§ 141 VwGO – Rechtsprechung (134 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 06.08.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da der einzig geltend gemachte Grund eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 24.06.2026 zitiert von 1

Gebietsausweisung als nitratbelastet durch Landesverordnung

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gebietsausweisung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 26.05.2026 LS zitiert von 3

Zur Reichweite der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.01.2026 LS zitiert von 2

Klage auf Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.01.2026 LS zitiert von 2

Kostenerstattung für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2026 zitiert von 1

Sie ist zwar zulässig (dazu A.), dringt aber in der Sache weder mit den Hauptanträgen zu I. bis III. noch mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 23.07.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 15.04.2025

Mit Urteil vom 14. November 2024 hat der Senat über die Streitsache entschieden und die Revision nicht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 8

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers bei Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.07.2024 zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 04.07.2024 zitiert von 2

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 06.06.2024 LS zitiert von 2

Urteil nach Gerichtsbescheid bei unzulässigem Antrag auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 05.06.2024 LS

Ausgleich wegen unvermeidlicher Landmehrabfindung infolge Neuvermessungsdifferenz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.04.2024

Anrechnung von Zahlungen eines ausländischen Staates wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.04.2024

Mit Urteil vom 23. Februar 2024 – den Beteiligten zugestellt am selben Tag – hat der Senat über die Berufung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 42

Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses

kein isolierter Fortbestand einer negativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 32

Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 4

Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-Windpark

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 3

Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.01.2023 zitiert von 3

Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 9

Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei Eltern mit unterschiedlichem Aufenthalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.2022 LS zitiert von 3

Die Entscheidung über die Rücknahmefolgen nach Einstellung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.01.2022 zitiert von 6

Arbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Arbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 14

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 13

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 25

Bodenwert als alleinige Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer unzulässig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 8

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

Kieferorthopädie · Lingualretainer

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 8

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

Kieferorthopädie · Klebebracket

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.01.2021 zitiert von 2

Nach Zurücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist das Beschwerdeverfahren vom Senat …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.09.2020

Der Senat stellt das Beschwerdeverfahren entsprechend §§ 140 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 141 Satz 1 i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 6

Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und Dokumentationsanforderungen an eine Komplextherapie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 1

Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 05.06.2020 LS

Zur Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 67

Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben zu dem Zeitpunkt des Fristbeginns enthalten.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.11.2018

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.11.2018

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 LS zitiert von 29

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 5

Anrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.10.2017 LS

Entscheidungszuständigkeit bei Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 24

Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2017

Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwerdeverfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · Kostenfolge · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2017

Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor der Abhilfeentscheidung

Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 206

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 12

Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden

Neubeginn der Verjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 58

Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle

erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 322

Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 3

Der 1967 geborene Kläger steht seit 1995 im Polizeidienst der Beklagten

Verwaltungsrecht