§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.830 Entscheidungen) – Seite 71

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 28.03.2023 LS

Ausgleichszulage: Landwirtschaft

Gebietsabgrenzung · förderfähige Fläche · Betriebssitz · ELER-Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2023 LS

Der Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die im Erinnerungsverfahren vorgenommene Herabsetzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Die Antragstellerin, eine am 5. Februar 2019 geborene äthiopische Staatsangehörige, verfolgt mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Dienstliche Beurteilung eines Beamten der Landesforstverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 27.03.2023 LS zitiert von 1

Anspruch der Landesregierung auf Unterlassung einer Äußerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

Dienstgerichtshof Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller war Richter am Arbeitsgericht E., das gesetzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2022 aufgelöst …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 11

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 i. V. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 24.03.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller war Richter am Arbeitsgericht E., das gesetzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2022 aufgelöst …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2023 LS zitiert von 3

Eine Veröffentlichung auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB ist unverhältnismäßig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2023

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragsgegners vor Ablauf der noch bis zum 11. April 2023 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen bzw. -richtern (§ 9 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2023 LS zitiert von 4

Bei einem Gebäude, von dem lediglich die Bodenplatte sowie etwas über 50% der Außenmauern im Erdgeschoss noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.03.2023

Erschließungsbeitrag für Hinterliegergrundstück

Un-)Anwendbarkeit von § 38 VwVfG im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 20

Vorläufige Untersuchung zur Dienstfähigkeit eines Beamten

BeamtStG · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Vorläufiger Rechtsschutz · Fehlzeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.03.2023

Auslegung eines Bebauungsplans

gestuftes Vorgehen der Behörde gegen bauordnungswidrige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 16. Februar 2023 (dort sinngemäß) und vom 22. Februar 2023 den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Der Antragsgegner hat den 2000 geborenen Antragsteller, einen Beamten auf Probe bei der Bundespolizei, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf die der Senat seine Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2023

Vietnamesischer Staatsbürger – rechtmäßiger Daueraufenthalt in der Ukraine

Möglichkeit, sicher und dauerhaft nach Vietnam … · nach Ablehnung gestellter Antrag wegen Erwerbstätigkeit · keine Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 10

Rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund von EGRL 109/2003 Art 16 Abs 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2023 zitiert von 14

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 22.03.2023 LS

Möglicher Aufenthaltsraum i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 2 BauO SH

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 22.03.2023

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter

Mitglied in der Partei Der III. Weg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 2

Nachweis eines wohnortnahen Betreuungsplatzes in einer KiTa

Betreuungsbedarf

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.03.2023

Humboldt-Universität zu Berlin

innerkapazitäre Bewerbung · Zweitstudium · abgeschlossenes Erststudium · Zulassung zum Masterstudium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs ihrer Waffenhandelserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2023

Der angegriffene Beschluss ist auf die Beschwerde des Klägers (ersatzlos) aufzuheben, weil er während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.03.2023 zitiert von 59

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung

Wettvermittlung · Erlaubnisversagung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2023

Die Antragstellerin hat ihre Beschwerde entgegen § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Entlassung einer Soldatin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 21.03.2023

Vorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und …

Antrag auf Anonymisierung der Daten

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Ersetzung der Personalratszustimmung durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 21.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen nach dem Recht der Republik Irland mit satzungsmäßigem Sitz in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Beschwerde – mehrere jeweils selbstständig tragende Begründungen

einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund · Beförderung · keine vorläufige Ernennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.03.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Stadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.03.2023

Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses es abgelehnt hat, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.03.2023 LS zitiert von 1

Umfang des Drittschutzes der Nachbarn bei erteilter Baugenehmigung für einen grenzständigen Neubau als Anbau …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.03.2023

Die Antragsteller wenden sich als Vertreter eines zugelassenen Bürgerbegehrens gegen ein konkurrierendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.03.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen, Antrag, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.03.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein serbischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.03.2023 LS

Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2023 LS zitiert von 2

Ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll ist grundsätzlich geeignet, als öffentliche Urkunde vollen Beweis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.03.2023

Der Antragsteller, ein am ... 1977 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2023 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung

Staffelungsgebot · Ausschluss gemeindefremder Familien von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 15.03.2023 LS

Auf § 125 ZPO gestützter Kostenfestsetzungsantrag eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen