§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.837 Entscheidungen) – Seite 259

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.09.2013

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Abschiebungsandrohung

vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · gesicherter Lebensunterhalt · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2013 zitiert von 9

Unterlassung von immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiger Anlage

Immissionsschutzrecht · BImSchG · Genehmigungspflicht · Verwaltungsrecht · Anordnung der Stilllegung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2013 zitiert von 1

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt unter anderem voraus, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 2

Gewerberechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2013 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde, ohne den Ablauf der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2013 zitiert von 66

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragstellerinnen - vorläufige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2013 zitiert von 4

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragstellerinnen - vorläufige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2013 zitiert von 8

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragstellerinnen - vorläufige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2013 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen nach Einreise mit Touristenvisum

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 02.09.2013

Anforderungen an den Lauf der Drei-Monats-Frist

Auswirkungen von von den Anforderungen abweichende … · Anforderungen an eine Zurückstellung · Planungsziel der Begrenzung der Zahl der Wohnungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2013 zitiert von 24

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 14

Ist die Zulässigkeit der Errichtung einer Anlage nach dem BImSchG in materieller Hinsicht davon abhängig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2013 zitiert von 10

Dem Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil seine Beschwerde im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013 zitiert von 11

Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB lägen vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Auch im verwaltungsgerichtlichen Vollstreckungsverfahren keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen über einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Entscheidungen über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.08.2013 LS zitiert von 3

Zurückstellung vom Einschulungstermin für die Grundschule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.08.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2013 zitiert von 24

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 1

Verschiebung der Schulpflicht gemäß § 37 Abs 3 SchulG ST nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.08.2013

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dem Bevollmächtigten der antragstellenden Partei am 5. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2013

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ebenso zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 88

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.08.2013 LS

Aktualität dienstlicher Beurteilungen

Streitwert im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 75

Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der festgesetzten Kapazität

Hochschulpakt 2020 · Studienplatzvergabe · Kapazitätsbegrenzung · kein subjektiv-öffentliches Recht · vorläufige Zulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.08.2013 LS

Ob eine dienstliche Beurteilung noch hinreichend aktuell ist, ist nicht allein anhand des Zeitraums, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.08.2013

Eilrechtsschutz gegen erteilte Genehmigung von Windkraftanlagen

Begründung der Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.08.2013

Die Antragsteller wenden sich gegen den Sofortvollzug der der Beigeladenen unter dem 13. Juni 2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2013 zitiert von 19

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS zitiert von 22

Zur vorrangigen Aufnahme von sog. Geschwisterkindern an eine weiterführende Schule

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 20

Begründung eines Bürgerbegehrens

Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei Kündigung eines Arbeitsplatzes für behinderte Beschäftigte

Einstweiliger Rechtsschutz · Behindertenrecht · Arbeitsplatzsicherung · Rechtsschutzbedürfnis · Zustimmungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 2

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsvorschussanspruch

Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschussgesetz · Auslegung von Willenserklärungen · Eilrechtsschutz · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung

Aufenthaltsgesetz · Ehegattennachzug · Lebensunterhaltssicherung · Prozesskostenhilfe · Visumvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.08.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 1

Pflegewohngeldanspruch und Vermögenswerte aus Leasingvertrag

Pflegewohngeld · Vermögensverschiebung · einrichtliche Anordnung · Schonbetrag · Leasingvertrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013

Schmerzensgeldzahlung im Vergleich als nicht anrechenbares Einkommen

Schmerzensgeld · Vergleich · Einkommensanrechnung · Sozialrecht · BGB § 253

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.08.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 115

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2012/2013 an der Georg-August-Universität …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.08.2013 LS zitiert von 1

Scheinehe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.08.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.08.2013

Relevanz von Zeiten einer früheren Arbeitnehmertätigkeit des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 3

Schließung einer ohne Erlaubnis betriebenen Spielhalle

Erlaubnisfiktion für bestehende Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 2

Bei der Bemessung von Entwässerungsbeiträgen muss eine öffentlich rechtliche Baubeschränkung nur beachtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Gelegentlicher Cannabiskonsum und Beigebrauch von Alkohol

Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2013 zitiert von 47

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2013 zitiert von 5

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern unter Beachtung der sich für das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 12

Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.08.2013 LS

Die bei angefochtener Zurruhesetzungsverfügung gesetzlich angeordnete Folge der Einbehaltung des das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen