§ 15 BImSchG – Rechtsprechung (311 Entscheidungen)

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Immissionsschutz – Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage

Nachsorgepflichten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 09.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2026

Zulässigkeit eines Drittwiderspruchs bzw. Vorbringensausschluss im Klageverfahren bei versäumter oder …

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Immissionsschutzrechtliche Stilllegung einer ohne Genehmigung betriebenen Anlage, die der Lagerung bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager Philippsburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 03.12.2025 LS

Änderungsgenehmigungsbedürftigkeit des Weiterbetriebs von Verbrennungsmotoren in LNG-Terminals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 11.09.2025 LS zitiert von 16

Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2025 LS

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt sich nicht nach § 123 Abs. 3 i. V. m. § 929 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.07.2025 LS zitiert von 9

Drittanfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für konkurrierendes Windenergievorhaben

Klagebefugnis · wesentliche Anlagenänderung · Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2025 LS zitiert von 2

Ob ein Betrieb i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2025 LS zitiert von 1

Zum Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Änderung einer vormals bestandskräftigen, ebenfalls zumindest …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2025 LS zitiert von 2

Im Inkraftreten des § 45b BNatSchG noch des § 6 WindBG liegen keine Gründe dafür, ein bestandskräftig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.05.2025

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 28.04.2025 LS zitiert von 7

Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 28.03.2025

Rechtmäßigkeit eines bis auf die Gebührenforderung im Laufe des Prozesses aufgehobenen Widerrufs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 2

Konzentrationswirkung einer Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 3

Reichweite einer durch Eintritt der Genehmigungsfiktion bestehenden Änderungsgenehmigung für zwei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.02.2025 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage auf seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2025

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 8

Windenergieanlage – Drittanfechtung

immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Freistellungserklärung · Typänderung · Prioritätsprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2024 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2024

Die Beigeladene beantragte unter dem 3. Dezember 2021 die „Erteilung des Baurechts“ für das Projekt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.11.2024 LS zitiert von 1

Herstellung von Zementklinker

Abfalleigenschaft eines Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2024

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 0000 am Standort G.-straße 000 in R., Gemarkung G01, eine Anlage zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 17.09.2024

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zwei Änderungsgenehmigungenr für einen Schießstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.09.2024 zitiert von 1

Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.07.2024

Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, will die Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2024 zitiert von 3

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Freistellungsfiktion bei Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 6

Bei Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung ist eine nach dem Prioritätsgrundsatz vorrangige Deponieplanung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 19.03.2024

Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsbedürftigkeit eines in eine bestehende Biogasanlage eingebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 1

Abschaltauflage zum Schutz des Kranichs beim Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.02.2024 zitiert von 2

Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.01.2024

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung des Bescheids der Regierung von O. vom 3. August 2021, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.12.2023 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.12.2023 LS zitiert von 9

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Prüfung der Wirksamkeit eines automatischen Abschaltsystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung des Landratsamts … (im …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung des Landratsamts … (im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.10.2023 LS

Nutzungsuntersagung für eine in der Vergangenheit betriebene Biogasanlage

Beteiligter im Verwaltungsprozess · Rechtsschutzbedürfnis · Globaluntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 1

Hähnchenmastanlage: Erlöschensfolge des § 18 Abs. 1 BImSchG

unerlaubte Fortführung eines Anlagenbetriebs · Wirksamkeit einer Minderungsmaßnahme bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungsgenehmigung

Rechtsschutzbedürfnis · erloschene Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.09.2023

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2023 zitiert von 1

Verlängerung der Geltungsdauer einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Immissionsschutzrecht · Genehmigungserweiterung · Bundes-Immissionsschutzgesetz · Anlagenbetrieb · Einsatzstoffe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Überschreitung von Abfalllagergrenzen

Immissionsschutzrecht · Abfallverordnung · Stilllegungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Lagerhöchstmenge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.06.2023 LS

Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 29.06.2023 LS

Nachträgliche Baugenehmigung für eine Tierhaltungsanlage - Ferkelzucht

fehlerhafte UVP-Vorprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Akteneinsicht, die dem Beigeladenen gewährt werden soll

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 06.06.2023

In der Bekanntmachung zur europaweiten Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags über verschiedene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen