§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 175

OVG Sachsen Beschluss 09.05.2022

Der Antragsteller begehrt einen Studienplatz im Fach Psychologie (Bachelor) im 1. Fachsemester nach den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.05.2022

Eine Veranlassung, mit Blick auf Vergleichsverhandlungen zwischen den Beteiligten mit einer Entscheidung noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.05.2022

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.05.2022

Klage einer trotzkistischen Organisation über die Berichterstattung über sie in Verfassungsschutzberichten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.05.2022

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.05.2022

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen vom Landratsamt S. mit Bescheid vom 15. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2022 zitiert von 11

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. …4 der Gemarkung B … (R …gasse ), auf dem er den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2022

Braunkohletagebau: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Die Antragsteller sind Eigentümer des bebauten Grundstücks FlNr. …0/9 der Gemarkung B* … (B* Hellip-Straße **)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im südwestlichen Teil bebauten Grundstücks FlNr. …7 der Gemarkung B …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks FlNr. …6 der Gemarkung B. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 04.05.2022 LS zitiert von 1

Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung der Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 04.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat, soweit hier von Interesse, die Klage, mit der der Kläger anknüpfend an seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2022

Der Senat hat nach § 152a Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 VwGO in der Besetzung der Ausgangsentscheidung über …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2022 LS zitiert von 3

Bei dem "Fragebogen für das Auswahlverfahren bei der Bundespolizei gem. § 17 BPolLV " handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 04.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.05.2022 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 03.05.2022 zitiert von 1

Seinen Bescheid stützte der Antragsgegner für den Widerruf der Waffenbesitzkarte auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.05.2022

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS

Die Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen können gegenüber dem (ehemaligen) Eigentümer eines Grundstücks auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 3

Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Laufbahnbefähigung für die Wahrnehmung eines Dienstpostens für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 8

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 2

Eine nicht anwaltlich vertretene Klägerin, die einen Prozesskostenhilfeantrag für ein beabsichtigtes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2022 LS zitiert von 5

Anhörungsrüge – keine Befassung des Gerichts mit jeder Einzelheit des Vorbringens

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2022

Die von der Beigeladenen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.05.2022 LS zitiert von 1

Streitwert bei vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 59

Rückforderung von Ausbildungsgeld bei Entlassung wegen fehlender Eignung

Ausbildungsgeldrückforderung · Soldatenrecht · Entlassung wegen fehlender Eignung · Treuepflicht · Sorgfaltspflichtverstoß

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 3

Ruhegehaltswirksame Anerkennung einer Vortätigkeit als Justizangestellter

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 4

Der zunächst isoliert erhobene Antrag des Klägers, ihm für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Satzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.05.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2022 zitiert von 15

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2022

Die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht C. hat am 31. Januar 2022 in einer Dienstlichen Äußerung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 29.04.2022 LS zitiert von 15

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags von einem Prozent für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Prozesskostenhilfe für junge Volljährige abgelehnt

Prozesskostenhilfe · SGB VIII · Hilfebedarf · Erfolgsaussicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 7

Verpflichtung zur Schulbesuchspflicht und Zwangsgeldandrohung

Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · VwGO § 80 Abs. 5 · Verfahrensfehler · SchulG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Fahreignung · Medizinisch-psychologisches Gutachten · § 14 FeV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung und Alkoholmissbrauch

Fahrerlaubnisentziehung · psychische Erkrankung · Alkoholabhängigkeit · Fahreignung · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 1

Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Rücknahme einer Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Dienstverbot für Beamte und Fristen der Disziplinarverfahren

Dienstverbot · BeamtStG · Disziplinarverfahren · Fristen · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Warnung des BSI gegen Virenschutzsoftware russischen Herstellers

BSIG § 7 · Cybersicherheit · Behördliche Warnung · IT-Risiko · Auslandsbezug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Unterbindung des Parkens vor Grundstückszufahrt

Straßenverkehrsrecht · Haltverbot · Verkehrsbehörde · Zufahrtssicherung · StVO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 2

Eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Tierhaltungsanlage ist gegenüber einer gewerblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Fehlerhafte Versorgungsauskunft und beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch

Beamtenrecht · Schadensersatz · Fürsorgepflicht · Kausalität · Ruhestand

Verwaltungsrecht