§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 151

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022

Zulässigkeit der Kündigung unter aufschiebender Bedingung

Ermessensausübung · aufschiebende Bedingung · Arbeitsverhältnisbeendigung · VwVfG NRW · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · Beschwerdeunzulässigkeit · Vertretungserfordernis · Fristverfall · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer - vom 24. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 LS

Zur Abrechenbarkeit von tatsächlich nicht geleisteten Betreuungsstunden

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 1

Zwangsgeld wegen Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung

Dachabdichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.12.2022 LS zitiert von 2

Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen

Prozessleitende Verfügungen · VwGO § 146 Abs. 2 · Beschwerdeunzulässigkeit · Rechtliches Gehör · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Nachbaranfechtung gegen Baugenehmigung wegen Abstandsflächen

Nachbaranfechtungsklage · Baugenehmigung · Abstandsflächen · BayBO · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022 zitiert von 4

Einstweilige Anordnung wegen fehlerhafter dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung

dienstliche Beurteilung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Transparenzpflicht · Eignungskriterium · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 54 Abs. 2 VwGO ohne Mitwirkung des planmäßigen Vorsitzenden VPräsOVG Dr. G. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.12.2022 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks (FlNr. …, Gemarkung G* …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.12.2022

Der Vorsitzende entscheidet gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 VwGO über die Beiladung und wegen der Dringlichkeit nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihren Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2022 LS zitiert von 1

Einem Landwirt, der das Fleisch seiner Rinder ausdrücklich damit bewirbt, diese seien stressarm geschlachtet" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

OVG NRW – 22 A 2425/18

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifensantrag · Verfahrensfehler · Immissionsschutzrecht · BauGB · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine der Beigeladenen erteilte isolierte Befreiung von den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Befreiung von Bebauungsplanvorgaben für Gerätehaus

Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Nachbarrechte · Städtebauliche Zulässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifen des Verfahrens · Immissionsschutzrecht · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsmittelfrist · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Berufungsverfahren gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei geringer Erfolgsaussicht abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Art. 3 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2022 LS zitiert von 1

Die Wiederaufforstungsverpflichtung nach § 12 Abs. 4 Satz 1 NWaldLG setzt keine Mindestgröße der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2022

Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Klagefrist · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2022

Az.: 1 B 267/22 4 L 189/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022

Fortgeltung von Dienstgeschäftsverbot nach vorläufiger Dienstenthebung

Dienstgeschäftsverbot · vorläufige Dienstenthebung · Rechtsschutzbedürfnis · Bundesbeamtengesetz · Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Fortsetzung abgebrochenes Beförderungsverfahren beantragt

Eilverfahren · Organisationsermessen · Willkürverbot · Glaubhaftmachung · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Terrasse

Bauaufsicht · Abstandsflächenrecht · Drittschutz · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Baugenehmigung und Bebauungstiefe ohne drittschützende Wirkung

Bebauungsplan · Drittschutz · Baugenehmigung · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Duldung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Duldung · Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Prozesskostenhilfe bei geringer Erfolgsaussicht in Hörbehinderungsklage

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Hörbehinderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2022 LS

Zu den Voraussetzungen eines Antrags nach § 25 Abs. 6 BAföG nach Ablauf des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 5

Rücknahme seiner Einbürgerung

Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Zulassung der Berufung bei Aufrechnung von Blindengeld und Rückforderung abgelehnt

Aufrechnung · SGB I · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Bauaufsichtliches Einschreiten durch einstweilige Anordnung beantragt

einstweilige Anordnung · Verfahrensfehler · Telefaxübermittlung · Schriftform · § 55d VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 7

Ausweisung wegen Drogenhandels mit langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Ladenöffnung am Nikolausmarkt am Sonntag

Sonn- und Feiertagsschutz · einstweilige Anordnung · LÖG NRW · rechtswidrige Verordnung · räumliche Beschränkung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Umfang der Interessenabwägung · Verlängerung der Probezeit · Anrechnung von Wehrdienst als Feldjäger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.11.2022 LS

Beamtenrecht -Beförderungskonkurrenz von Beamten unterschiedlicher Statusämter-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.11.2022 LS

Familienzuschlag der Stufe 1

geschiedener und wiederverheirateter Richter · gemeinsames Sorgerecht für Kinder · Betreuung im Wechselmodell · Halbierungsregelung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin mehrerer Grundstücke (FlNr. …, … und … Gemarkung N.) gegen eine den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 30.11.2022 LS

Nutzungsänderung von einer Wohngruppe für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung zu einer Dauerwohnnutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen