§ 147 VwGO – Rechtsprechung (2.145 Entscheidungen) – Seite 33

Gebühren eines Rechtsanwalts · Antragsrücknahme nach gerichtlichem Hinweis · zugleich Zustellung des Antrages zur Stellungnahme · kein treuwidriges Erstattungsverlangen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2010

Sie ist weder innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden, noch von einer im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 2

Die Beschwerde ist mangels erforderlichen Beschwerdeantrags bereits als unzulässig zu verwerfen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2010

Das Beschwerdeverfahren ist durch den Beschluss des Senats vom 22. Januar 2010 rechtskräftig abgeschlossen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.03.2010

Die mit Schriftsatz vom 20. Januar 2010 vom Antragsgegner am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2010 zitiert von 3

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige (§§ 147 Abs. 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Die Antragstellerin betreibt an verschiedenen Orten in Deutschland Multiplex-Filmtheater

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Filmabgabe: Filmtheater

Abgabengerechtigkeit · Belastungsgleichheit · Beiträge der Fernsehveranstalter · Anbieter von Bezahlfernsehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010 zitiert von 28

Aus den vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 1

Die am 7. Januar 2010 erhobenen Beschwerden sind als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 147 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 4

Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder Beschwerde gegen die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte Prozesskostenhilfe-Unterlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 4

Dem Antragsteller ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010

Die Beschwerden der Kläger gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die am … 1984 geborene Antragstellerin zu 1, eine russische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Beschwerde …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 2

Der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt hat den von einer Büroangestellten notierten Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 2

Zur Aussetzung eines Verfahrens wegen gleicher Rechtsfrage in einem anderen Rechtsstreit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2010 LS

Eine Beschwerde gegen den eine Gegenvorstellung zurückweisenden verwaltungsgerichtlichen Beschluss ist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.01.2010 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Die Beschwerden des Klägers und Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 21

Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

Gewichtung von Einzelleistungen bei Ermittlung der Zeugnisnote am Ende eines Schuljahres

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2009 zitiert von 3

Die gemäß § 122, § 56 Abs. 1, § 57 Abs. 1 und § 147 Abs. 1 VwGO fristgerecht nach Zustellung des mit Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.11.2009 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks X in S. (Flurstück Y) gegen ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2009 zitiert von 4

Sie ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2009 zitiert von 1

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 29. September 2009) …

Verwaltungsrecht