§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.850 Entscheidungen) – Seite 370

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Mit Widmungsverfügung vom 8. Juni 2002 wurde die Straße "X. " als Gemeindestraße für den Benutzerkreis "Rad …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 7

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 3

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragsteller zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 13

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 3

Die Beschwerde, in deren Rahmen nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur die Gründe zu prüfen sind, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2004 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2004 LS

Die Grundfläche eines Lärmschutzstreifens, der im Bebauungsplan als eine ein Meter breite Lärmschutzwand mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2004 LS zitiert von 1

Die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) ist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2004

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25.09.2003, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2004

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2004 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2004

Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, das Klageverfahren 8 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2004

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist für den anhängigen Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2004 zitiert von 2

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 09.02.2004 LS zitiert von 18

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.02.2004 LS zitiert von 3

Eine Verfestigungsposition nach Art. 6 Abs. 1 ARB erlischt, wenn der Betreffende nach Beendigung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.02.2004 zitiert von 9

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1) sowie inhaltlich den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.02.2004 zitiert von 1

Das Vorbringen des Antragstellers in seiner Beschwerdebegründung vom 13. Oktober 2003, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2004

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2004 zitiert von 1

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2004 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2004 LS zitiert von 9

Für Angehörige der Gruppe der Roma bestehen weiterhin humanitäre Gründe, die sowohl einer freiwilligen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.02.2004 LS zitiert von 5

Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika kommen nicht als Folge der Meistbegünstigungsklausel im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2004 LS zitiert von 4

Die als Verwaltungsakt ergehende Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alternative …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2004 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2004

Der Senat prüft dabei nur die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2004 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beigeladenen ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie durch die innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 04.02.2004 zitiert von 3

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2004 zitiert von 4

Dem steht letztlich nicht entgegen, dass der der Sache nach durchaus nach Art einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2004

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u.a. die Gründe darlegen, aus denen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2004 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2004 zitiert von 10

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Beschluss 01.02.2004

Mit Widmungsverfügung vom 8. Juni 2002 wurde die Straße "Weserufer" als Gemeindestraße für den Benutzerkreis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: Die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2004 zitiert von 34

Nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang rechtfertigen die vom Antragsgegner mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.01.2004

Die innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausweislich der Beschwerdeschrift vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.01.2004 LS zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung nach dem LadSchlG im Zusammenhang mit dem islamischen Opferfest

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2004 LS zitiert von 1

Die Heranziehung der Mitglieder eines Wasser- und Bodenverbands zu Mitgliedsbeiträgen ist statt nach dem sog. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 45

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2004

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004

Der Senat prüft dabei nur die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2004 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2004 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den von der Antragstellerin begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2004 zitiert von 28

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.01.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde, in deren Rahmen nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur die Gründe zu prüfen sind, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2004 zitiert von 11

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2004 zitiert von 2

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen