§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 104

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 31.01.2024

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Kindertagespflegeerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Untersagung der Veröffentlichung einer Textpassage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (2 K 2165/23) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2024 zitiert von 2

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Klägers vom 19.1.2024, die sich gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2024 zitiert von 3

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Klägers vom 19.1.2024, die sich gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2024

Der Senat versteht auch das Schreiben des Antragstellers vom 11.1.2024, mit dem dieser „Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Protokoll 30.01.2024

Der Vorsitzende teilt mit, dass der anwesende Rechtsreferendar X. derzeit seine Wahlstation im 19. Senat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2024 LS zitiert von 9

Kommen bei Erlass einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung nach § 3 Abs. 2 Hs. 2 BNatSchG i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2024 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO anstelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.01.2024

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht - soweit eine Vertretung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.01.2024 LS

Keine Abschiebung bei fortbestehender Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.01.2024 LS

Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen für unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber

Zuständigkeitsübernahme des örtlichen Jugendhilfeträgers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2024 zitiert von 17

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich eines Waffenbesitzverbots …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.01.2024 LS

Erhebung von Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2024 LS

Ein anerkannter Umweltverband kann keinen zulässigen Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan stellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 30.01.2024

Soweit sich der Zulassungsantrag gegen die Stattgabe der Klage des Klägers zu 2 richtet, liegen die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2024 zitiert von 5

Das Beschwerdeverfahren war einzustellen, nachdem die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 25. Januar 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung seiner kroatischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2024 LS

Ordnet das Verwaltungsgericht als Maßnahme der Sitzungspolizei die Fesselung eines Beteiligten an, ist diese …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.01.2024 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2024

Die Klage bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2024 LS zitiert von 1

Der Veranstalter / Vermittler von Glücksspielen im Internet hat nach § 6c Abs. 6 GlüStV 2021 keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2024

Rechtsnatur des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verhältnis des Einreise- und Aufenthaltsverbots zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2024 LS zitiert von 6

Die gebotene Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels bei einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a S. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2024

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der mit Bescheid vom 15. November 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.01.2024 zitiert von 1

Verwaltungsprozessrecht: Mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift unzulässiger Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.01.2024 LS

Anordnung einer anlasslosen Untersuchung eines Rinderbestands auf BHV1

aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 1

Zur Einbürgerungsvoraussetzung der strafrechtlichen Unbescholtenheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.01.2024 LS

Verjährung der Befugnis zur Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2024 zitiert von 3

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2024 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über den Zulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer baurechtlichen Tekturgenehmigung für den Anbau einer Sauna im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.01.2024 zitiert von 2

Betriebsuntersagung von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 24.01.2024 LS zitiert von 4

Fehlen eines Verhinderungsvermerks an einem Beschluss

Scheinentscheidung · keine offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024 zitiert von 20

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Beihilfe für stationäre Behandlung in Privatklinik

Beihilfe · Landesbeamtengesetz · Krankenhauskosten · Angemessenheit · SGB V

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz in dem Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024

Zulassungsablehnung bei Baueinstellungsverfügung für Benjeshecke

Baurecht · Genehmigungspflicht · Außenbereich · Verfahrensverzicht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

A. Auf die von der Antragstellerin zu 3. mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2023 abgegebene, einseitig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Begleiteter Umgang nach SGB VIII und einstweilige Anordnung

Kinder- und Jugendhilfe · Umgangsrecht · einsteilige Anordnung · SGB VIII · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Zulassung der Berufung bei Widmung von Straßengrundstücken abgelehnt

Zustimmungserklärung · Widmung · Öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Rechtsnachfolge · Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Zwangsgeld wegen Verletzung der Schulbesuchspflicht

Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · Prozesskostenhilfe · Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024 zitiert von 2

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung der Schulbesuchspflicht

Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · Prozesskostenhilfe · Rechtswidrigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Zulassungsverfahren · VwGO · Rücksichtnahmegebot · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.01.2024 zitiert von 1

Ob die Niederlassungserlaubnis der Antragstellerin gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2024

Zunächst genüge die in der Entlassungsverfügung gegebene Begründung des besonderen Interesses an der nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2024 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung, mit der einer Online-Apotheke untersagt worden …

Verwaltungsrecht