§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.837 Entscheidungen) – Seite 267

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2013 LS

Zieht ein Bezirksbürgermeister ihm dienstlich unterstellte Mitarbeiter seines Bezirksamtes zur Ausübung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Der Antragsgegner ließ auf dem unbebauten früheren Grenzstreifen im Umfeld des früheren Potsdamer Platzes und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Erschließung von Grundstücken durch eine selbständige Grünanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Zuordnung von Kosten einer Parkanlage (Erschließungsbeitrag oder Eingriffsausgleich)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 5

Der Antragsgegner wendet sich zunächst gegen die Berechnung der dem Antragsteller zur Verfügung stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Zuweisungsverfügung · Betriebsratsbeteiligung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.03.2013

Widmungsvermutung bei Niederschlagsentwässerung (durch einen sogenannten Bürgermeisterkanal) im ländlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 2

Reduzierung der Eingliederungshilfe bei Autismus-Therapie

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Hilfebedarf · Geeignetheit · Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.03.2013

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. November 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 9

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 18

Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2013

Kostenfestsetzung bei abgelehntem Vergleichsangebot im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · Terminsgebühr · Vergleichsangebot · VwGO · Analogieverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 7

Zu den Voraussetzungen für die sofortige Vollziehung einer Abbruchanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.03.2013 zitiert von 137

Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess

Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 13

Ermittlung der Höhe der Differenz zwischen tatsächlicher und zulässiger Bebauung bei Anwendung von KAG TH …

Berücksichtigung von baulichen Anlagen im Sinne von BauNVO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 1

Presse- bzw- medienrechtlicher Auskunftsanspruch des Betreibers eines Weblogs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 21

Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen aufklärungsbedürftiger …

Gegenstand der Begutachtung bei ausschließlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.03.2013

Zugang eines Abgabenbescheides bei Verziehen ins Ausland und beabsichtigter Bekanntgabe im Inland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.03.2013

Die Antragstellerin ist Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft; zum Erbe gehört auch ein Grundstück in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.03.2013

Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Richtern

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Bei Anwendung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I ist die Richtigkeit eines in einer Urkunde angegebenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Minderjähriger unbegleiteter Ausländer

Inobhutnahme durch Jugendamt · Altersschätzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.03.2013

Nach § 146 Abs. 2 VwGO können u.a

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.03.2013

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 16

Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 10

Umfang der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 VwGO

Zur Lösung des Nutzungskonfliktes durch das Nebeneinander …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 16

Verwaltungsprozess: Aarhus-Übereinkommens

keine unmittelbare Wirkung im innerstaatlichen Recht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Zum nachbarlichen Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung wegen der Nutzung einer genehmigten Tiefgarage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Prüfungsumfang bei Beschwerden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Wiederherstellung der Versorgung mit Wasser und Heizenergie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 15

Feststellung der Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens

zur 6-Wochen-Frist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 4

Gartenlaube im Kleingarten

Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Die angefochtene Entscheidung ist nicht aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 30. Januar 2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Die angefochtene Entscheidung ist nicht aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, auf der Prüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2013

Zulassung zum Masterstudiengang Maschinenbau an der TU Berlin im Sommersemester 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2013 zitiert von 2

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2012, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2013

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2013 LS zitiert von 8

Ein Leistungsbescheid, der sowohl die Erstattung von Verwaltungskosten als auch der Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 26

Werden infolge freiwilliger Übernahme einer Überlast und gleichzeitiger Überbuchung im Sinne des § 5 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2013 LS

Antrag eines Rechtsanwaltes

Umdeutung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit notenspezifischer Zulassungsbeschränkungen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Juni 2010 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.02.2013 LS

Zwar verlangt die nach § 114 ZPO vorzunehmende Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten lediglich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2013 LS

Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Luftfahrtbundesamt die Erneuerung einer ATPL-Lizenz von den gleichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 5

Anwendung der Bonusregelung

Tattagprinzip

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 13

Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 9

Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 2

Wohnsitzauflage zur Niederlassungerlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht