Urteile zu § 130 VwGO – Seite 2

Verwaltungsgerichtsordnung

480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

480 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 23.08.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller zu 1) ist Eigentümer des Grundstücks Höfen 2,

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.06.2024 LS

Anforderungen an die Berufungszulassungsbegründung bei Klageabweisung als unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.06.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung extremistischer Bestrebung durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · extremistische Bestrebung · Parteienbeobachtung · öffentliches Interesse · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung politischer Partei durch Verfassungsschutz als Prüffall

Verfassungsschutz · Prüffall · freiheitliche demokratische Grundordnung · Vermutung extremistischer Bestrebungen · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung von Jugendorganisation als Verdachtsfall durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · Verdachtsfall · freiheitliche demokratische Grundordnung · personenbezogene Daten · Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.05.2024

Höhe des Grades der Behinderung (GdB)

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Urteil 10.05.2024

Der zur Person nicht ausgewiesene Kläger, nach seinen eigenen Angaben ein am … … 1993 geborener äthiopischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.04.2024

Die Kläger, ein in der Bundesrepublik Deutschland lebendes Ehepaar kosovarischer Staatsangehörigkeit, wenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 08.04.2024

Die Sache darf nach § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen werden, soweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.04.2024 LS

Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes

Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.03.2024 LS

Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht

Urteil - Fehlen von Tatbestand und Entscheidungsgründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 13.03.2024

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.03.2024 LS

Tierschutzwidrigkeit der Einzelhaltung eines Pferdes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Sie war seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.03.2024

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 24.01.2024 LS zitiert von 4

Fehlen eines Verhinderungsvermerks an einem Beschluss

Scheinentscheidung · keine offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2024 LS

Infektionsschutz – Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2023 zitiert von 5

Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter Verweis auf eine allgemein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 2

Die datenschutzrechtliche Generalklausel gemäß § 31 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2023

Die Klägerin stützt den Antrag allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 31.10.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.10.2023

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Klage wegen fehlendem Verwaltungsakt

Verwaltungsakt · Prüfbericht · Zuwendungsbescheid · Verwaltungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.09.2023 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von zwei Wohnungen zu Terminwohnungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Jagdschein wegen Urkundenfälschung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Widerruf · Zustellung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 05.07.2023 zitiert von 4

Der 1967 geborene Beklagte, der einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 aufweist, wendet sich im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.05.2023 zitiert von 25

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren noch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 19.04.2023 LS

Seit dem 1.1.2023 kann in asylrechtlichen Berufungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.04.2023 LS zitiert von 8

Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der Schulpflicht des Kindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.01.2023

OVG NRW – 12 A 2175/21

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die mit Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller erbringt derzeit aufgrund einer noch bis zum 31. Dezember 2022 geltenden vertraglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 30.11.2022 LS

Feststellung der Unwürdigkeit, als Zahnarzt tätig zu sein

wirksame Eröffnung des berufsgerichtliches Verfahren · fehlende Unterschrift des zweiten Richters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.11.2022 LS

Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung

Notwendigkeit einer Plausibilisierung bei ausführlich … · spätester Zeitpunkt der Plausibilisierung einer … · Unterlagenauswahlrecht des Richterwahlausschusses · einstweilige Anordnung allein zur Absicherung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Az.: 3 B 256/22 3 L 267/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.09.2022

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.08.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers im …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 29.07.2022 LS

Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift

Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.07.2022 LS zitiert von 1

Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entsprechend § 130 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zum Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 11

Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung

Klagebefugnis der Aufsichtsratsmitglieder

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.06.2022 LS

Prozesskostenhilfe: Zurückverweisung nach Vorlage der PKH-Unterlagen im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 25.05.2022 LS

Berufspflichtverletzung durch Schönheitschirurgen

überhöhte Abrechnung / Umgehung der GoÄ · Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten · Verwertung von Gutachten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 24.05.2022

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen