§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.836 Entscheidungen) – Seite 100

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 2

Dass ein Bewerber mit Blick auf den beabsichtigten Zeitpunkt der Stellenbesetzung krankheitsbedingt nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2021 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses der Antragstellerin vom 19. Dezember 2019 (BK10-16-0118_Z) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2021

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 15

Gewerbefähigkeit einer Personengesellschaft

Privilegierung von Bestandsspielhallen bei Betreiberwechsel · effektiver Rechtsschutz bei offener Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.11.2021

Dem Antrag ist wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.11.2021

OVG NRW – 12 B 1723/21

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Baugenehmigung: Gestattung der Geflügelhaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Eine fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in einer Zwangsgeldandrohung ist unschädlich, wenn keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bzw. -grundes

Oberbegriff des Kindeswohl in SGB 8 § 45 Abs 2 S 1 · Vereinbarkeit von Ausstattungsanforderungen mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Nicht erkennbar sei, dass der Konsum von Tabak enthaltenden Shishas in Räumen seines Gaststättenbetriebs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Kostenfestsetzung bei Aufhebung des Fahrerlaubnisentzugs

Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren · Aufhebung des Bescheids · Prozesskosten · Erfolglosigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 23.11.2021

Zwar können nach § 146 Abs. 2 VwGO u. a. Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 22.11.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 13

Abschiebungsandrohung: (vollziehbare) Ausreisepflicht

Vorliegen eines Abschiebungsverbots · vorübergehende Aussetzung der Abschiebung · Bestehen eines Abschiebungshindernisses auf unabsehbare Zeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.11.2021 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen der Weitergabe von Einweggetränkeverpackungen ohne Pfandlogos

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Baugenehmigung für Mobilfunkmast im Außenbereich

Baugenehmigung · Mobilfunkanlage · Außenbereich · 26. BImSchV · Standortbescheinigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: satzungsrechtliche Bestimmung, wonach KiTa-Kinder, die nicht an einer PCR-Pool-Testung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.11.2021 LS

Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht

Zuständigkeit · feststellender Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2021 LS

Die bloße Mitteilung, dass ein Anspruch anerkannt bzw. erfüllt werde, reicht für die Annahme einer auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 5

Abschiebungsandrohung bei gesetzlich vollziehbarer Ausreisepflicht nach Erlöschen des Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 9

In einer durch Stellplatzverkehr vorbelasteten Lage überschreitet die Anlage rückwärtiger Stellplätze dann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 8

Stellt ein Ausländer einen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichteten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.11.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2021 LS

Zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 11

Brandschutzbestimmungen sind jedenfalls insoweit nachbarschützend, als sie auch dazu dienen, einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.01.2021 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.11.2021 zitiert von 3

Die Beigeladenen wenden sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.11.2021

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Beschluss vom 10. März 2021 - 5 L 549/21 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 15.11.2021 LS

Befreiung eines Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde an Stelle eines …

Berufsrecht Notarsache

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 3

Ändert ein Widerspruchsbescheid in seiner Begründung die Begründung des Ausgangsverwaltungsakts inhaltlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung hat es hinsichtlich des Antrags zu 1. im Wesentlichen ausgeführt, das in der auf § 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 16

Betrieb einer Spielhalle

Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 12

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners begegne weder in formeller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 9

Verfassungsschutzbericht Berlin 2020

extremistischer Verdachtsfall - keine Erklärungspflicht zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 15.11.2021

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 10

Der Senat sieht keine Veranlassung, mit der Entscheidung weiter zuzuwarten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.11.2021 LS

Kindertagespflege: Betreuung durch Verwandte in gerader Linie und Verwandte in der Seitenlinie bis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2021 LS

Die an den Präsenzunterricht gebundene Testpflicht für Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ist nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis

Identitätstäuschung · Ermessensreduzierung auf Null - einwanderungspolitische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.11.2021

Das Verwaltungsgericht hat es danach zu Recht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.11.2021 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen