§ 133 VwGO – Rechtsprechung (3.430 Entscheidungen) – Seite 65

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 17. November 2009

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 63

Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH

Spielautomatensteuer · europäischer Begriff der Umsatzsteuer · Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 5

Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 64

Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit

Entlassungsermessen des Dienstherrn · Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger, Beamter im Dienst der Beklagten, begründete im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Vorausleistung zum Erschließungsbeitrag

Widmung der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2010

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 13

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg; das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2010

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde - wie sich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.01.2010

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 7. Dezember 2009 abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Nebenpflichten

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 6

Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 23

Aufenthalt aus humanitären Gründen

außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 7

Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 7

Fristversäumung bei Beschwerdebegründung

Fristversäumung · Wiedereinsetzung · VwGO · Prozessbevollmächtigter · Verschulden

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Voraussetzungen einer vermögensrechtlichen Enteignung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 10

Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages

Revisibilität

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 70

Beweiswürdigung: Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht: Finanzierungsgarantie

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.01.2010

Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 4

Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.01.2010 zitiert von 2

Sie ist nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils, das der Kläger …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 36

Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 8

Ausgleichsleistung: Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG

Unterschreitung des Verkehrswertes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2010 LS zitiert von 1

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Abschiebung in den nach § 27a AsylVfG für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.01.2010

Nach § 49 Abs. 3 des Berliner Disziplinargesetzes - DG - i.d.F. von Art. I des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.01.2010 LS zitiert von 7

Wehrbeschwerdeverfahren: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

Bezeichnung · Individualisierbarkeit der Gerichtsentscheidung

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2010

Die in erster Linie geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) führt nicht zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.01.2010

Anforderungen an Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2009

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.11.2009

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.10.2009

Der am ...... 1985 geborene Kläger wurde auf seinen Antrag vom 03. Juni 2004 mit Bescheid des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2009 zitiert von 1

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 29. September 2009) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.09.2009

Mit notariellem Vertrag vom 8. Januar 1991 kaufte die Klägerin unter dem Eindruck eines starken Zuzugs von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.08.2009 zitiert von 1

Sie richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den dem Vollstreckungsgläubiger zum …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.06.2009

Zivildienstpflicht bei Tinnitus und Schwindel

Zivildienstpflicht · Gesundheitsprüfung · Kriegsdienstverweigerung · Tauglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Mit ihrer Berufung wendet sich die Einleitungsbehörde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2009 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 17.03.2009

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen seine Einberufung zum Grundwehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2008 zitiert von 1

Als Zulassungsgrund bezeichnet er unter 1 a.) seiner Antragsbegründung nur die grundsätzliche Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2008 zitiert von 8

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.09.2008 zitiert von 1

Der von ihm genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.07.2008 LS

Fall eines iranischen Staatsangehörigen, dem deshalb die Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsschutz nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 08.04.2008

Entlassung aus Zivildienst wegen Borderline-Persönlichkeitsstörung

Zivildienst · Persönlichkeitsstörung · Dienstunfähigkeit · Einstellungsuntersuchung · Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.02.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, in dem dieses den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1) betreibt im Internet unter der Domain einen Auskunftsdienst für inländische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 18

Darlegung einer Aufklärungsrüge und des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2008 zitiert von 6

Die Berufung gegen das o.g

Verwaltungsrecht