§ 134 VwGO – Rechtsprechung (420 Entscheidungen) – Seite 8

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2010

Zuordnung von Kreditinstituten zu Entschädigungseinrichtungen der Wertpapierhandelsunternehmen …

Sicherungseinrichtung · Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken · BVR · Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.03.2010

Der am 12. Februar 1962 geborene Kläger erwarb im Jahr 1981 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 164

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist seit Juni 2007 Rechtsnachfolgerin der Partei Linkspartei.PDS sowie der Partei Arbeit & …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Begriff der Spende und Wahlkampf für eine andere Partei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 11.11.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in B. gelegenen Grundstücks „Im H. ...“, Flur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.10.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 30.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 1969 geboren und ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2009 LS

§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG findet auch dann Anwendung, wenn die Entscheidung des Bundesamtes über die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger wurde am 0.0.1970 im Irak geboren und ist irakischer Staatsangehöriger jezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2009 zitiert von 1

Der Beklagte erhielt im August 2003 den Auftrag, für ein Bauvorhaben auf den Grundstücken Dstraße 2729 in E …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger teilte dem Beklagten im Mai 2007 schriftlich mit, dass er Geräte bereithalte, die unter die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und unverhältnismäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.12.2008

Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter niederländischer Aufsicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.11.2008

Informationsfreiheit: Akteneinsicht wegen Verzögerung bei der Fertigung eines Großraumflugzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt, für sie weitere Zahlungsansprüche anstatt mit dem für Grünland geltenden Wert in Höhe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger begann im Jahre 1966 bei der Deutschen Bundespost in E eine praktische Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Inforamtionsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.05.2008 LS

Art. 3 Abs. 4 der VO (EWG, Euratom) 1182/1971 sowie Art. 20 der VO (EG) Nr. 796/2004 sind im Rahmen der Art. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.04.2008

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die Eingliederungshilfekosten zu erstatten, die dieser für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 15.04.2008

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer forstwirtschaftlichen Förderung, gegen die der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 03.03.2008 LS

Mehrarbeitsvergütung für geleistete zusätzliche Unterrichtsstunden einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.02.2008 LS

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand

Nichtdurchführung eines Präventionsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 26.02.2008 LS zitiert von 1

Weil der Gesetzgeber entgegen BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, 111 [BVerwG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Dienstgericht NRW Dienstgericht für Richter Urteil 29.01.2008

Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht VVV

Berufsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 18.01.2008 LS

Heranziehung zur Handelsstatistik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Studentin an der C Universität X und wohnt wochentags an dem Studienort seit dem 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 02.03.2007 LS

Abbruch eines Flughafen-Kontrollturms

Kostentragungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.11.2006 LS

Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, aber ärztlich verordneter Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Die am 0.00.1955 in L (Kreis C) geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist aus dem Teil-Sondervermögen des Bundes, Deutsche Bundespost Postdienst, hervorgegangen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2006 zitiert von 26

Die L. S. GmbH betrieb auf dem Grundstück X.-------straße 17 im F. Stadthafen, an dem ihr von der Stadtwerke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2006 zitiert von 5

Der am 00.00.1969 in W geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück K. Weg 108 in C, Ortsteil N., eine Legehennenfarm mit insgesamt 89 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.07.2005 LS

§ 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 06.07.2005 zitiert von 2

Ob die bei der Sanierung der Ölschlammdeponie F. zu entsorgenden Rückstände aus der Erdölgewinnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.05.2005 zitiert von 3

Die Klägerinnen, mittelständische Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, exportieren Erfrischungsgetränke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma AAG gegen die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.02.2005 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Nebenbestimmung der ihm erteilten Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.02.2005 LS

Die Verpflichtungen des Ermittelten zur Erteilung von Auskünften, Vorlage von Unterlagen und Duldungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.01.2005 zitiert von 1

Der am 14.02.1957 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur und steht als Q1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.12.2004

Der Kläger steht als Postdirektor (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 02.12.2004 LS

Einem Grundstückseigentümer kann ein Anspruch zustehen, ihn begünstigende immissionsmindernde Festsetzungen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für eine amtsgleiche Versetzung zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für eine amtsgleiche Versetzung zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die für ihn erstellte Regelbeurteilung vom 26.01.2003, durch die der Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die für ihn erstellte und ihm am 20.05.2003 eröffnete Regelbeurteilung, durch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.08.2004

Der 1975 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, albanischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.03.2004 LS

Die Versetzung eines Beamten ist nur zulässig, wenn sie in ein anderes Amt erfolgt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben