Urteile zu § 137 VwGO – Seite 65

Verwaltungsgerichtsordnung

4.055 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.055 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Urteil LS zitiert von 163
Heranziehung zum Abwasserbeitrag

Bestimmtheit des Abgabenbescheids · Adressat · Auslegung

Verwaltungsrecht
BVerwG 3. Senat Beschluss zitiert von 6
Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln

Aufzählung von Zutaten · Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerwG 5. Senat Beschluss zitiert von 11
Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Sachkunde des Gerichts · Hinweispflicht · Bindung an erstinstanzliche Feststellungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerwG 5. Senat Urteil LS zitiert von 16
Einnahmen des Entschädigungsfonds

Abführungspflicht der Träger der öffentlichen Verwaltung · Vermögenszuordnung nach dem Einigungsvertrag · Festsetzung des Abführungsbetrags

Verwaltungsrecht
BVerwG 2. Senat Urteil LS zitiert von 40
Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen

sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener … · Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG

Verwaltungsrecht
BVerwG 3. Senat Beschluss zitiert von 6
Ausgelaufenes DDR-Recht: Tatsachenwürdigung

Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR · Investitionsleistungsvertrag · Formzwang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerwG 5. Senat Urteil LS zitiert von 14
Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit · Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht
BVerwG 1. Senat Urteil LS zitiert von 29
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis: Versagungsgrund

Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK · Anwendungsvorrang des Unionsrechts · umfassende Sachverhaltsaufklärung · richterliche Überzeugungsgewissheit

Verwaltungsrecht
BVerwG 7. Senat Urteil LS zitiert von 14
Mitgliedschaft in einem Wasserverband

Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht · Ende der Mitgliedschaft

Verwaltungsrecht
BVerwG 2. Senat Urteil LS zitiert von 204
Rückforderung von Bezügen

Wechselschichtzulage · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht
BVerwG 2. Senat Urteil zitiert von 201
Rückforderung von Bezügen

Ortszuschlag · Verjährung · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht