§ 133 VwGO – Rechtsprechung (3.430 Entscheidungen) – Seite 64

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.04.2010 zitiert von 5

Dienstvergehen: Beamter einer juristischen Person des Privatrechts

Zugriff durch Computermanipulation

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Feststellung der Verfolgungszeit

Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 27

Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 2

Erschließung des Abfindungsgrundstücks

Qualität der Erschließung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel

rechtliches Gehör · Berücksichtigung von Schriftsätzen nach Beschlussfassung

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 48

Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung

FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 1

Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.03.2010 zitiert von 17

Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.03.2010

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 1

Ausschluss eines mitwirkenden Richters

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.03.2010 zitiert von 9

Unternehmensflurbereinigung: Abfindung der Teilnehmer

Wertermittlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.03.2010 zitiert von 22

Beweisaufnahme: Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.03.2010 zitiert von 16

Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer): rückwirkende Steuerfestsetzung

Abwälzbarkeit auf Spieler · steuerliche Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.03.2010

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.03.2010 zitiert von 8

Wasserrechtliche Planfeststellung: Neubau eines Wasserkraftwerks an einer bestehenden Staustufe der Weser

wasserstraßenrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2010 zitiert von 16

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vom Kläger angebrachte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.03.2010 zitiert von 67

Unterlassener Beweisantrag: Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 16

Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten

Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder · Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 8

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG

übergeleitete Anlage · angezeigte Anlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 02.03.2010 zitiert von 3

Elektro- und Elektronikgerät

Begriff

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 34

Anhörung: Beweisantrag

vereinfachtes Berufungsverfahren · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 3

Keine Nachbesserung durch Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 9

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen

Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.02.2010 zitiert von 1

Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.02.2010 zitiert von 7

Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten

gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung nationaler …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 37

Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen

Schallschutz im Städtebau

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.02.2010

Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 9. September 2009

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 21

Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK · Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.02.2010

Die Klägerin, eine Taxi-Unternehmerin, beschwert sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 9. September 2009

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2010 zitiert von 71

Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Dienstbereitschaftserklärung · Beurteilung durch Amtsarzt/Privatarzt · Stellenwert

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 12

Zur Rechtmäßigkeit einer Biosphärenreservatsverordnung

Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.02.2010 zitiert von 4

Sie setzt sich nicht mit der Begründung des Beschlusses auseinander

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.02.2010

Die Divergenzrügen ergeben eine die Revision eröffnende Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 6

Private Belange unter Drittschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 zitiert von 17

Der Kläger erstrebt die Aufhebung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 61

Aufklärungspflicht des Gerichts

Gutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 92

Prüfung einer Gruppenverfolgung

Tamilen in Sri Lanka

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 2

Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.02.2010 zitiert von 4

Abschaffung eines Rechtsmittels

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 01.02.2010 zitiert von 109

Vereinfachtes Berufungsverfahren: Notwendigkeit einer erneuten Anhörung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 114

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis

Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde bei verständiger Würdigung ihrer auf S. 3 der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 2

Erfolgreiche Verfahrensrüge: unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines …

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010

Die Revision ist nicht wegen des von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010

Die Revision ist nicht wegen des von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 2

Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen