§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.847 Entscheidungen) – Seite 313

OVG NRW Beschluss 12.05.2010

Die Antragstellerin erstrebt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Bezirksregierung B. sie durch am 18. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2010

Aus den von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren angeführten und vom Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2010 zitiert von 4

Nachdem die Hauptbeteiligten durch Schriftsätze vom 15. und vom 29. April 2010 den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 11.05.2010

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 90/10 (VG: 4 V 186/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 2

Im Berufungszulassungsverfahren kann eine unrichtige Ablehnung eines Ablehnungsgesuchts wegen Besorgnis der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 8

Aufnahmeverfahren an weiterführenden Schulen bei fehlender Festlegung von Schuleinzugsbereichen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 36

Mit Genehmigungsbescheid vom 17. November 2008 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen die Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.05.2010

Kommunalabgabenrecht: Schmutzwasserbeseitigungsgebühren

keine tatsächliche Inanspruchnahme der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 11

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.05.2010

Der Antragsgegner zog die Antragsteller durch Bescheid vom 12. Februar 2009 zu Fäkaliengebühren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.05.2010 LS

vorbeugender Rechtsschutz: Interessenbekundungsverfahren zur Vorbereitung der Übertragung der Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 25

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen Lärmimmissionen

Einwirkungen durch Infraschall sowie optisch bedrängender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 04.05.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. Juli 2009 zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2010 LS

Der gemäß § 95 Abs. 2 S. 1 NPersVG gebildete Schulbezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn eine länger als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Jahresfrist für die Beschwerdebegründung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet nach §§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO anstelle des Senats, da sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung · Fristsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulässigkeit · Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller ist eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) im Sinne des § 113a …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2010

Rechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung "Gumball 3000", die von der Antragstellerin geplant und organisiert …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 18

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 2

"1. es wird Ihnen untersagt, im Internet öffentliches Glücksspiel i. S. d. § 3 GlüStV in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

Beschlagnahme eines Elfenbeinstoßzahns

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 10

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2010 LS

Möglichkeit der Kenntnisnahme von Bautätigkeit auf Nachbargrundstück, die die Mitwirkungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 34

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2010

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks G. in Berlin-Pankow

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2010 zitiert von 27

Durch Beschlüsse vom 7. Mai 2009, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.04.2010

Soweit sich der Antragsteller auf das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 2 BvF 1/05 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 18

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.04.2010

Luftsicherheitsrecht: Zuverlässigkeit eines Luftfahrers

"Privat-Pilot" · Weigerung sich überprüfen zu lassen · Widerruf der Erlaubnis für Luftfahrer · Entbehrlichkeit der Überprüfung wegen erweiterter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2010

Beitragspflicht durch Verbandsbeitritt einer Gemeinde

gemeindliche Schmutzwasserkanalisation als Teil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2010

Der Antragsgegner zog den Antragsteller mit Bescheid vom 29. Februar 2000 zu einem Abwasseranschlussbeitrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Rechtswegbestimmung im Bilanzkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Der Antragsteller war seit 1993 Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 1b, die 1995 um die Klassen 3, 4 und 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 4

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 20

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 11

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 4

Allein der durch eine nur rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mögliche Verlust von Ansprüchen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis

Punktesystem und Tilgung von Eintragungen, Übergangsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2010 zitiert von 20

Der Antragsteller ist Unterzeichner eines am 23.10.2009 eingereichten Bürgerbegehrens „Stoppt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 12

Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 26.04.2010 zitiert von 10

Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, ist mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 5

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2010 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen