§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.837 Entscheidungen) – Seite 256

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 08.11.2013 LS

Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Anforderungen an das Angebot, Ersatzwohnraum zu schaffen, gegen Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 4

Klagegegner bei Maßnahmen des Schulleiters zur Abwehr von Störungen des Schulbetriebs

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 2

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2013 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 3

Bindungswirkung eines geändertern Gewerbesteuermessbescheides für die Zinsfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.11.2013

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Wiederaufnahmeverfahren

Verfahrensfehler · Richterablehnung · Ausschluss durch Zeugenbenennung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.11.2013

Auswahlentscheidung bei objektiv-rechtlichemVerstoß gegen den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Bewerbungsverfahrensanspruch und Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2013 zitiert von 1

Die gegen die Richtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 05.11.2013 LS

Gefährdung von Mitarbeitern als städtebaulich relevanter Nachteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2013 zitiert von 45

Die Baugenehmigung verstoße bei summarischer Prüfung voraussichtlich nicht zum Nachteil des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2013 zitiert von 24

Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen nicht die Annahme, ihr stehe ein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 8

Nachbarrechtsstreit mit Denkmaleigentümer

Denkmalschutzrecht und vereinfachtes … · subjektives Recht aus Festsetzung von Baugrenzen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2013 LS

Die Wiederherstellung der Fahreignung durch Teilnahme an einem Kurs nach § 11 Abs. 10 FeV nach Abschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 3

Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

kein Suspensivinteresse bei Parkverstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 7

Abwasserbeitrag für ein Bahnhofsgelände

Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.11.2013 LS

Rechtsaufsicht im Rahmen der Schulaufsicht durch die Kommunalaufsichtsbehörden

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 1

einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Versagung einer gerichtlichen Zwischenverfügung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.11.2013 LS zitiert von 1

Abwicklung von Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 6

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2013 zitiert von 22

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 4

einstweiliger Rechtsschutz – kein Rechtsanspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf Hinausschieben des …

entgegenstehende dienstliche Interessen wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 18

Zum Begriff des entgegenstehenden dienstlichen Interesses im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 NBG.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Auslegung eine vorläufigen Rechtsschutzbegehrens bei anwaltlicher Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Das Gericht ist auch in Eilrechtsschutzverfahren gehalten, das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2013

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 22

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2013 LS zitiert von 3

Die lebensmittelrechtlichen Eingriffsbefugnisse setzen eine Identität von rechtswidrig handelndem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2013

Bindung des Verwaltungsgerichts an zivilgerichtlichen Verweisungsbeschluss

Durchbrechung der Bindungswirkung in Ausnahmefall · kein Ausnahmefall, wenn Klageanspruch auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2013 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.10.2013 LS zitiert von 7

Aufnahme in eine bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 13

OVG NRW – 6 B 983/13

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.10.2013 LS zitiert von 6

Ausweisung assoziationsberechtigter Ausländer - hier

sorgeberechtigter Vater nach Haftentlassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 23.10.2013 LS zitiert von 1

Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Frage der persönlichen Eignung eines Jagdscheininhabers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 49

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 22.10.2013 LS zitiert von 28

Vorübergehende Anbringung einer Werbeanlage in der Nähe eines denkmalgeschützten Ensemble

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 2

Baugenehmigung für Dachaufstockung ohne Verstoß gegen Nachbarrechte

Bauordnungsrecht · Nachbarrechte · Baugenehmigung · Abstandsvorschriften · Brandschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne rechtliche Grundlage

Fahrerlaubnisentziehung · Rechtsgrundlage · Drogenscreening · Verhältnismäßigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.10.2013

Es spricht schon viel dafür, dass die Beschwerde unzulässig ist, weil der Beschwerdeschriftsatz vom 2. Januar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 5

BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen

prozessuale Rechte der BGB-Gesellschaft gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 5

Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten

Standsicherheitsnachweis · Brandschutznachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.10.2013

Prozesskostenhilfe: Rechtsmissbräuchlicher Beiordnungsantrag wegen Erledigung des Rechtsstreits vor …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2013

Es spricht schon viel dafür, dass die Beschwerde unzulässig ist, weil der Beschwerdeschriftsatz vom 2. Januar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 24

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 35

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig davon, ob die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht