§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.829 Entscheidungen) – Seite 64

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin und Berechnung des Lehrangebots

Zulassungsverfahren Medizin · Lehrverpflichtungsverordnung · Einstweilige Anordnung · Kapazitätsberechnung · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Stellung eines Ablehnungsgesuchs in der mündlichen Verhandlung

Tätigkeitsverbot bei rechtsmissbräuchlichem … · Rechtskraft eines Beschlusses über ein Ablehnungsgesuch · Gehörsverletzung bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei wasserrechtlicher Bohrgenehmigung

Wasserrecht · aufschiebende Wirkung · Rücksichtnahmegebot · Wasserschutzgebiet · Landschaftsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2023

Zulässigkeit von Eilantrag bei fehlender ladungsfähiger Anschrift

§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO · ladungsfähige Anschrift · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Erforderlichkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für Produktvorführung mit Feuerwerk

Straßenverkehrsrecht · Werbung im Verkehr · Ausnahmegenehmigung · Feuerwerk · Ablenkung von Verkehrsteilnehmern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 21

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

familiäre Lebensgemeinschaft mit Ehegatte und achtmonatigem … · Straftäter · ausländerspezifische Straftaten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · vorläufiger Rechtsschutz · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.07.2023 LS

Auskunftspflicht der Strafverfolgungsbehörden bei Vorermittlungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2023

Bauaufsichtliche Betretungsanordnung zur Überprüfung von Wohnnutzung

Bauaufsicht · Vorläufiger Rechtsschutz · Betretungsrecht · Verdachtsmomente · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 24.07.2023 LS

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.07.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschluss über Erledigungserklärung im Notarsachenverfahren

Unstatthaftigkeit der Beschwerde · Erledigungserklärung · BNotO · VwGO-Analogie · Kostenlast

Berufsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Verpflichtung im Beförderungsverfahren

Beschwerdeunzulässigkeit · VwGO § 65 · Beiladung · vorläufige Rechtswirkung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.07.2023

Durchführung eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage in einem einstweiligen Anordnungsverfahren

Gewährung von Nachteilsausgleich für eine schwere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.07.2023 LS zitiert von 1

Durchsuchungsanordnung Zurückverweisung nach Beschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023 zitiert von 1

Hinausschiebung des Ruhestandseintritts bei fehlender Qualifikation als Notfallsanitäter

Ruhestandseintritt · Berufsbezeichnung · Organisationsermessens · § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW · Notfallsanitätergesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 7

Chancenaufenthaltsrecht und Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Unzulässigkeit der Beschwerde nach VwGO § 146 Abs 2

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Rechtsfolgen von Umsetzung

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung bei Abordnung … · Anordnung der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO

erstrebte Verpflichtung des Straßenbaulastträgers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulbesuchspflicht

aufschiebende Wirkung · Schulbesuchspflicht · VwGO § 80 · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe jedenfalls die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach Ablauf der Wartefrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 4

Selbständiges Beweisverfahren im Verwaltungsprozess wegen Lichtimmissionen einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Berufungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.07.2023

Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung im Polizeivollzugsdienststudium

Prüfungsrecht · Wiederholungsbeschränkung · Studienordnung · einmalige Wiederholung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 19.07.2023 LS

Anordnung der Durchsuchung der Wohnung

Verdacht der sexuellen Belästigung von Studenten · Berücksichtigung der Dringlichkeit des Verdachts nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.07.2023

Untersagung der Nutzung von Vitrinen mit LED-Monitoren zu Fremdwerbezwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.07.2023

Kriterien der Störerauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Verkehrsunfall im Ausland

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Anerkennung ausländischer Straftaten · Sofortvollzug · Atemalkoholtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei einer behördlichen befristeten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Beförderungsentscheidung auf Grundlage von Beurteilungskriterien

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Eignungskriterien · einzelne Beurteilung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Einstweilige Unterlassung der Abschiebung abgelehnt

Asylfolgeantrag · Abschiebungshindernis · Duldung · Einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Zulassungszahl für Psychologie-Studium und Kapazitätsberechnung

Zulassungsbeschränkung · Hochschulrecht · Kapazitätsberechnung · Einstweiliger Rechtsschutz · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Im Verfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchführungspflicht ist nicht davon auszugehen, dass eine deutsche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Zweitwohnungsteuer: Nutzung der beruflich gehaltenen Nebenwohnung durch beide Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Ein diesbezügliches Eilbegehren ist nicht auf "vorläufige Freistellung vom Dienst" zu richten (ebenso: OVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei unzureichendem Nachweis wirtschaftlicher …

Prozesskostenhilfe · VwGO · ZPO · Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel weiter, dem Antragsgegner im Wege einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023

Unterlassung von Mitteilungen über fehlende Waffenrechtserlaubnis

informationelle Selbstbestimmung · Waffenrecht · Verhältnismäßigkeit · öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Überschreitung von Abfalllagergrenzen

Immissionsschutzrecht · Abfallverordnung · Stilllegungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Lagerhöchstmenge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 14.07.2023 zitiert von 4

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2023 LS

Wie in zweipoligen Konstellationen findet das Verwaltungsverfahren auch in dreipoligen Konstellationen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 14.07.2023 LS zitiert von 2

Passversagung: rechtsextremistische Einmannband

sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.07.2023 zitiert von 1

Beschränkung von Kundgebungsmitteln bei Abtreibungsgegenprotesten

Versammlungsrecht · Kunst- und Meinungsfreiheit · öffentliche Ordnung · Bildmaterial · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 4

Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wegen Pflichtverletzungen

Bezirksschornsteinfeger · Pflichtverletzung · Zuverlässigkeit · Kehrbuchführung · Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Zulässigkeit von Betreuungsplatzangebot bei frühkindlicher Förderung

einrichtungsbezogener Betreuungsanspruch · Zumutbarkeit von Transportwegen · einzelne Anordnung im Verwaltungsverfahren · Kindertagesstättenversorgung · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen