§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.828 Entscheidungen) – Seite 61

VGH Bayern Beschluss 21.09.2023 zitiert von 36

Nach Änderung des § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 1

Ein Anordnungsgrund besteht nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2023

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im Polizeivollzugsdienst

einrichtungsrechtliche Gleichbehandlung · dienstliche Beurteilung · Eignungsprüfung · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2023

Umwandlung von Dienstverhältnis Soldat auf Zeit zu Berufssoldat

Dienstverhältnisumwandlung · Gesundheitsziffer · Verwendungsfähigkeit · Bundeswehr · Berufssoldat

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2023

Widerruf von Waffenschein und Jagdschein wegen rechtsextremer Aktivitäten

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Widerruf von Genehmigungen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.09.2023 LS

Verhältnismäßigkeit einer Information auf Grundlage von LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit für Entschädigungsansprüche bei Betriebsschließungen wegen Infektionsschutzmaßnahmen

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · § 68 VwGO · § 28 IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.09.2023 zitiert von 1

Umwandlung von Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in Berufssoldat

Dienstverhältnisumwandlung · Auswahlverfahren · Beurteilungskriterien · Beförderungsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Eilrechtsschutz und Prozesskostenhilfe bei Beschäftigungserlaubnis

Eilrechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Beschäftigungserlaubnis · Beschwerdebegründung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 19.09.2023 LS zitiert von 3

Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 3

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Dachgeschossnutzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Doppelhauscharakter · BauNVO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.09.2023

Wasserrechtliche Planfeststellung zur Verlegung eines Gewässers

Wasserrecht · Planfeststellung · Gewässerverlegung · Bebauungsplan · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2023 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.09.2023 LS

Fortzahlung ungekürzter Besoldung nach vorzeitiger Ruhestandsversetzung

einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der Weiterverwendung · begrenzte Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.09.2023 LS zitiert von 5

Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023 zitiert von 32

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.09.2023

Das Verwaltungsgericht hat den auf Erlass einer Sicherungsanordnung gerichteten Antrag des Antragstellers im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2023 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anwendungsbereich des Bewerbungsverfahrensanspruchs ( Art. 33 Abs. 2 GG ), wenn Ämtern auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.09.2023 LS

Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Einschreiten bei Haltung gefährlicher Hunde

Gefahrenabwehr · Einstweilige Anordnung · Ordnungsverfügung · Hundehaltung · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.09.2023 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung gegen Versammlungsverbote auf Fahrbahnen

Versammlungsrecht · Allgemeinverfügung · Fahrbahnbenutzung · Klimaprotest · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 4

Nutzung von Schulhofmultifunktionsfeldern außerhalb genehmigter Zeiten

einrichtungsbezogene Störung · Zurechnung von Drittverhalten · einstweilige Anordnung · Baugenehmigung · öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.09.2023 LS zitiert von 4

Anwendung von Beurteilungsvorschriften für einen Übergangszeitraum (Brandenburg)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der Beschwerde eines bereits an einem Verwaltungsrechtsstreit Beteiligten gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.09.2023

Einstweilige Anordnung gegen die Umsetzung eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2023 zitiert von 2

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft gegen Gebietswahrungsanspruch

Baugenehmigung · Gebietswahrungsanspruch · Befreiung vom Bebauungsplan · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2023 zitiert von 5

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft gegen Gebietswahrungsanspruch

Baugenehmigung · Gebietswahrungsanspruch · Befreiung vom Bebauungsplan · Interessenabwägung · Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 08.09.2023

Auskunftsbegehren über Datenverarbeitung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.09.2023 LS zitiert von 6

Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.09.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde im Verfahren 10 CS 23.1334 verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 06.09.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verbreitung einer gemeindlichen Pressemitteilung

amtlicher Charakter von Äußerungen in sozialen Netzwerken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.09.2023

Hinzuziehung einer Schreibhilfe bei Juristischer Staatsprüfung

Nachteilsausgleich · JAO · Eilverfahren · Verwaltungsrecht · Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2023 LS zitiert von 2

Die Durchbrechung der grundsätzlichen Zusammensetzung des Prüfungsausschusses in Gestalt der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitszeitgesetz · Betriebsrat · aufschiebende Wirkung · freiwillige Beschäftigung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Zulassungszahl und Nachrückverfahren bei Masterstudiengang Psychologie

Zulassungsbeschränkung · Nachrückverfahren · Hochschulrecht · Lehrverpflichtung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Gastschulverhältnis bei sportlich ausgerichteter Mittelschule

Schulsprengelpflicht · Gastschulverhältnis · Art. 43 BayEUG · pädagogisches Angebot · Verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Aufnahme in Gymnasium trotz erschöpfter Kapazität

Schulzulassung · Erschöpfte Kapazität · Härtefall · einzelne Aufnahme · Auswahlkriterien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Nachbarwiderspruch gegen eine im Außenbereich genehmigte Bebauung (Aussetzungsverfahren)

unerwünschte Einblicke und Aussichtsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2023

Anfechtung der Baugenehmigung wegen angeblicher Rechtsverletzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Gebietsart · erdrückende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2023 LS zitiert von 12

Der Vorwurf, nur eine sog. "Scheinehe" zu führen, berührt nicht die Frage, ob der Anwendungsbereich nach § 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.09.2023 zitiert von 2

Räumungsverfügung für Obdachlosenunterkunft mit aufschiebender Wirkung

Vorläufiger Rechtsschutz · Obdachlosenunterkunft · Betreuungsrecht · Räumungsanordnung · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 1

Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 1

Anordnung zur Vorlage von COVID-19-Nachweis

Infektionsschutzgesetz · Verwaltungsakt · Sofortige Vollziehbarkeit · Unverhältnismäßigkeit · Zeitpunkt der Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Glücksspielrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.08.2023 zitiert von 3

Herausgabe von fortgenommenen Hunden und Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Erfolgsaussicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner begehrt mit seiner Beschwerde die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Ordnungsverfügung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen