§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.836 Entscheidungen) – Seite 138

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.05.2020

Anhörungsrüge: Hauptsachenerledigung

selbstständiges Streitverfahren · kontradiktorisch · Rücknahme · Zwischenentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.05.2020 LS

Im Gegensatz zu einem Justizangehörigen zählt ein Rechtsanwalt während der Corona-Pandemie nicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.05.2020

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium im konsekutiven Masterstudiengang Psychologie im 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 22

Zum Prüfungsmaßstab im Zulassungsverfahren, wenn das Verwaltungsgericht die fehlende Vollziehbarkeit (§ 7 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die diese Entscheidung tragenden Einschätzungen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.05.2020 zitiert von 3

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keinen Anlass, den Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die diese Entscheidung tragenden Einschätzungen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Anforderungen an die Annahme einer erhöhten Brandgefahr bei einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 8

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständlichen Schließungsanordnungen bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 9

Zur Begründung der antragsgemäß erlassenen einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 20

Ermächtigungsgrundlage für die Nutzungsuntersagung sei § 58 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 82 Satz 2 BauO NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 30

Ermächtigungsgrundlage für die Nutzungsuntersagung sei § 58 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 82 Satz 2 BauO NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.05.2020 LS

Kein Anspruch eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers auf Erteilung einer Ausbildungsduldung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Die von dem Antragsgegner beabsichtigte Informationsveröffentlichung sei bei der im Rahmen des Eilverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2020

Rundfunkbeitrag für Wohnung und Betriebsstätte in denselben Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 13

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Alkoholfahrt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2020 zitiert von 31

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Begrenzung der Zahl der Spielgeräte in einer Gaststätte

Interessenabwägung bei Abweichung zwischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 3

Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.05.2020 LS

Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen

Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2020 zitiert von 12

A. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat teilweise Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.05.2020 LS

Ruhensanordnung der Betriebserlaubnis für eine Kindertagespflegestelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 2

Zum geschützten Kern des Anliegergebrauchs gehört nicht die Attraktivität einer bestimmten Straßensituation.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.05.2020

Das Verwaltungsgericht … hat mit Beschluss vom 26. April 2020 den Antrag der Antragstellerin abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.05.2020 LS

Verlustfeststellung bei Scheinehe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 5

Spielhallen: Abstandsgebot

Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der … · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 04.05.2020

Baurecht: Gesonderte Ermittlung der näheren Umgebung im Rahmen der Beurteilung des Sich-Einfügens eines …

Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter dem Gesichtspunkt … · Gewährleistungsgehalt des denkmalrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 01.05.2020 zitiert von 2

Das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren der Antragsteller ist darauf beschränkt, ihnen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2020 LS

Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung

Abstandsflächen im Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 35

Die Beschwerden gegen die Ablehnung bzw. Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 23

Lockerung der Corona-Bechränkungen

Verkaufsfläche von weniger als 800 m2

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 3

Zur Notwendigkeit einer zweiten Untersuchung im Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 12

Bezogen auf den weiterverfolgten Hauptantrag bleibt die Beschwerde erfolglos

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Abstellgleiskapazität abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Verwaltungsrecht · Erledigung des Verfahrens · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 5979/19 (VG Köln) gegen die Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, seine offenen Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 15

Zur entwicklungsbedingten Änderung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit bei der Umnutzung eines im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 3

Die Eilbeschwerde 19 B 500/20 ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 3

Die Eilbeschwerde 19 B 500/20 ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Wohnortnahe Versetzung nur bei schwerwiegenden persönlichen Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Vermutungsregelung des WoGG § 5 Abs 2 als Verfahrenserleichterung für die Wohngeldbehörden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 14

Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht