Urteile zu § 146 VwGO – Seite 186

Verwaltungsgerichtsordnung

19.836 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 146 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.836 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 4

Für die Beantwortung der Frage, ob einer oder mehrere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften im Sinne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.11.2017

Zugehörigkeit einer Stellplatzanlage zu einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.11.2017 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als Richter/in

Qualifikationsvergleich · Beurteilungszeiträume

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 10

Darüber hinaus habe der Antragsteller am 19.12.2016 das Vermögensverzeichnis abgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 4

Eine günstige Prognose rechtfertige sich nicht, weil der Antragsteller kein erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung selbständig tragend ausgeführt, einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2017

Schmutzwassertechnische Anschlussmöglichkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.11.2017 LS

Klage unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.11.2017 LS

Abordnung einer Justizhauptsekretärin von einer Jugendarrestanstalt in eine Justizvollzugsanstalt

mangelnde pädagogische Eignung als dienstlicher Grund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2017 LS

Bei der Ausweisung eines Ausländers, der im familiengerichtlichen Verfahren eine Regelung des Umgangs mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 1

Verhältnis der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2017

Anatomisches Institut: anatomische Sektion ohne Genehmigung

Ausstellung von Leichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.11.2017 LS

Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von Äußerungen einer Bürgermeisterin über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.11.2017 LS

Berufung eines Kindes auf eine rechtswidrige Platzvergabe bei nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens Für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.11.2017

Gestattung des Besuchs einer anderen als der zuständigen Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.11.2017 zitiert von 1

Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren als …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.11.2017 zitiert von 32

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2017 LS zitiert von 7

Der allgemeine Bestimmtheitsgrundsatz erfordert es nicht, dass der Leistungsbescheid, aus dem vollstreckt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 119 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 10

Ablehnung der Aussetzung der Abschiebung von Asylbewerber

Abschiebungsaussetzung · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Visumpflicht · Grundrecht auf Asyl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.11.2017 LS

Der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstehende Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Tenor näher bezeichneten erstinstanzlichen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 20.11.2017 LS

Auskunftsverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren bei Gefahr der Selbstbezichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.11.2017

Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes bei bestandskräftiger Feststellung der Gefährlichkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 7

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 17.11.2017 LS

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Anspruchsberechtigung · Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts · keine Rubrumberichtigung bei Parteiwechsel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.11.2017

Anforderungen an eine und Reichweite einer Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 16.11.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Unmöglichkeit von Bemühung um Sicherung der … · Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.11.2017 LS zitiert von 5

Nach § 146 Abs. 4 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Beschwerde grundsätzlich nur die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.11.2017 LS

Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zur Feststellung der Seediensttauglichkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.11.2017 zitiert von 16

Dem Antrag ist wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.11.2017 LS

Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 1

Allein die anwaltliche Ankündigung gegenüber einer Behörde, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, um so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 1

Vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zum Zweck der Berufsausbildung

Versagungsgrund des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 20

Entziehung der Fahrerlaubnis

Beweislast für Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums · Streitwert bei beruflicher Nutzung des Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2017

Haltereigenschaft bei juristischen Personen

Fahrtenbuchauflage gegenüber juristischer Person, deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 4

Vorhabenbedingte Überlastung einer Erschließungsanlage

Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.11.2017 zitiert von 44

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter …

hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Anwendung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 7

Verteilung von Asylbewerbern

Schutz vor gefährlichen Personen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2017

Abgesehen davon, dass die Antragsteller ihrem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Abwägung der widerstreitenden Interessen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes

keine) Ungültigkeit einer Satzung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Sinn und Zweck des Erlasses einer auf vergangene Kalkulationsperioden zurückwirkende Gebührensatzung

Übersteigen der voraussichtlichen Kosten durch das … · Unerheblichkeit eines späteren Kostenüberdeckungsausgleichs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2017 zitiert von 6

Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu einer Laufbahn und zum …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Notwendigkeit einer Nachkalkulation neben einer Nachberechnung eines rückwirkend für eine schon abgelaufene …

keine) Ungültigkeit einer Satzung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass die Antragsteller ihrem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.11.2017 LS

Spielhallenerlaubnis – vorläufige Teilnahme an der Sachprüfung im Sonderverfahren

Aufnahme in den Kreis der Bestandsunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2017 zitiert von 4

Widerlegung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windenergieanlage

Aufschiebende Wirkung · Immissionsschutzrechtliche Genehmigung · BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3 · Flächennutzungsplan · Drittschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2017 zitiert von 23

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2017 zitiert von 20

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen