§ 13 VwGO – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Urteil 06.08.2026 LS

Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung einer elektronischen Entscheidung an Körperschaft des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 06.03.2026

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BAG 4. Senat Urteil 03.12.2025 zitiert von 2

Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit

Gruppenleiter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.12.2024 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 24

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

Gruppenleiterin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 1

Einstellung eines Flurbereinigungsverfahrens wegen nachträglich eingetretener Umstände

Ziel der Zusammenlegung zersplitterten Grundstückseigentums …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.06.2017

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs des beklagten Landesschiedsamtes (LSA) betreffend die …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2015

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.07.2015

Zwangsvollstreckung wegen Nutzungseinstellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.12.2014 LS

Wiederholte Zwangsgeldfestsetzung nach § 13 Abs. 6 S. 1 VwGO

Erledigung des zuvor ergangenen Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 05.03.2014

Die Dolmetscherin wurde im Verfahren S 2 SB 577/11 am 14.03.2013 auf Veranlassung des Gerichts tätig

Sozialrecht

VG Freiburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 1

Der am … 1966 geborene Kläger, ein Hauptfeldwebel der Reserve, ist Inhaber der Waffenbesitzkarte .../1998 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.04.2012

Anspruch auf Immatrikulation bei Rücknahme des Zulassungsbescheides und aufschiebender Wirkung eines dagegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.04.2012

Die Antragstellerin bewarb sich im Juni 2011 im Online-Verfahren um einen Studienplatz an der Hochschule für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 29.09.2010 LS

Die Fahrerlaubnis der Klasse D (Busführerschein) erfordert nach § 11 Abs 1 Satz 4 FeV eine persönliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 05.08.2008

Ausübung eines Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet

Vorkaufsrecht · Sanierungsgebiet · Städtebaurecht · Bauvorbescheid · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2005

Die Klägerin wechselte als Polizeimeisterin (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) mit Wirkung vom 1. September 1998 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 04.08.2004 LS

Ds Verfahren zum Zwecke des Überdenkens der Prüfungsbewertung ist bei juristischen Staatsprüfungen in Hessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.05.2004 LS zitiert von 2

- Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde ist zulässig.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2004 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, da sie rechtzeitig innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2004

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2003 zitiert von 1

Das Begehren des Antragstellers, der im März 2003 die Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.03.2003 LS zitiert von 1

Störerauswahl – Ermessen

Verpflichtung zur Einreichung von Bauvorlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2003

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2003

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde ist insbesondere nicht verfristet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.01.2003

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 16.10.2002 LS

Aufgrund unvollständiger Angaben (parallel laufendes Asylverfahren) erlangte Duldungen können sofort …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2001

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 27. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2001 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2001 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2001

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2001 zitiert von 5

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder werden nicht in der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2001

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung: Zurückweisung eines …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2001

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2001 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Abschiebungsschutzantrag zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 27.03.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewässerunterhaltungspflicht für den so genannten Kulturstau der Innengräfte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2001 zitiert von 3

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat sich das Verfahren nicht in der Hauptsache dadurch erledigt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2001 zitiert von 4

Die Antragstellerin betreibt eine Versandschlachterei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2000 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Klage unter anderem mit der insoweit selbständig tragenden Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2000 zitiert von 3

Die Beschwerde ist begründet; das durch Baugenehmigung vom 6. Juli 2000 genehmigte Vorhaben, also der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2000

Die Beschwerde ist in dem im Tenor angeführten Umfang begründet; das durch Baugenehmigung vom 3. April 2000 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2000 LS zitiert von 1

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl.. S. 2842) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2000 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Landwirt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.01.2000 zitiert von 1

Die hierzu durch den Senat veranlaßten dienstlichen Äußerungen des Kammervorsitzenden vom 31. März und 5. Mai …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.09.1999 zitiert von 1

Streitwerterhöhung bei Verbindung von Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.1999 zitiert von 6

Der Vollstreckungsgläubiger kann nicht beanspruchen, daß der Vollstreckungsschuldnerin über die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen