§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 111

OVG NRW Beschluss 22.11.2023

Die Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.11.2023

Die Klägerin begehrt die Gewährung von der Höhe nach unbegrenzten Beihilfeleistungen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 9

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.11.2023 LS

Ausbildungsförderung: Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags hierzu sowie des …

außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.11.2023

Vorläufige Zulässigkeit der Änderung der Wahl eines Leistungskurses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 4

Ermessensabwägung zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 22.11.2023 LS

Eilantrag auf Stilllegung eines Bauvorhabens

Änderung des Bestandsgebäudes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2023 LS

Anhang II Ziff. 1 lit. a Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 vom 23. Juni 2008 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.11.2023 LS

Zulassung britischer Staatsangehöriger zum juristischen Vorbereitungsdienst nach dem sog. "Brexit"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Zum Verhältnis von Patentrecht und Ausfuhrkontrolle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 2

- Wasserrecht – Sofortvollzug für einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserkraftanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2023 zitiert von 4

Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache erweisen sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Der Kläger nahm im Termin 2020/2 an der Ersten Juristischen Staatsprüfung teil (Zweitversuch)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 2

Der Begriff des "Wohnens" umfasste bereits in der BauNVO 1977 nicht die Vermietung von Wohnraum zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NBauO enthält neben dem Gebot der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2023 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das bereits durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Für einen Hund, der einen Menschen gebissen hat und dessen Gefährlichkeit aufgrund dieses Vorfalls …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.11.2023 LS

- Baurecht – Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023

Der Kläger nahm im Termin 2020/2 an der Zweiten Juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023 zitiert von 1

Die Beklagte verlieh dem Kläger am 9. April 2015 den Grad eines Doktors der Zahnheilkunde

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, den Antragsgegner nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO bis zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2023 LS zitiert von 16

Familiäre Bindungen eines Ausländers zu im Bundesgebiet lebenden Personen im Sinne des Art. 5 Buchst. b der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.11.2023 LS zitiert von 14

Verbrauch der Abschiebungsandrohung vor Abschluss des Asylverfahrens - Wiedereinreise nach Abschiebung

Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2023

Die vom Antragsteller im Schreiben vom 3. November 2023 angebrachte „Gegenvorstellung“ gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Berichtigungsbeschluss 17.11.2023 zitiert von 1

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2023

Die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2023 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.11.2023

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.11.2023 LS

Lebensunterhaltssicherung und Visumpflicht beim Ehegattennachzug zu langfristig Aufenthaltsberechtigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.11.2023 zitiert von 5

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.11.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen (sinngemäßen) Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.11.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2023 zitiert von 2

Abgabe- und Konsumverbot von nikotinhaltigen Tabaken (…)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023

Mit seinen Anträgen auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung) gem. § 165 VwGO wendet sich der Beklagte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die erneute Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2023

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023 zitiert von 8

Der Antragsteller begehrt insbesondere die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2023 zitiert von 14

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023 zitiert von 12

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.11.2023 zitiert von 3

Gesetzliche Funktionsweise des Pflegewohngeldes nach schleswig-holsteinischem Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 1

Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann ausnahmsweise noch nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2023

Der Beschluss des Senats vom 11.10.2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.10.2023 über die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Beamter, Ermöglichung einer dienstlichen Weiterbildung

mündliche Vereinbarungen mit dem Dienstherrn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen