§ 137 VwGO – Rechtsprechung (4.055 Entscheidungen) – Seite 75

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 103

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwertung eines nachträglich erstellten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 776

Subsidiärer gemeinschaftsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz

Rechtsschutzinteresse · innerstaatlicher bewaffneter Konflikt · Beweiserleichterung · willkürliche Gewaltakte

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 2.014

Subsidiärer Abschiebungsschutz: Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte

uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.04.2010 zitiert von 8

Berufungseinlegung: Umdeutung in Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.04.2010 zitiert von 25

Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener Deckungsplanverfahrensfinanzierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 21

Antragsbefugnis einer BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 78

Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers

Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde · Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 20

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 68

Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage · Wegfall der Asylanerkennung · gleichwertiger Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 89

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 2

Zuordnung von Mängeln in der Beweiswürdigung und richterlichen Überzeugungsbildung zum materiellen Recht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 168

Ehegattennachzug: Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache

Verfassungsmäßigkeit · keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 81

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Beweislast für den Willen zur Herstellung der ehelichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 60

Niederlassungserlaubnis: Berechnung von Aufenthaltszeiten

Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 27

Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 7 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 16

Materielle Rechtskraft

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 38

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation · Streitgegenstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 56

Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren: Vaterschaftsanfechtung

Kostenerstattungsansprüche

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 150

Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.03.2010 zitiert von 94

Klagerecht eines Umweltverbandes

Antrag, aufschiebende Wirkung gegen … · im Revisionsverfahren gestellter Antrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur

Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG · Aufstiegsschaden

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 35

Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn

Verwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.03.2010 LS

Zur Frage der Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.03.2010 zitiert von 16

Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer): rückwirkende Steuerfestsetzung

Abwälzbarkeit auf Spieler · steuerliche Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.03.2010

Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.03.2010 zitiert von 8

Wasserrechtliche Planfeststellung: Neubau eines Wasserkraftwerks an einer bestehenden Staustufe der Weser

wasserstraßenrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010 zitiert von 27

Trennungsgebot: Konfliktlösung

Nachsteuerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.03.2010 zitiert von 67

Unterlassener Beweisantrag: Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 86

Zeckenbiss als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 12

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 58

Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare … · gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 110

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 5

Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 20

Vorausleistung der Ausbildungsförderung

Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt … · Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 6

Kapitalbildende Lebensversicherung: angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 25

Vorausleistung der Ausbildungsförderung

Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt … · Rückzahlung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.02.2010 zitiert von 3

Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 1

Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen für Investitionen (Abwasserbehandlungsanlage)

Schadstoffkonzentrationen im Abwasser

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.02.2010

Ihre Begründung lässt keine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör erkennen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 21

Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK · Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 92

Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung

Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten … · schwere nichtpolitische Straftat

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 9

Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 12

Zur Rechtmäßigkeit einer Biosphärenreservatsverordnung

Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 6

Private Belange unter Drittschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 01.02.2010 zitiert von 4

Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag

Altfall · Bestandskraft vor Inkrafttreten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung

Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 24

Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 282

Postmindestlohnverordnung: Feststellungsklage gegen Normgeber

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei …

Verwaltungsrecht