§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.847 Entscheidungen) – Seite 305

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.11.2010 LS

Nachbarwiderspruch; unbeplanter Innenbereich; Eigenart der näheren Umgebung; Abstandsflächenrecht

begrünte Hofbereiche als faktische private Grünfläche · nicht überbaubare Grundstücksfläche · faktische hintere Baugrenze · Anbau eines Seitenflügels auf nicht überbaubarer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.11.2010 LS

Im unbeplanten Innenbereich bedarf es für die Annahme einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche in Form …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 16

Zur Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers wegen Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2010 zitiert von 13

Zurückweisung der Beschwerde gegen Herausgabe eines türkischen Reisepasses

Einstweilige Anordnung · Reisepassverwahrung · Rechtsschutzbedürfnis · Realakt · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 7

Zum Begriff der "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs 1 S 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2010 zitiert von 66

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 3

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss

Zuständigkeit des Familiengerichts zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin und der Beigeladene bewarben sich neben weiteren Bewerbern auf die im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2010 zitiert von 4

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nach den Anträgen der Antragstellerin in der Beschwerde (nur noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 6

Straßenausbaubeitrag: Erforderlichkeit des Straßenausbaus

Teilstreckenausbau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 11.11.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen, die ihr Gebäude in der … umbauen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 10.11.2010 LS

Gesetzgeberischer Ausschluss des Familiennachzuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 5

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten

Anordnungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse hinsichtlich der kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung vom 22. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 6

Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach DG MV § 29 Abs 1

Einsicht von in der EDV-Anlage gespeicherte Daten zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2010

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 9

Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.11.2010 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.11.2010 LS

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 05.11.2010 LS zitiert von 2

§ 76 NBauO vermittelt keinen Drittschutz.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.11.2010 LS zitiert von 3

Zulassung einer Partei zu einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 2

Genehmigung eines Gebietsänderungsvertrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Gebietsänderungsvertrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2010 zitiert von 19

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.11.2010

Interessenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich einer naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller begehrt als Eigentümer des S. in Bad-S. vorläufigen Rechtsschutz gegen den durch Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 7

"Allgemeinverfügung" betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet

unzulässige Wahl der Form der Allgemeinverfügung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Gebührenschuldner für Wassergebühren mit der Frage, wer Nutzer im Sinne des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Rückwirkung von Straßenbaubeitragssatzung

Rückwirkungsverbot · Rechtsstaatsprinzip · Vertrauensschutz · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2010 zitiert von 22

Durch Beschlüsse vom 5. November 2009, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 27. Oktober 2008 in der Gestalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren im Fall eines Straßenbaubeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2010

Gewährung stationärer Eingliederungshilfe für schulische Teilhabe

Eingliederungshilfe · SGB VIII · einzelne Hilfeplanung · Bildungsrecht · einweisung in Internat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 5

Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 4

Die vom Antragsgegner fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2010

Es kann dahinstehen, ob ihrer Zulässigkeit entgegensteht, dass sie nicht innerhalb eines Monats nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2010 zitiert von 4

Beförderungsbeschränkung durch Mindestdienstalter

Leistungsgrundsatz · Art. 33 Abs. 2 GG · Beförderungsrecht · Laufbahnverordnung · Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 3

An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 3

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme von Unterlagen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 23

Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2009/2010

kein Dienstleistungsexport für fremden Studiengang ohne … · Schwundberechnung erfolgt anhand der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 2

Verletzung von Elternrechten bei Widerruf der Betriebserlaubnis und Schließung einer Einrichtung im Sinne des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 27

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Medizin

Hochschulpakt 2020

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen