§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 108

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 5

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessensweg zur Ermöglichung einer ärztlichen Kinderwunschbehandlung

straffällige Ausländerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für virtuelle …

Anforderungen an die behördliche Anordnung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 19.12.2023 zitiert von 4

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein 1997 im Bundesgebiet geborener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.12.2023 zitiert von 3

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2023

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 11.12.2023, mit dem dieser auf Nachfrage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 18.12.2023 LS

Schulordnungsrechtlicher Ausschluss eines aufgrund einer seelischen Störung aggressiven Schülers vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 2

Rückforderung von Beamtenbezügen und Billigkeitsentscheidung

Billigkeitsentscheidung · Rückforderung · Beamtenrecht · Aufrechnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2023

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsrügeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.12.2023 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; hier

Verbot von Parolen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 3

Zur Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form einer Einzelbeförderung zur Schule im Einzelfall.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des fristgerecht gestellten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der am 19. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Streitigkeiten über die bergrechtliche Zulassung vorzeitigen Beginns eines Vorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2023 LS

Voraussetzung für den Erlass einer auf § 16 a Abs. 1 TierSchG gestützten behördlichen Anordnung ist, dass in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der am 22. Dezember 2022 erhobenen Klage 4 K 8859/22 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2023

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.2023 LS

Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 3

Eine allein auf Disziplinierung des Beamten gerichtete Umsetzung beruht auf sachfremden Erwägungen und ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Fortsetzung des Verfahrens bei Streit um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 1

Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit - Professur - in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Besetzung des Fakultätsrats · Erfordernis der Begründung der Entscheidung · Nichtöffentlichkeit · Ausschließungsgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist

Fehlfunktion technischer Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Datenschutz: Zugang zu einem von einem Dritten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten über den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 2

Die von einer Fachplanung betroffene Gemeinde ist auf die Rüge von Vorschriften beschränkt, die ihrem Schutz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2023 zitiert von 6

Es spricht bereits Vieles dafür, dass die von der anwaltlich vertretenen Klägerin innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2023 zitiert von 4

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 1

Der Grundsatz, dass bei bauaufsichtlichen Verfügungen, die zum Verlust von Bausubstanz führen, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2023

Die Ausführungen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründungsschrift zu der (aus ihrer Sicht vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.12.2023 LS

Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter Verweis auf eine allgemein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Die Gewerbeuntersagung unter Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 5.12.2022 erweise sich als offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt bei sachgerechter Auslegung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Verletzung der finanziellen Mindestausstattung durch die Kreisumlage

besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter, seine Abschiebung im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023

Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2023 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 2

Behandlung einer Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2023

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 anstelle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 11.12.2023 zitiert von 4

Der 1942 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.12.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin zur Duldung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2023 zitiert von 1

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2023 LS

Ausweisung wegen Drogenkriminalität

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.12.2023 LS zitiert von 2

Darlegungslast bei spielhallenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen