§ 1 BImSchV – Rechtsprechung (922 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 03.09.2026

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 01.09.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags durch den Beklagten, ihre Windenergieanlage (auch) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 01.09.2026 LS

(Auch) Bei der Bestimmung der Vorbelastung im Sinne von Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm ist der Einwirkungsbereich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 14.08.2026

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in I.-H. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 14.08.2026

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in Q.-F. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 06.08.2026 LS zitiert von 1

Die Beurteilung, ob es sich bei Lärmimmissionen, die von einer Wärmepumpe ausgehen und auf ein benachbartes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG vorzunehmende richterliche Kontrolle einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 17.06.2026 LS zitiert von 1

Nebeneinrichtungen i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV sind nicht für den Betriebszweck unmittelbar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 05.06.2026 LS

Kommt ein Schallschutzgutachten für ein komplexes Vorhaben mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten zu …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.05.2026

Amtshaftungsanspruch bei Erteilung einer rechtswidrigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2026

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässig, sie genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 24.03.2026

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Entsorgungsfachunternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Immissionsschutzrechtliche Stilllegung einer ohne Genehmigung betriebenen Anlage, die der Lagerung bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.02.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung des Bebauungsplans „Unterparkstetten – Schmiedfeld“ durch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 4

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Schweinestalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 06.11.2025 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Autoreisezuganlage

Umweltverbandsklage · Gewässerschutz · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 19.09.2025 LS

Zulassung des vorzeitigen (Bau-)Beginns einer Biozid-Anlage im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.09.2025

Immissionsschutzrechtliche Untersagungs- und Räumungsverfügung

ungenehmigte Anlage zur Boden- und Bauschuttaufbereitung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.08.2025

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Zulassungsantrag ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.07.2025

Soweit die Antragstellerin erstmals mit Schriftsatz vom 19. Mai 2025 auch die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.07.2025

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 2

Anspruch eines Anliegers auf Anordnung verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen Lärms

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.07.2025

Der Antragsteller, eine mit Bescheid des Umweltbundesamts vom 29. Januar 2019 anerkannte Umweltvereinigung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm

Ermessen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.07.2025

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Schweinemast, Geruchsimmissionen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.06.2025

Der Antragsteller und der Antragsgegner wenden sich hinsichtlich der sie beschwerenden Entscheidungen gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 3

Auf die Einbeziehung eines Bescheides, der die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.05.2025

Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung

Lärmschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.05.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der den von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.04.2025

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer mit einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2025 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer betreibt eine Biomasseanlage in der Gemarkung X in Y. Dieser Landkreis zählte zu der im …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.03.2025 zitiert von 1

Dahinstehen kann, ob der nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO statthafte Antrag im Hinblick auf die in Ziffer 3. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2025

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 12.02.2025 LS zitiert von 4

Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 BauNVO

sog. Paternoster-Parksystem · Zumutbarkeit von Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 06.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen von dem Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 06.02.2025

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Rücknahme bzw. den Widerruf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Entsorgung von Farben, Lacken und Abfällen aus der Fotochemie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.12.2024 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Steinbruch-Erweiterung

Immissionsschutzrecht · Änderungsgenehmigung · Aufschiebende Wirkung · BImSchG · Vorranggebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.12.2024

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die auf Aufhebung einer der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2024

Der Kläger begehrt vom Beklagten ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegenüber einer von dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.11.2024 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine befristete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2024

Die Beigeladene beantragte unter dem 3. Dezember 2021 die „Erteilung des Baurechts“ für das Projekt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.11.2024 LS zitiert von 1

Herstellung von Zementklinker

Abfalleigenschaft eines Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 6

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen