§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.837 Entscheidungen) – Seite 273

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.09.2012 LS

Die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen in der unmittelbaren Umgebung eines Denkmals unterliegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.09.2012 LS

naturschutzrechtliche Befreiung vom Kahlschlagsverbot im Biosphärenreservat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2012 LS

Besteht trotz unzureichender Dokumentation - auch im Hinblick auf zuvor festgelegte Vorgaben - kein konkreter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2012 LS

Anordnungsanspruch auf vorläufige Aufnahme in eine 7. Klasse einer Schule mit besonderer pädagogischer Prägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragstellerin stehe kein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.09.2012

Beseitigung bestehender Einfriedungen zum Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes vor Wildschäden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.09.2012

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen feststellenden Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.09.2012 LS

Jugendhilfe: Abzugsfähigkeit von privaten Versicherungen, Angemessenheit der Beiträge zur privaten Vorsorge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2012

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.09.2012

Rückbauanordnung von Einfriedungen im Biosphärenreservat

Bundesnaturschutzgesetz · Biosphärenreservat · Befreiung von Bauverbot · sofortige Vollziehung · Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.09.2012

Die Antragstellerin betreibt einen ambulanten häuslichen Krankenpflegedienst in P.... Mit Bescheid vom 22. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.09.2012 LS zitiert von 2

Ein Verstoß gegen die sich aus dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 30. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.09.2012 LS

Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.09.2012 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 11.11.2010 hat die Klägerin, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Rechtsschutz gegen Befristungsentscheidung vom Ausland aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller wenden sich allein gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller haben auch mit der Beschwerde keinen Anspruch auf Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller wenden sich allein gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2012 zitiert von 40

Die Beteiligten streiten um die Vollziehbarkeit einer dem Beigeladenen vom Antragsgegner erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Schulrecht: Aufnahme in die Grundschule

Festlegung von Einschulungsbereichen: interner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.09.2012 LS zitiert von 2

Beamter: Wahrnehmung eines Lehrauftrags

Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 4

Der Auswahlverfahrensanspruch eines Beamten wird im Konkurrentenstreit um eine Beförderung nicht durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2012 zitiert von 5

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.09.2012 LS zitiert von 11

Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen für Generalkonsulat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2012 LS zitiert von 17

Ein Beamter hat keinen Anspruch darauf, dass der Dienstherr Beförderungsstellen ausschließlich seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.09.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin bis zum Erlass eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2012 LS zitiert von 3

Berufung eines Konkurrenten zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 14.09.2012 LS zitiert von 12

Beförderungsstreit um eine Richterstelle

Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht · Richterwahlausschuss · Beurteilungsspielraum · gerichtliche Nachprüfbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.09.2012

Aufruf im Internetsauftritt einer Kommune zum Protest gegen eine NPD-Versammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.09.2012

Der Antragsteller ist Miteigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftsgebäude sowie einem Nebengebäude …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 14.09.2012 LS

Erteilung der besonderen Melderegisterauskunft nach § 35 Abs 1 MeldeG SL

Wahlauskunft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.09.2012

Erforderlichkeit von Abstandsflächen bei planungsrechtlich erlaubter Bebauung an der Grundstücksgrenze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 14

Die dem Senat durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auferlegte Beschränkung des Prüfungsumfangs auf die innerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Entlassungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.09.2012

Ausländerrecht: Türke

Abschiebung noch nicht befristet · erneute Einreise · Personensorgerecht für deutsches Kind · Änderung der Nebenbestimmung zur Nichtgestattung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.09.2012 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.09.2012

Die im Oktober 2009 mit einem kurzzeitigen Schengen-Visum nach Deutschland eingereiste und sich im Anschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 4

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2012

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht jedenfalls das Verfahren für die Aufnahme von Schülern in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2012

Beschulungsanspruch bei obligatorischer Wahl bestimmter Klassen und Angabe einer Rangfolge

subsidiäre Berücksichtigung · Verhältnis zwischen der nach außen dokumentierten Praxis … · Beschränkung des Aufnahmeantrages auf einzelne Klassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.09.2012 LS

Ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in der Hauptsache erledigt, wenn der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.09.2012 LS

Erledigung der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 11.09.2012 LS zitiert von 7

Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich

Schallprognose im Hinblick auf im Grenzbereich zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2012 zitiert von 10

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens, auf das § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch den Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2012 zitiert von 78

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.09.2012

Verantwortlichkeit für die Einhaltung der baumschutzrechtlichen Anordnungen eines Baugenehmigungsbescheids

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.09.2012

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine baumschutzrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.09.2012 LS

Schülerbeförderung: Betreuung bei besonderer Gefährdung

Verwaltungsrecht