klägerin zu ihren Motiven für vorangegangene Befristungsanträge im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 BImSchG gegeben hat. Sie kann aber keine durchgreifenden Zweifel an der unter I. 1. referierten gegenteiligen Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts wecken, weil sie ohne normative Anbindung und weitere argumentative Fundierung bleibt. Es ist nicht die Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, "ins Blaue hinein" aufgestellte Rechtsbehauptungen einer Zulassungsantragstellerin nun seinerseits im Einzelnen mit Argumenten zu widerlegen.
b) Die Klägerin wendet sich unter I. 2. b) ihrer Antragsbegründungsschrift gegen die oben unter I. 1. c) wiedergegebenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts über die Unbehelflichkeit ihrer Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des diesem im Rechtszug nachfolgenden Bundesverwaltungsgerichts. Sie bezieht sich für ihre gegenteilige Deutung dieser Judikatur auf zwei Kommentarstellen und behauptet, auch in dem damals entschiedenen Fall sei es, "anders als vom Verwaltungsgericht ausgeführt, nicht um den Antrag auf Verlängerung einer Genehmigung nach § 15 i. V. m. § 6 BImSchG" gegangen, und das Verwaltungsgericht habe übersehen, "dass dort zuvor ein Änderungsbescheid aufgrund einer wesentlichen Änderung des Vorhabens erteilt worden war".
Diese Behauptungen der Klägerin sind ausweislich des unter I. 1. c) referierten Inhalts des angefochtenen Urteils und der dort seitens der Vorinstanz zitierten Fundstellen unrichtig. Womöglich übersieht die Klägerin ihrerseits, dass sich das Zitat "§ 15 i. V. m. § 6 BImSchG" auf die Rechtslage von 1988 bezog, als § 15 BImSchG noch die wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage betraf. Allein der Umstand, dass in der Kommentarliteratur die Änderung einer Befristung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 BImSchG durch eine "Änderungsgenehmigung" für möglich gehalten wird, genügt nicht, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Rechtsmeinung der Vorinstanz zu wecken. Denn dazu bedarf es der Anführung überzeugender Sachargumente und nicht nur von nicht näher begründeten sowie schon in ihrem Aussagegehalt unklaren Zitaten aus der Literatur. Im Übrigen wird eine Verlängerung der Frist des § 12 Abs. 2 Satz 1 BImSchG in der Literatur auch ausdrücklich abgelehnt (vgl. Wasielewski, in: Führ [Hrsg.], GK-BImSchG, 3. Aufl. 2024, § 12 BImSchG, Rn. 42, m. w. N.). Unrichtig ist schließlich die Behauptung der Klägerin, das Verwaltungsgericht "übersehe", dass es sich bei der streitgegenständlichen Vorgängergenehmigung [v. 14.12.2017] um eine Änderungsgenehmigung im Sinne von § 16 BImSchG gehandelt habe. Ausweislich seiner oben unter I. 1. d) wiedergegebenen Erwägungen hat das Verwaltungsgericht die Genehmigung vom 14. Dezember 2017 bewusst und aus Rechtsgründen nicht als Änderungsgenehmigung im Sinne von § 16 BImSchG eingeordnet, sondern nur als Genehmigung, die zu Unrecht unter Berufung auf § 16 BImSchG als eine "Änderungsgenehmigung" betitelt worden sei. Die Klägerin, die diese Erwägungen für "nicht nachvollziehbar" hält, versäumt es hier wiederum, die Vorinstanz argumentativ zu widerlegen. Die schlichte Berufung auf ihr im Ergebnis abweichendes Verständnis der höchstrichterlichen Judikatur ist dazu nicht ausreichend. War aber - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - bereits die Genehmigung vom 14. Dezember 2017 (zumindest) verfahrensfehlerhaft erteilt worden, so legt die Klägerin nicht dar, weshalb dieser Umstand eine Wiederholung des gleichen Fehlers in nachfolgenden Verwaltungsverfahren rechtfertigen soll. Sie entkräftet insbesondere nicht das Argument, dass aus einem rechtswidrigen Verwaltungshandeln kein Vertrauensschutz für die Zukunft abgeleitet werden könne.
Es ist gleichgültig, ob das Verwaltungsgericht - wie die Klägerin behauptet - einen vom Beklagten erst nach langjähriger abweichender Verwaltungspraxis geänderten Rechtsstandpunkt übernommen hat, ohne diesen Standpunkt um eigene Erwägungen zu ergänzen. Denn die im Rahmen eines Zulassungsantrags nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO bestehende Darlegungslast hängt nicht davon ab, woher das Verwaltungsgericht seine Rechtsauffassungen und Argumente genommen hat. Einen Zulassungsantragsteller trifft die Last, mit Gegenargumenten aufzuwarten, vielmehr bereits allein, wenn und weil sich die Vorinstanz einen Standpunkt zu Eigen gemacht hat. Die anklingende Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsauffassung des Beklagten allzu unkritisch übernommen, ist weder ausreichend substantiiert, noch würde selbst ihr Zutreffen ausreichen, um bereits ernstliche Zweifel auch an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen (s. o. unter II. 1. b).
c) Die Klägerin kritisiert unter I. 3. ihrer Antragsbegründungsschrift, mit Blick auf ihre vorstehenden Ausführungen überzeuge es nicht, dass das Verwaltungsgericht ihren auf Erweiterung der Abbaufläche gerichteten Teilantrag deshalb für nicht genehmigungsfähig gehalten habe, weil in dem für das Gericht maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine wirksame Anlagengenehmigung mehr vorgelegen habe.
Da allerdings die vorstehenden, soeben bereits abgehandelten Ausführungen der Klägerin nicht ausreichen, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu wecken, dass sie keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der erloschenen Genehmigung vom 14. Dezember 2017 habe, sind diese Ausführungen auch nicht geeignet, die Kritik der Klägerin an den oben unter I. 2. wiedergegebenen Erwägungen zu stützen. Deshalb spielt es an dieser Stelle auch keine Rolle, ob sich das Verwaltungsgericht zum Beleg seines Rechtsstandpunktes zu Recht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. August 2007 - BVerwG 7 C 25.04 - gestützt hat, oder es diesem Urteil an der Übertragbarkeit auf die vorliegende Fallgestaltung fehlt. Denn es liegt auf der Hand, dass ein vor Fristablauf gestellter, aber zu Recht abgelehnter Antrag auf Verlängerung einer befristeten Abbaugenehmigung nicht mehr erfolgreicher Anknüpfungspunkt für eine die Abbaufläche noch erweiternde Änderungsgenehmigung sein kann.
Das Verwaltungsgericht hat die ihm seitens der Klägerin zugeschriebene Rechtsauffassung, bei "den befristeten Genehmigungen" habe es sich nicht um Vollgenehmigungen gehandelt, so nicht vertreten, sondern nur in der flächenmäßig beschränkten und am 31. Dezember 2021 ausgelaufenen übergangsweisen Genehmigung vom 19. Dezember 2019 keine Vollgenehmigung für den Anlagenbetrieb zu sehen vermocht. Eine Relevanz der Kritik der Klägerin an (zumindest) dieser Einordnung ist im vorliegenden Zusammenhang von vornherein nicht zu erkennen. Denn die Klägerin legt nicht dar, dass auch deren Verlängerung vor Fristablauf beantragt, aber noch nicht bestandskräftig ablehnend beschieden worden sei.
d) Die Klägerin macht unter I. 4. ihrer Antragsbegründungsschrift geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens über ihren streitgegenständlichen Antrag keine UVP durchzuführen gewesen sei, da es sich bei ihrem Vorhaben nicht um ein Neuvorhaben im Sinne des § 7 UVPG gehandelt habe.
Sie trägt (unter I. 4. a ihrer Antragsbegründungsschrift) vor, § 2 Abs. 4 UVPG, der neben den Neuvorhaben auch die Änderungsvorhaben definiere, spreche dagegen, dass es sich - wie das Verwaltungsgericht meine (s. o. unter I. 3. a] aa) - bei Neuvorhaben nach den Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes automatisch um Neuvorhaben im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung handele. Dieser klägerische Einwand überzeugt hier aber unter anderem deshalb nicht, weil § 2 Abs. 4 UVPG die Begriffe des Neu- und des Änderungsvorhaben schon sprachlich nicht völlig eigenständig definiert, sondern sie in seiner Definition des Vorhabenbegriffs voraussetzt: "Vorhaben ... sind ... 1. bei Neuvorhaben ... 2. bei Änderungsvorhaben". Davon abgesehen ist offensichtlich, dass das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung jedenfalls nicht regelt, ob ein Vorhaben als genehmigt oder als nicht (mehr) genehmigt einzuordnen ist, sich aber ohne die (fachrechtliche) Beantwortung dieser Frage keine sinnvolle Unterscheidung zwischen Neu- und Änderungsvorhaben vornehmen lässt. Eine abweichende Sicht rechtfertigt auch der mit Schriftsatz vom 26. März 2026 ergänzend erteilte Hinweis der Klägerin auf Nr. 2.4.5.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 14. Mai 2025 (BAnz AT 29.4.2025 B8, hier zitiert nach juris) nicht. Dementsprechend hat der beschließende Senat bereits entschieden, dass im Rahmen der genehmigungsbehördlichen Anwendung der §§ 7 und 9 UVPG die Frage, ob eine der Änderung zugängliche Vorgenehmigung (noch) vorliegt oder aber infolge ihres Erlöschens keine Änderungs-, sondern lediglich eine Neugenehmigung in Betracht kommt, nach fachrechtlichen Kriterien zu beurteilen ist (vgl. Urt. v. 7.7.2026 - 12 LC 45/22 -, Rnrn. 177 ff.).
Der unter I. 4. b) der Antragsbegründungsschrift erhobene Einwand der Klägerin, das streitgegenständliche Vorhaben unterfalle Nr. 2.1.3 [der Anlage 1 des UVPG], da eine Fläche von weniger als 10 ha zu betrachten sei und Sprengstoffe verwendet würden, vermag nicht zu überzeugen. Denn da - bereits deshalb, weil die Klägerin durch ihre Darlegungen diese Annahme der Vorinstanz nicht zu erschüttern vermocht hat - für das Zulassungsverfahren davon auszugehen ist, dass die Abbaustätte "E. -F." aktuell insgesamt ungenehmigt ist und einer Neugenehmigung bedarf, muss das gesamte Abbaugebiet der gemeinsamen Anlage mit in den Blick genommen werden. Nur die zur Genehmigung gestellte Erweiterungsfläche von ca. 0,75 ha unterschreitet indessen den Rahmen von 10 ha in Nr. 2.1.3 der Anlage 1 des UVPG. Die gesamte Abbaustätte umfasst nach den nicht mit Zulassungsgründen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz dagegen weitere 23,4 ha (s. o. unter I. 3. a] bb).
Die Darlegung der Klägerin eingangs unter I. 4. b) ihrer Antragsbegründungsschrift, wonach es sich hier selbst dann nicht um ein Neuvorhaben im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung handeln würde, wenn ihr Gesamtvorhaben fachrechtlich - entgegen ihrer eigenen Auffassung - einer Neugenehmigung nach § 4 BImSchG bedürfte, liegt neben der Sache. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) und Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 der 4. BImSchV i. V. m. Nr. 2.1.1 der Anlage 1 ist hier die Umweltverträglichkeitsprüfung als ein unselbständiger Teil des verwaltungsbehördlichen Neugenehmigungsverfahrens durchzuführen, wenn das Genehmigungsverfahren auf die Errichtung und den Betrieb der Abbaustätte "E. -F." als einer (im Ergebnis einer Vorprüfung nach § 7 UVPG) UVP-pflichtigen Anlage zu beziehen ist. In diesem Falle ist gemäß § 20 Abs. 1b) Satz 4 der 9. BImSchV von der Genehmigungsbehörde bei einer Sachentscheidung über den Antrag die vorgenommene Bewertung oder Gesamtbewertung der Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a der 9. BImSchV genannten Schutzgüter zu berücksichtigen. Für das von der Klägerin angedachte Auseinanderfallen des Umfangs des Neuvorhabens im Sinne des Immissionsschutzrechts einerseits und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung andererseits ist dann kein Raum. Denn es würde den Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung verfehlen, einer Neugenehmigung der gesamten Abbaustätte nur eine unvollständige Analyse der umweltrechtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens "E. -F." zugrundezulegen. Die Argumentation der Klägerin, wonach es sich bei dem hier streitgegenständlichen (Gesamt-)Vorhaben deshalb nicht um ein Neuvorhaben im Sinne von § 2 Abs. 4 Nr. 1 UVPG und § 7 UVPG i. V. m. Nr. 2.1.2 der Anlage 1 handele, sondern um ein Änderungsvorhaben im Sinne des § 9 UVPG i. V. m. Nr. 2.1.3 der Anlage 1, weil Gegenstand dieses Vorhabens einerseits die [Verlängerung der] Befristung und andererseits nur eine geplante Erweiterungsfläche von ca. 0,75 Hektar sei, kann also gerade nicht unabhängig von der Beantwortung der Frage nach dem Fortbestand und der Verlängerungsfähigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 14. Dezember 2017 in einem Änderungsverfahren überzeugen. Fehlt es - wovon hier für das Zulassungsverfahren weiter auszugehen ist (s. o.) - infolge des Auslaufens der Befristung der Genehmigung vom 14. Dezember 2017 und der mangelnden Möglichkeit, diese in einem Abänderungsverfahren zu verlängern, an einer wirksamen fachrechtlichen Vorgenehmigung, die geändert werden könnte, ist § 9 UVPG im Übrigen unabhängig davon nicht anwendbar, welcher der Nummern der Anlage 1 zu dem UVPG einschlägig wäre. Ein Genehmigungsbegehren, dem eine Vorgenehmigung als Anknüpfungspunkt fehlt, kann - auch nach dem Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung - schlechthin kein Änderungsvorhaben sein, das sich in einem Änderungsverfahren verfolgen ließe.
Vor diesem Hintergrund bedarf es keines näheren obergerichtlichen Eingehens auf die den § 9 UVPG betreffenden Darlegungen der Klägerin, soweit sie damit etwa auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des oben unter I. 3. wiedergegebenen selbständig tragenden Begründungsstranges des angefochtenen Urteils zu wecken sucht. Gleiches gilt im Ergebnis für diejenigen Darlegungen, mit denen die Klägerin den oben unter I. 4. angesprochen Erwägungen der Vorinstanz entgegentritt und die sich insbesondere auf § 9 Abs. 5 UVPG beziehen. Denn diese Erwägungen sind für das angefochtenen Urteil nicht tragend.
Die Klägerin macht schließlich geltend, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Gerichtshofs der Europäischen Union komme es selbst unter der Prämisse, dass es sich bei allen Vorgenehmigungen ihres Abbaubetriebes um Neugenehmigungen gehandelt hätte, allein darauf an, dass für das betreffende Vorhaben vor dem Stichtag ein Genehmigungsverfahren eingeleitet und das Projekt begonnen worden sei - was in ihrem Fall zutreffe.
Hierzu ist mit Blick auf den oben unter I. 3. wiedergegeben Begründungsstrang des angefochtenen Urteils nur Folgendes zu bemerken: Die Einleitung derjenigen Genehmigungsverfahren, die mit solchen Vorgenehmigungen des streitbefangenen Abbaubetriebes der Klägerin endeten, die inzwischen durch Zeitablauf endgültig erloschen sind, kann nicht mehr zu Gunsten der Klägerin fortwirken, und zwischen dem hier streitgegenständlichen Projekt, das nach der unwiderlegten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts eine umfassende Neugenehmigung erfordern würde, und den vormals genehmigten Projekten der Klägerin besteht dann keine bestandsschützende Identität oder Kontinuität mehr. Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch der mit Schriftsatz vom 26. März 2026 gegebene Hinweis der Klägerin auf Nr. 9.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 14. Mai 2025 (BAnz AT 29.4.2025 B8) nicht.
2. Der Zulassungsgrund einer Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht genügend dargelegt.
Der Zulassungsgrund der Divergenz ist nur anzunehmen, wenn das Verwaltungsgericht ausdrücklich oder doch hinreichend erkennbar einen fallübergreifenden Rechts- oder Tatsachensatz gebildet hat, der objektiv von der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts abweicht und die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf dieser Abweichung beruht. Weicht das Verwaltungsgericht nicht bewusst und ausdrücklich von einer divergenzfähigen Entscheidung ab, so ist eine Divergenz nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidungsgründe ohne weitere Sachaufklärung unmittelbar und hinreichend deutlich einen abweichenden Rechts- oder Tatsachensatz erkennen lassen. Insbesondere ein nicht ausdrücklich formulierter divergenzfähiger Rechtssatz des Verwaltungsgerichts muss sich daher als abstrakte Grundlage der Entscheidung eindeutig und frei von vernünftigen Zweifeln aus der Entscheidung selbst ergeben (BVerwG, Beschl. v. 7.3.1975 - BVerwG VI CB 47.74 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130; Nds. OVG, Beschl. v. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 29, m. w. N.). Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht gegen den Rechts- oder Tatsachensatz eines Divergenzgerichts nur dadurch verstoßen hat, dass es ihn im Einzelfall unzutreffend anwandte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.7.1995 - BVerwG 9 B 18.95 - , NVwZ-RR 1997, 191; Nds. OVG, Beschl. v. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 29, a. a. O.).
Dementsprechend erfordert die Darlegung einer Divergenz unter anderem, dass die beiden einander widerstreitenden abstrakten Rechts- oder Tatsachensätze des Verwaltungsgerichts einerseits und des Divergenzgerichts andererseits zitiert oder - sofern sie in der Entscheidung nicht bereits ausdrücklich genannt sind - herausgearbeitet und bezeichnet werden (Nds. OVG, Beschl. v. 21.5.2024 - 12 LA 156/22 -, BauR 2024, 1612 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 55). Letzteres macht es grundsätzlich notwendig, dass sie der Zulassungsantragsteller selbst abstrakt ausformuliert (Nds. OVG, Beschl. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 29, a. a. O., m. w. N., und Beschl. v. 11.12.2024 - 12 LA 91/24 -, juris, Rn. 58). Außerdem muss er darlegen, dass die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf der Divergenz beruht (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 26.11.2014 - 12 A 1280/13 -, juris, Rn. 13).
Die Klägerin macht unter II. ihrer Antragsbegründungsschrift geltend, das Verwaltungsgericht weiche mit seiner Entscheidung, dass es sich bei ihrem Vorhaben nicht um ein Änderungsvorhaben im Sinne des § 16 BImSchG handele, von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2001 - BVerwG 7 B 83.01 - ab. Nach dieser letztgenannten Entscheidung handele es sich bei Verfahren um die Verlängerung einer Befristung stets um Änderungsverfahren nach § 16 BImSchG. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes beruhe auf dieser Abweichung. Wäre das Verwaltungsgericht von einer Anwendbarkeit des § 16 BlmSchG ausgegangen, hätte es über ihren klägerischen Bescheidungsantrag dahingehend entscheiden müssen, dass der Beklagte über den Antrag zu befinden habe.
Die Antragstellerin versäumt es dabei aber, die einander widerstreitenden Rechts- oder Tatsachensätze zu zitieren oder selbst abstrakt auszuformulieren, die Ihres Erachtens die Annahme einer Divergenz rechtfertigen. Ihr Vortrag, nach dem bezeichneten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts handele es sich bei "Verfahren um die Verlängerung einer Befristung stets um Änderungsverfahren nach § 16 BImSchG", ist kein Zitat aus den Gründen dieses Beschlusses. Denn dort ist lediglich von einem "Änderungsverfahren" die Rede, es wird aber nicht § 16 BImSchG genannt. Der "Rechtssatz", den die Klägerin der höchstrichterlichen Entscheidung entnimmt, stellt also nur eine selbst formulierte Auslegung dar, deren (vermeintliche) Richtigkeit sie nicht hinreichend herausarbeitet. Das gilt umso mehr, als das Verwaltungsgericht diese Auslegung mit guten Gründen (s. o. unter I. 1. c) für eine unrichtige Überinterpretation gehalten hat. Den dieser Auslegung widerstreitenden abstrakten Rechtssatz des Verwaltungsgerichts zitiert oder formuliert die Klägerin überhaupt nicht. Vor diesem Hintergrund lassen ihre Darlegungen zudem offen, weshalb nicht lediglich ein Fall vorliegt, in welchem gegen den behaupteten Rechtssatz des Divergenzgerichts nur dadurch verstoßen wurde, dass die Vorinstanz ihn im Einzelfall unzutreffend anwandte.
3. Die Zulassung einer Grundsatzberufung ist ebenfalls nicht gerechtfertigt.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache, wenn sie eine grundsätzliche, fallübergreifende Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf. Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint. An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es unter anderem dann, wenn ihre Beantwortung ausschlaggebend von einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls abhängt, oder sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2017 - 12 LA 25/16 -, RdL 2017, 181 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 30, m. w. N.).
Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht. Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich war und ist sowie ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.5.2024 - 12 LA 156/22 -, BauR 2024, 1612 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 46, und Beschl. v. 11.12.2024 - 12 LA 91/24 -, juris, Rn. 62).
Die Klägerin bringt unter II. ihrer Antragsbegründungsschrift vor, sofern der angerufene Senat keine Divergenz zum "Urteil" des Bundesverwaltungsgerichtes sehe, habe die "Angelegenheit" grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs 2 Nr. 3 VwGO. Es sei ersichtlich keine weitere obergerichtliche oder bundesgerichtliche Entscheidung über "die Frage der rechtlichen Einordnung eines Antrags auf Verlängerung einer bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung" gefallen.
Mit der "Frage der rechtlichen Einordnung eines Antrags auf Verlängerung einer bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung" ist eine Grundsatzfrage allerdings nicht hinreichend klar und normbezogen formuliert.
Im Übrigen vermag der beschließende Senat nicht zu erkennen, weshalb sich im vorliegenden Falle entscheidungserhebliche Rechtsfragen der "rechtlichen Einordnung" nicht unschwer anhand der herkömmlichen Auslegungsmethoden aus dem Gesetz beantworten lassen. Dies gilt jedenfalls, soweit sie sich auf den Anwendungsbereich des § 16 BImSchG beziehen. Denn nicht nur der Wortlaut dieser Norm und die Gesetzessystematik (s. o. unter I. 1. a), sondern auch eine Betrachtung der Rechtsfolgenanordnung (s. o. unter II. 2. a] aa] β) lassen auf ihre Unanwendbarkeit in der vorliegenden Fallkonstellation schließen.
4. Schließlich ist die Berufung hier auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.
Der Gesetzgeber hat mit diesem Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache (negativ) an die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheides (§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und die Übertragung auf den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) angeknüpft. Hiernach weist eine Streitsache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2017 - 12 LA 25/16 -, RdL 2017, 181 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 27, m. w. N.).
Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert deshalb, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und auch ihre Entscheidungserheblichkeit schlüssig aufgezeigt wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.2.2026 - 12 LA 50/25 -, VerkMitt 2026, Nr. 34, hier zitiert nach juris, Rn. 37).
Die Klägerin behauptet lediglich, die Rechtssache weise besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, und meint, dass sich die besondere Schwierigkeit der Angelegenheit nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung bereits daraus ergebe, dass das Verwaltungsgericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen sei oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet habe. Auf welche tatsächlichen Aspekte hier insoweit abzuheben wäre oder welche Rechtsfragen von der Vorinstanz nicht und welche falsch beantwortet worden seien, führt sie nicht aus. Auch nach dem von ihr selbst zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 ff., hier zitiert nach juris Rn. 17) kann aber gerade, soweit sie die Schwierigkeiten des Falles darin erblickt, dass das Verwaltungsgericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen sei oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet habe, von ihr gefordert werden, dass sie diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darstellt und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel macht. Dem ist die Klägerin jedoch nicht nachgekommen.
Es ist nicht die Angelegenheit des Obergerichts, sich aus den klägerischen Darlegungen anderer Zulassungsgründe zusammenzustellen und zu erschließen, welche Gesichtspunkte der Klägerin insoweit vermutlich vor Augen gestanden haben.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an den Streitwertannahmen der mit Bau- und Immissionsschutzsachen befassten Senate des beschließenden Gerichts für die ab dem 1. Juni 2021 eingegangenen Verfahren (NdsVBl. 2021, 247 ff), dort unter Nr. 3 Buchst. l) und unter "zu 1. bis 5." Buchst. c). Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht in dessen Streitwertbeschluss vom 15. November 2023 (Bl. 122 f. der Gerichtsakte) insoweit, als er die Investitionskosten nach dem Förderzins von 2,15 EUR/t für einen erwarteten Gesteinsabbau von 20.000 t/a über dreizehn Jahre (13 a) bemisst. Allerdings wären dabei im vorliegenden Falle nicht 2,5%, sondern 5% der Investitionssumme für eine Verpflichtungsklage anzusetzen - die sich jedoch hier für den zweiten Rechtszug um 50% reduzieren, da die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag lediglich ein Bescheidungsbegehren weiterverfolgt hat. Der Streitwert errechnet sich danach wie folgt: 2,15 EUR/t x 20.000 t/a x 13 a x 5% x 50% = 13.975,- EUR ≈ 14.000,- EUR.
III.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).