§ 134 VwGO – Rechtsprechung (420 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2021

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 10.06.2021 LS

Das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - stellt keinen Grund für einen Folgeantrag dar, der zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 9. Kammer Urteil 01.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2021

Der am 0.0.1971 geborene Kläger ist ausweislich seines am 21. Februar 2018 auf die Personalien T. B. S. U. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 11

Vereinbarkeit von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. (Geltung des für das Jahr 2013 ermittelten …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses in S. Sie wendet sich gegen die Genehmigung des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls im Jahr 2013 ein Asylantrag in Schweden sowohl unter dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 1

Verstöße gegen asylrechtliche Mitwirkungspflichten können ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Versicherungsaufsicht: fehlende Klagebefugnis von Versicherungsnehmern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 70

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein Journalist, beantragte am 16. Februar 2016 bei der Gesellschaft für Internationale …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr auferlegte Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 20.01.2021 LS

Sind auf einem Grundstück mehrere Baufenster mit baufensterbezogenen Geschossflächenobergrenzen festgestellt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage – Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 07.12.2020 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 957/19 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Art. 20 AEUV steht nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2020

Die am 00.00.1971 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 20.10.2020 LS

Feststellungsklage eines Energieversorgungsunternehmens mit dem Begehren, dass es für bestimmte Orsteile …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 15.10.2020

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.09.2020 zitiert von 3

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Ermittlung der sanierungsbedingten Wertsteigerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2020

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 14.09.2020

(Keine) Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.08.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 19.08.2020 LS

Anwendung des § 37 Abs 1 S 1 AsylG (juris

AsylVfG 1992) bei Setzung einer 30-tägigen Ausreisefrist · Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2020

Der Kläger ist am 00.00.1986 geboren und iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1991 geboren und iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchanordnung: Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2020 LS

Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 26

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 350

Subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Situation im Herkunftsland

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Abschluss seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 27.04.2020 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen können nach dem Wortlaut des Asylgesetzes auch gegenüber EU-Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 6

Wegfall des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung wegen Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 5

Fahrtenbuchauflage: Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an Entscheidungen des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 5

Bindungswirkung von Entscheidungen des eines Landesverfassungsgerichts

Voraussetzungen der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage · Geschwindigkeitsmessergebnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.03.2020

Die 1963 geborene Klägerin steht als Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) im gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 1

Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind entweder die unmittelbar gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger, ein bundesweit tätiger Tierschutzverein, wendet sich gegen die Kastenstandshaltung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 16.01.2020

Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für eine HyCO-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2020

Die Klägerin betreibt am Standort X eine sogenannte HyCO-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS

Keine Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII durch das Führen eines Revisionsverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Der Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG liegt vor, wenn die Ehe erst nach Verlassen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2019

Die Klägerin ist neue Betreiberin einer emissionshandelspflichtigen Anlage und beantragt zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 06.12.2019

Die Klägerin ist neue Betreiberin einer emissionshandelspflichtigen Anlage und beantragt zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen