§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.836 Entscheidungen) – Seite 231

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Die nach § 17 Abs. 2 KitaGesetz gebotene sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.05.2015

Beschwerde: Antrag

Auslegung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung · einstweilige Anordnung · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung von Kindern

Abstellen auf tatsächlich verfügbares Haushaltseinkommen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015 zitiert von 5

Haftung von Geschäftsführer für Steuerschaden bei Insolvenz

Geschäftsführerhaftung · Steuerschadensersatz · Mittelvorsorgepflicht · Insolvenz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2015

Mit Bescheid vom 26. Juli 2012 nahm der Antragsgegner die dem Antragsteller am 29. November 2005 für zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2015 LS zitiert von 37

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung kann mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 13

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · Ermessensprüfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2015

Verlängerung der zum Ehegattennachzug erteilten bzw. aufgrund der Geburt eines leiblichen Kindes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Es ist in Betracht zu ziehen, dass der im Lichte des Schengener Grenzkodex auszulegende und insoweit mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Einreiseverweigerung für Mitglied des russischen Motorradclubs "Nachtwölfe" zur geplanten Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 08.05.2015 LS zitiert von 2

Ausschluss eines Beamten vom Auswahlverfahren der Deutschen Postbank AG

Offenlegungspflicht bezüglich Art des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.05.2015 zitiert von 11

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Widerruf einer Taxengenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.05.2015

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die begehrte einstweilige Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.05.2015 LS

Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.05.2015 LS zitiert von 3

Auferlegung eines Fahrtenbuchs nach Geschwindigkeitsüberschreitung

angemessene Ermittlungen der Bußgeldbehörde und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2015 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.04.2015

Mit der Rüge, die Antragsgegnerin habe bei der Beschlussfassung § 24 Nr. 3 ihrer Geschäftsordnung verletzt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 5

Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe, einen Platz in einer Kindertageseinrichtung außerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung

Zuordnung der Nutzungsart für jede einzelne Nutzungseinheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.04.2015

Organtreue von Teilen einer Selbstverwaltungskörperschaft

Ausschluss von kleinen Fraktionen von der Ausschussarbeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 2

Das Rechtsmittelgericht ist in analoger Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG befugt, eine in einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2015

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 7

Befugnis des Verordnungsgebers ausbildungsrechtliche Regelungen im Rahmen der Approbationsordnung für Ärzte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Der Antragstellerin gehören mehrere unbebaute Flurstücke in der Gemarkung D.... Die Flurstücke 327 bis 340 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2015

Der Antragstellerin gehören mehrere unbebaute Flurstücke in der Gemarkung D.... Die Flurstücke 327 bis 340 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 6

Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Grundstücksbegriff für das brandenburgische Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Verfahrensaussetzung; hier: Vorgreiflichkeit der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit einer GmbH

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Zulassung des unter dem 9. September 2005 (gemischt-bibliografisch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2015

Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde wegen unzureichender Umsetzung einer verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.04.2015 LS zitiert von 4

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Möglichkeit der Rechtsfragenklärung in Parallelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2015

Die beantragte Vollstreckungsmaßnahme war unter Änderung des angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 11

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 4

Zur Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Numerus clausus-Verfahren (Anschluss an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 10

Gewerbliche Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 10

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2015

Der Antragsteller meldete 2007 das Gewerbe “Transportleistungen im Güternahverkehr, Vermittlung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 6

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2015

Sinn und Zweck sowie Anforderungen an das Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO

Anzeige einer Sammlung · Sammlung erfordert keine Ortsveränderung des Abfallgutes … · Abfalleigenschaft von Alttextilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 2

Der angefochtene Zurückstellungsbescheid sei nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.04.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2015 LS zitiert von 6

Anfechtung einer Baugenehmigung aus Gründen des Denkmalschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 2

Zu der Frage, ob auch ein Prozessbevollmächtigter befugt ist, im eigenen Namen Beschwerde gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen