§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 143

OVG Bremen Beschluss 13.02.2023 zitiert von 2

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.02.2023 LS

Anfechtung der Wahl einer gleichstellungsrechtlichen Frauenvertreterin

richtiger Klagegegner · Rechtsträgerprinzip

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.02.2023 LS zitiert von 1

Gefährlicher Hund mit positiver Wesensprüfung i.S.d. HundeVO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs zu Unrecht für gegeben erachtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.02.2023 LS

Bau einer Zuwegung für einen Windpark in einem Waldgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.02.2023 LS zitiert von 1

Beseitigung von Wild-Plakatierung

Herausgeber von Plakaten als Zweckveranlasser

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2023 zitiert von 2

Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung bestünden keine Bedenken gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner („sofortigen“) Beschwerde gegen die unter Nr. 4 des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.02.2023

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in seinem angegriffenen Beschluss vom 21. Dezember 2022 zu Recht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023 zitiert von 4

Die zulässige Anschlussbeschwerde ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 09.02.2023

Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche Stattgabe eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 09.02.2023 LS

Einstufung als gefährlicher Hund

Kreuzung von einem American Bully und einem Old English …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.02.2023 LS

Rückforderung von beamtenrechtlichen Anwärtersonderzuschlägen

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2023 zitiert von 17

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Berichtigungsbeschluss 09.02.2023

Wie nach Auslauf des Beschlusses vom 19. Januar 2023 festgestellt wurde, ist dessen Tenor insofern unrichtig …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer 1984 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen den Baugenehmigungsbescheid des Beklagten vom 23. Juli 2021 für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, eine georgische Staatsangehörige, verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 1

Bebauungsplan: Heilung eines Verkündungmangels – Abwägungsausfall durch defizitäre Sachverhaltsermittlung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein Begehren auf Leistung von Ausbildungsförderung für den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Verspätete Beihilfeantragstellung wegen Gesundheitsbeeinträchtigung

Beihilfe · Fristeinhaltung · Wiedereinsetzung · gesundheitliche Hinderungsgründe · Verschulden

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten

Dienstunfähigkeit · Beamtenrecht · Ruhestandsversetzung · BBG § 44 · Betriebsärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2023

Versagung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei formell rechtswidriger Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsmangel · Rechtswidrigkeit · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023

Ablehnung der Ausbildungsduldung wegen Ausschlussgrund im Aufenthaltsgesetz

Ausbildungsduldung · Aufenthaltsgesetz · Ausschlussgrund · Rückführungsvorbereitung · PEP-Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.02.2023 LS

Das Schicksal der Kirchenbaulasten im Beitrittsgebiet nach 1990

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2023

Förderung von Fortbildung zum Industriemeister abgelehnt

AFBG · Förderungsvoraussetzungen · wichtiger Grund · Fortbildungsaufgabe · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsgründe VwGO · Verwaltungsakt · Datenschutzbeauftragter · Organisationsverfügung · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2023 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.02.2023 LS

Zulässigkeit einer Zwischenentscheidung zum Stopp einer Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem nach Erreichen von acht Punkten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023

Gegen die Antragstellerin (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 1

Emittierende Betriebe in der Nachbarschaft eines Mischgebiets haben einen Anspruch auf Erhalt des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen eine von der Antragstellerin im Hinblick darauf erwirkte einstweilige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 10

Nutzungsuntersagung bei Wohnbebauung und Stellplatzverkehr

Bauaufsicht · Nutzungsuntersagung · Ermessensprüfung · einstweiliger Rechtsschutz · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Der Senat sieht in diesem Fall von der Bezeichnung eines Antragsgegners unter Änderung des Rubrums von Amts …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Bebauungsplan · Nebenbestimmungen · Rodungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine in erster Instanz insoweit erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.02.2023

OVG NRW – 12 E 754/22

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Kleiderfabrik in eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023

Der Kostenansatz des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.02.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 31. März 2022 ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zur prozessualen Verfahrensbeendigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.02.2023 LS zitiert von 1

Keine Beschäftigungserlaubnis für ausländische Personen ungeklärter Identität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von zuletzt drei Wohngebäuden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 2

Trotz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 26. Januar 2012 - C-192/11 - ist eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen