§ 137 VwGO – Rechtsprechung (4.055 Entscheidungen) – Seite 76

BVerwG 3. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 28

Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch

Verantwortung bei Aufgabenübertragung · Abwägung des öffentlichen Interesses · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Feststellung der Entschädigung

günstigere Entscheidung durch neue Urkunde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Obergerichtsvollzieherin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 13

Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg)

Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 63

Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH

Spielautomatensteuer · europäischer Begriff der Umsatzsteuer · Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 64

Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit

Entlassungsermessen des Dienstherrn · Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2010

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 39

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 23

Aufenthalt aus humanitären Gründen

außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 10

Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages

Revisibilität

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht: Finanzierungsgarantie

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht: Revisibilität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht L. eröffnete durch Beschluss vom 16. März 2007 über das Vermögen der Schuldnerin wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.10.2009 LS

Anrechnungsfreiheit von Blindengeld bei der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Entgelten für die Vermittlung von Einsätzen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 28.09.2009 zitiert von 5

Den Klägern gehört je zur Hälfte das in der Landeshauptstadt Saarbrücken gelegene Grundstück Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2009 zitiert von 8

Der am 29.10.2001 verstorbene Bruder der Klägerin wurde auf Veranlassung seiner Ehefrau eingeäschert und am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 30.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 1969 geboren und ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger wurde am 0.0.1970 im Irak geboren und ist irakischer Staatsangehöriger jezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 19

Umsatzsteuerbefreiung für Tanzunterricht

Umsatzsteuerbefreiung · Bildungsmaßnahme · Tanzunterricht · Qualifikationsnachweis · Berechtigungsnachweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2009 zitiert von 18

Die Klägerin ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft mit dem Geschäftszweck, Grundbesitz in T. zu erwerben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.03.2009 LS

Kostenerstattung für eine Bildschirmbrille

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 26.02.2009

Der Rat der Klägerin beschloss am 25. November 2005 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V433 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2002/03 Rechtswissenschaften, zunächst an der Universität in B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.12.2008 zitiert von 23

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2004/05 Betriebswirtschaftslehre an der Universität L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.11.2008

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Eigentümer selbstgenutzter, überwiegend großflächiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2008 zitiert von 11

Die Klägerin, die früher unter dem Namen " C. Grundstücksvermietungsgesellschaft mbH & Co

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.08.2008

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flur Flurstück in T. mit der postalischen Bezeichnung "X. "

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.06.2008

Der am ... 1942 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1974 bis zum 4. August 1983 und vom 4. Oktober 1983 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.06.2008 zitiert von 8

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C.-------weg 1 in B. , das bis zum Jahr 2002 verpachtet war und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 15

Die Klägerin ist Eigentümerin der Gebäude B.----straße 10, N. Straße 48/50, Am T. 10, 16, 18, 20, 22 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.01.2008

Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.01.2008

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessensingenieur mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer eines über 50.000 qm großen Grundstücks in N. , das bisher landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Revision wegen Kostenentscheidung abgelehnt

Zulassungsantrag · Kostenentscheidung · Verwaltungsgerichtsordnung · § 124 VwGO · Fristversäumung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M. Straße in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.09.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur mit Sitz in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.2006 LS

Die bei der Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Studierende der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.09.2006 LS zitiert von 3

Bürgermeisterwahl – Widerstreit der Interessen bei Beschlussvorlagen für Gemeindevorstand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 23.08.2006 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Beitrag für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist Betreiber einer stationären Altenpfleeinrichtung in C.-Kreis O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.2006 zitiert von 1

Die am 1923 geborene und 2003 verstorbene Frau F. T. lebte seit dem 8. Dezember 1994 im Langzeitbereich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin einer Altenpflegeeinrichtung in M. /Kreis M1. und wendet sich gegen die Rücknahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2006 zitiert von 6

Der Kläger ist Träger einer Altenpflegeeinrichtung in Stemwede und begehrt mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.12.2005

Die Kläger sind Eigentümer zu eigenen Wohnzwecken genutzter Grundstücke in Unna-Massen in der näheren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2005

Wegen des Sachverhalts bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts verweist der Senat gemäß § 130 b VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert