§ 137 VwGO – Rechtsprechung (4.055 Entscheidungen) – Seite 64

BVerwG 4. Senat Urteil 30.08.2012 zitiert von 2

Maßstäbe für Befristungen und Bedingungen auf der untersten Ebene der Regelungshierarchie des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.08.2012 LS zitiert von 23

"BierBike": Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen

Abgrenzung zu Sondernutzung · objektiver Maßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.08.2012 zitiert von 2

Rechtsbeschwerdeverfahren: Versäumnis der Begründungsfrist

Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.08.2012 zitiert von 8

Berufliche Rehabilitierung: erzwungene Ausbildungsbeendigung

Beginn und Ende der Verfolgungszeit · gleichwertige Tätigkeit · keine Verweisung an Verfassungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.08.2012 LS zitiert von 71

Verbot des künftigen Besitzes von Waffen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2012 zitiert von 3

Allgemeines Rechtsstaatsprinzip: Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (Einzelfall)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2012 zitiert von 1

Ausbildungsförderung: behinderter Auszubildender

Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung · Bedarf

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2012 zitiert von 1

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.08.2012 LS zitiert von 5

Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung

kein Recht von juristischen Fachverlagen auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 07.08.2012 LS zitiert von 31

Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage

Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 02.08.2012 LS zitiert von 57

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 02.08.2012 LS zitiert von 89

Wasserschutzgebietsverordnung: Schutzgebietsabgrenzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Mai 2006 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 160

Berliner Feuerwehr: Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit Februar 1998 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist seit Oktober 1993 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Januar 2010 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2010 im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist seit April 1990 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1984 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2003 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 314

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Januar 1986 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Februar 1988 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 23

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist · Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1993 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist seit August 1983 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig, derzeit als Ausbilder

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit August 1981 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 28. Februar 2007 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1992 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 7

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.07.2012

Die Beschwerde, die ausschließlich auf den Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 71

Visum zur Familienzusammenführung

Ehehindernis nach indischem Recht · Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts · Tatsachenfeststellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 38

Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung

fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.07.2012

Die Beschwerde, die ausschließlich auf den Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.07.2012

Die Beschwerde, die ausschließlich auf den Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.07.2012 zitiert von 10

Gehörsverstoß: Pflicht zur Einführung aller Erkenntnismittel in das Verfahren

Sachverhalte aus anderen Gerichtsentscheidungen · Auslandssachverhalte

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2012 zitiert von 43

Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug

dienstliches Bedürfnis · Ermessen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 36

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

Zustimmung des Integrationsamtes · Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 39

Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium

Studierende im Masterstudiengang · Einschreibung in einem undergraduate-Studiengang

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2012 zitiert von 23

Kulturförderabgabe für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben

örtliche Aufwandsteuer · Kulturförderabgabe · Beherbergungsbetrieb · Steuerpflicht · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 8

Rundfunkrechtliche Genehmigung: Widerruf

Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 128

Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig (hier

Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in Trier

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.07.2012 LS zitiert von 45

Luftreinhalteplan: Verkehrsbeschränkung

Fahrverbot in Umweltzonen · gerichtliche Überprüfung von Prognosen zur … · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 379

Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips · Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung · Gefahrenprognose · Bindung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht