§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.847 Entscheidungen) – Seite 324

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2009 zitiert von 2

Die Zulässigkeit der Beschwerde, die wegen des Fehlens eines bestimmten Antrages fraglich ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 183

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2009 zitiert von 5

Der Antragsgegner gab Herrn F. durch Bescheid vom 19.11.2003 auf, einen auf dem Flurstück 6/1 der Flur 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 07.07.2009 zitiert von 4

Der aus Gjakove im Kosovo stammende Antragsteller, der im Besitz eines serbischen Nationalpasses ist, reiste …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2009 zitiert von 79

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde trotz Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2009 LS zitiert von 4

Hat ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines den Anforderungen des Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2009 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2009 LS zitiert von 7

Unabhängig von der materiellen Rechtskraftfähigkeit eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO bindet dieser die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 20

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihr nicht aus den binnen der Begründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 4

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 30.06.2009 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen eine mit Sofortvollzugsanordnung versehene Anordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.06.2009 LS zitiert von 3

Dauerhafte Untersagung der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.06.2009 zitiert von 31

Aberkennung des Gebrauchsrechts ausländischer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisrecht · Aberkennung · Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · StVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.06.2009

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, bis zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2009 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.06.2009

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme der Fahrerlaubnis

aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisrücknahme · Ermessensfehler · VwVfG · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.06.2009 zitiert von 23

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm am 30. April 2008 zugestellten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.06.2009 zitiert von 8

Der 1976 geborene Antragsteller, der sich derzeit in Strafhaft befindet, wendet sich gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 3

Im Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO vom 17. März 2009 ist die im Kostenfestsetzungsantrag geltend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.06.2009 zitiert von 12

Die Beschwerde des 1995 geborenen Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.06.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann ein Beteiligter die Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2009 zitiert von 2

Dies gilt auch - allein das ist hier fraglich - in Bezug auf den in Ziffer 1 des Bescheidtenors verfügten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.06.2009 LS zitiert von 4

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 4

Das den Hauptantrag betreffende Beschwerdevorbringen genügt bereits nicht den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2009

Durchgreifende Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners zum Erlass der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 16

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2009 LS zitiert von 8

Die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässig und hat aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2009 zitiert von 52

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.06.2009

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den vorbeugend gestellten Vollstreckungsantrag nach § 172 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2009 LS zitiert von 8

Die Kommune ist bei ihrer Ermessensentscheidung, den Fraktionen und Gruppen für ihre Geschäftsführung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.06.2009

Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im Internet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.06.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.06.2009

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.06.2009 zitiert von 4

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2009 zitiert von 1

Unter dem 14. August 2006 erteilte der Antragsgegner der alleinvertretungsberechtigten Gesellschafterin der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.06.2009 zitiert von 15

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2009

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2009 zitiert von 26

Zulassung zur Wiederholung der Hausarbeit im ersten juristischen Staatsexamen

einsteilige Anordnung · Verfahrensmangel · Chancengleichheit im Prüfungsrecht · nachträgliche Geltendmachung · Staatsexamen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2009 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 10 K 2567/08 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.06.2009 zitiert von 3

Sondernutzungserlaubnis für großflächige Wahlwerbetafeln an Straßen

Sondernutzungserlaubnis · Wahlwerbung · Straßenrecht · Ermessensprüfung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.06.2009 zitiert von 2

Baugenehmigung für Gastronomieterrasse in Erhaltungssatzungsgebiet

Baugenehmigung · Erhaltungssatzung · Vorbescheid · aufschiebende Wirkung · Einvernehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.05.2009

Ausschluss von Beförderung während Disziplinarverfahren

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Beförderungsausschluss · Dienstherr · Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller hat mit Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 7. Mai 2009 und - klarstellend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2009 LS zitiert von 1

Die Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen nach …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.05.2009 zitiert von 18

Anders als das Verwaltungsgericht kommt der Senat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.05.2009 zitiert von 2

Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 3

Allerdings sind gemäß § 146 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) prozessleitende Verfügungen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen