§ 151 VwGO – Rechtsprechung (738 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2012

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung jeweils nur der Mittelgebühr für die im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 6

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2012

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2012

Entstehen einer Einigungsgebühr bei Abgabe übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärungen bei Versetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.01.2012 LS zitiert von 1

Zur Notwendigkeit der Teilnahme eines privaten Sachverständigen an der mündlichen Verhandlung zur Erläuterung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2012

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Ergänzungsbeschluss zum …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2012

§ 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) hat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 04.01.2012

Verursachung von außergerichtlichen Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht

Pflicht der Staatskasse zur Kostentragung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 04.01.2012 LS

Ansatz von Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen, die im Vorverfahren und im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2011 zitiert von 3

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2011

Kostenfestsetzung bei Widersprüchen gegen Baugenehmigung und Nachtragsbaugenehmigung

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG · Baugenehmigung · Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2011

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Beschluss die mit dem …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.11.2011

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die zu erstattenden Kosten in seinem Beschluss vom 22.09.2011 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 7

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2011 zitiert von 33

Der Antragsgegner und die Beigeladene streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsvergütung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 1

Rechtsmissbrauch durch auf abweichende Rechtsansicht gestützten Befangenheitsantrag

gesetzlicher Richter im Beschwerdeverfahren gegen den … · Umfang der Gebühr für Gehörsrüge im Bereich der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 LS zitiert von 3

Reisekosten eines Sachbeistandes

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.09.2011

Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2011

Abschlag bei Rechtsanwaltsgebühren

keine Erstreckung der Entscheidung des BVerfG , 2003-01-28 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2011

Die auf Kürzung der von ihm an den Erinnerungsgegner zu erstattenden Rechtsanwaltskosten gerichtete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2011

Kosten mehrerer Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2011

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 23.05.2011 LS zitiert von 7

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2011 zitiert von 1

Zur Entscheidung über die Erinnerung ist entsprechend der Geschäftsverteilung die beschließende Kammer in der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2011 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.05.2011

Der am 11. August 2010 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 9

Streitig ist die festzusetzende Anwaltsvergütung im Rahmen einer Prozesskostenhilfe (PKH)-Bewilligung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Sigmaringen Beschluss 30.03.2011 zitiert von 2

Der Erinnerungsführer wendet gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.04.2010 ein, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Vergütungsfestsetzungsverfahren: Mediation

Einigungsgebühr · Mitwirkung eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.02.2011 LS

Anspruch auf polizeiliches Einschreiten bei Lärm von öffentlichem Platz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 35

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem die Einzelrichterin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2011 zitiert von 2

Die nach §§ 165, 151 VwGO statthafte und gemäß §§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde des Beklagten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.01.2011

Beitragsschulden: Arbeitgeber

Rechtsscheinhaftung · Gewerberegister · Strohmann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.01.2011

Streitig ist eine Beitragsforderung, insbesondere die Arbeitgebereigenschaft der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 14

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren im verwaltungsgerichtlichen Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Beschluss 30.12.2010 LS

Anrechnung der Geschäftsgebühr des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 26.11.2010 zitiert von 2

Der Beklagten steht der volle Ersatz der ihrem in G. ansässigen Anwalt entstandenen Reisekosten zum Termin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 1

Gebührenhöhe: Entfernung aus dem Dienst

Unterschlagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.11.2010

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung jeweils nur der Mittelgebühr für die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.11.2010 LS

Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften durch das Gericht

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.11.2010

Die Erinnerung, mit der die Kläger die Berücksichtigung ihrer außergerichtlichen Kosten begehren, ist gemäß …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 05.11.2010

Rechtmäßige Ermittlung der Rechtsanwaltsgebühren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.11.2010

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung jeweils nur der Mittelgebühr für die im …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.11.2010

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.11.2010

Erledigungsgebühr bei Klage gegen Versetzungsbescheid und Erledigung durch anderweitige Versetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2010

Erstattungsfähigkeit der Vorverfahrenskosten iSv VwGO § 162 Abs 1, Abs 2 S 2

Auslandsvertretungen und das Auswärtige Amt sind zusammen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2010

Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung von Anwaltskosten für vorgerichtliches Tätigwerden ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Verfahrensgebühr bei Verfahrenstrennung

Verwaltungsrecht