§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.836 Entscheidungen) – Seite 161

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.03.2019

Erteilung einer Wohnsitzauflage aufgrund vollziehbarer Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2019 zitiert von 23

Beitreibung von Zwangsgeld trotz fehlender Gefahr weiterer Verstöße

Zwangsgeld · VwVG NRW · Unterlassungspflicht · Verhältnismäßigkeit · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2019

Vorabzustimmung zur Visumserteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2019

Rechtmäßigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2016, mit welchem diese die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 3

Die Bewertung einer Modulprüfungsklausur ist in der Regel als Verwaltungsakt zu qualifizieren, wenn das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2019

Widerruf der Waffenbesitzkarte gegenüber einem Reichsbürger/Selbstverwalter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 19

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) verlangen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2019

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 12

Antrag auf Feststellung der Befangenheit

dienstlich anfechtbare Maßnahme

Wehrrecht

OVG Bremen Beschluss 20.03.2019 zitiert von 8

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 294/18 (VG: 6 V 1596/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2019 zitiert von 9

Die Antragstellerin sei im gewerberechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie ihren öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 5

Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2019

Unterlassung von Äußerung über Gewerbegebietsstatus

einsteilige Anordnung · Verwaltungsakt · Äußerungskontrolle · Stadtentwicklung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 3

Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der erlaubnispflichtigen Heilkunde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung eines Amtsträgers ggü. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2019 zitiert von 43

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 6

Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2019

Untersagung der Abschiebung des Vaters einer Patchwork-Familie zwecks Nachholung des Visumsverfahrens im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2019 LS

Zur Auslegung von § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung nach Inkrafttreten des Tiergesundheitsgesetzes am 1. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2019 zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 7

Streitwert bei Widerruf von Waffenbesitzkarte und kleinem Waffenschein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2019

Zuweisung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 PostPersRG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 16

Die vom Antragsgegner mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2019 LS

Verletzung subjektiver Rechte des im Innenbereich wohnenden Nachbarn durch ein Vorhaben im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 6

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ausnahmebestimmung in § 44a Satz 2 VwGO im Wege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.03.2019

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für eine Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.03.2019

Anspruch auf bedarfsgerechte Betreuung im Sinne von § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII

Grenzen des Wunsch- und Wahlrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.03.2019

Die mit ihr dargelegten Gründe (1.), auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Prostitutionsgewerbe: Voraussetzungen der Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.03.2019 zitiert von 1

Anspruch eines Elternteils gegen den Träger einer Tageseinrichtung auf Fortsetzung der Betreuung eines Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Gewerberecht: Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Nicht-)Vorliegen eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 … · Un-)Verhältnismäßigkeit des Widerrufs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 31

Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Bodenabbaugenehmigung durch Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2019 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 7

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung der Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2019 zitiert von 6

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 6

Ingangsetzung des regulären Laufs der Widerspruchsfrist durch öffentliche Bekanntmachung eines im …

Anforderungen an die Ausgestaltung des Hinweises auf mit … · Zulässigkeit der ausschließlichen Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG kann verfassungskonform ausgelegt werden. 2. Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2019

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 5

Öffentliche Bekanntgabe eines immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids im vereinfachten Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2019 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Fristversäumnis: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Zwischen der Beigeladenen, einer mittelbaren Tochtergesellschaft der niederländischen Konzernmutter Post …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen