§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 153

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 1

Zwischen dem von der Agentur für Arbeit geleisteten Ausbildungsgeld ( §§ 112 ff. SGB III ) und der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS

Die nachträgliche Berücksichtigung der Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns ist nicht im Erlassverfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 11

Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2022

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 4

Festsetzung einer Kreisumlage

Verstoß gegen die Grundsätze der Jährlichkeit und … · Heilung eines Vertretungsmangels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2022 LS

Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Behörde

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.11.2022

Mit Schreiben vom 25. März 2021 hat der Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …

Berufsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.11.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2022

- ihn zur Teilnahme am Testverfahren der Bundespolizei für die Einstellung in den mittleren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.11.2022

Die Berufung ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 5, § 125 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 15

"Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 11

Anforderungen an die Festsetzung der Kreisumlage

finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2022 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.11.2022 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.11.2022

Grünordnungsplan: Ausfertigungsmangel

Bekanntmachungsmangel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 11

Anforderungen an die Festsetzung der Kreisumlage

Verletzung des finanziellen Gleichrangprinzips

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 6

Die Klägerin, eine am 17. März 1969 geborene vietnamesische Staatsangehörige, die entweder ca. 2019 mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Mai 2022, mit dem ihr eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (nach Ankündigung und sodann Erteilung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (nach Vorlage eines ärztlichen Attestes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 21.11.2022 zitiert von 1

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für Kosten einer Feuerwehrausrückfahrt, die wegen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.11.2022 LS

Zweitwohnungsteuer: Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin richtet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022 zitiert von 7

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller begehrt primär die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.11.2022 LS

Widerruf der Beleihung als Luftsicherheitsassistent

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.11.2022 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2022

Der zunächst isoliert beim Oberverwaltungsgericht gestellte Antrag der Klägerin, ihr für einen beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung des - mittlerweile erledigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.11.2022 LS

Aufforderung zur Vorlage von Dienstplänen und Arbeitszeitnachweisen für Beschäftigte eines Pflegeteams

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer coronabedingten Verweigerung der Einreise in das Bundesgebiet und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 9

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen

kein Vorliegen von (absoluten) Verfahrensfehlern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.11.2022

Die Antragstellerin beantragte am 25. Juli 2022 bei der Antragsgegnerin die Festsetzung einer Ausstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.11.2022 zitiert von 3

Durch Urteil vom 23. Mai 2022 wies das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage des Klägers gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2022

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.11.2022

Normenkontrollverfahren gegen einen einen Küstenstreifen überplanenden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.11.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin und die Beigeladene bewarben sich auf die vom Antragsgegner am 2. Februar 2022 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2022 LS zitiert von 9

Ordnet die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 NBauO die Erbringung von Nachweisen der Tragfähigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2022 LS zitiert von 3

Vollstreckt die Bauaufsichtsbehörde eine bauaufsichtliche Verfügung, die ausschließlich das gemeinschaftliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 16.11.2022 LS

Zur Besorgnis der Befangenheit einer Richterin in einem Normenkontrollverfahren wegen Mitwirkung ihres …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für sein Bauvorhaben „Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs mit 799 qm Verkaufsfläche“ …

Verwaltungsrecht