Urteile zu § 137 VwGO – Seite 67

Verwaltungsgerichtsordnung

4.055 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.055 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.01.2012 LS zitiert von 77

Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten

besonderer Ausnahmefall

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2012 zitiert von 10

Zur Unzulässigkeit von Festsetzungen als Negativplanung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 167

Ermittlung des Klagebegehrens

anwaltlich vertretener Kläger

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 110

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung

Zwischenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses · Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten darum, ob der beklagte Kreis - wegen Vorliegens der entsprechenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 21.12.2011 zitiert von 105

Höhere staatliche Förderung für Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 28

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt

zur Verhältnismäßigkeitsprüfung · Indirekteinleiter · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 4

Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten

Verzicht auf den Ablieferungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011

Abfallsatzung: Anmeldepflicht des Grundstückeigentümers (Hausverwalter, Mieter) für Abholung von Sperrmüll

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 11

Altarzneimittel: Nachzulassungsverfahren

Abweichungen vom Referenzarzneimittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 36

Konkurrentenklage gegen Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel

fehlende Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 22

Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag …

nationale und unionsrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. Februar 2009 als Berufssoldat im Dienst der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 23

Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots

erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 36

Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 212

Ausweisung: Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

formelle Anforderungen an die Nachbesserung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 4

Aufstiegsfortbildungsförderung: Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme

Vorqualifikationserfordernis · Landesverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 203

Aufnahmebescheid: abweisendes rechtskräftiges Sachurteil

Durchbrechung der Rechtskraftbindung · Wiederaufgreifen des Verfahrens · Änderung der Rechtslage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.12.2011 zitiert von 30

Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht

Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten … · Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 58

Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde

Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Die Betroffene wendet sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von . . . € sowie die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 48

Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den von der Beklagten nach §§ 37 ff. des Weingesetzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.11.2011 zitiert von 42

Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 7

Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 26

Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz

Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis … · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 2

Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall

Gewässerverunreinigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.11.2011

Die Klägerin, ein Unternehmen der Telekommunikation, wendet sich gegen einen Bescheid, durch den die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.11.2011

Die Klägerinnen, Unternehmen der Telekommunikation, wenden sich gegen einen Bescheid, durch den die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 22

Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 59

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft

Rechtskraftwirkung · Wegfall der Umstände · Wahrscheinlichkeitsmaßstab · Beweiserleichterung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 17.11.2011 zitiert von 79

Die Kläger, eine irakische Staatsangehörige und ihre Kinder, erstreben Abschiebungsschutz wegen ihnen im Irak …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 17.11.2011 LS zitiert von 868

Subsidiärer unionsrechtlicher Abschiebungsschutz

Streitgegenstand · Rechtsschutzinteresse · individuelle Gefahr · Beweiserleichterung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 66

Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland

jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion · kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage · Anspruch auf Gleichbehandlung · Nachweis der Abstammung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 30

Schengen-Visum zu Besuchszwecken

Prüfung der Rückkehrbereitschaft · Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.11.2011 zitiert von 13

Abfallentsorgung: verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr

Grundsatz der Typengerechtigkeit · flächenbezogene Grundgebühr

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 37

Wechselschichtzulage bei Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 30

Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis

Befähigung · Beurteilungsspielraum · Zeitaspekt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 75

Disziplinarklageverfahren: Inhalt der Klageschrift

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 10

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung

Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 18

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt

Begriff des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde thematisiert drei rechtliche Gesichtspunkte des Streitfalls (Beschwerdebegründung S. 11 f.) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 3

Erlaubnispflicht nach dem HeilprG

Masseur · medizinischer Bademeister

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011

Willenserklärung: Bindungswirkung für das Revisionsgericht

Verwaltungsrecht