Urteile zu § 137 VwGO – Seite 68

Revisibilität

gleichartige Leistungspflichten · Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung

Kind ausländischer Eltern · Berechnung von Aufenthaltszeiten

Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung · Notfallbehandlung

beihilferechtlicher Krankheitsbegriff · beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen als … · Gebot erschöpfender Sachaufklärung

Neuantrag

Beschränkung des Erschließungsvertrages · Revisionszulassung

Feststellung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes · Hilfsantrag · Ausschlussfrist · Voraussetzungen des nationalen Rechts

Verlängerung der Rückforderungsfrist · intertemporales Verfahrensrecht

Schadensausgleich · anwendbare Fassung des § 349 Abs. 5 LAG · intertemporales Verfahrensrecht · Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich

Verfütterungsverbot · kein Verstoß gegen Europarecht

Grundsatz von Treu und Glauben als revisibles Recht · zur Auslegung von § 34 Abs. 1 BauGB

Anrechnung von Duldungszeiten · Ermessen der Ausländerbehörde · Aufenthaltsrecht von Kindern

vereinfachtes Berufungsverfahren · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung · Nichtzulassungsbeschwerde · Verzicht auf mündliche Verhandlung · Beweisantrag

Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB 8

richtiger Beklagter bei Feststellungsklage

zum Tatbestandsmerkmal der werbenden Tätigkeit

aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung als Verfahrensfehler

Ob und Wie der Finanzhilfe

Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung

Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger · Verwaltungsaktbegriff · Abhilfeentscheidung · Abgabenachricht

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl