§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 180

OVG NRW Beschluss 28.03.2022

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen Bahnhof bei Spuranpassung

Ablehnung einer einfachen Beiladung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2022 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dieser habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus und Geh- und Fahrtrechte

Baugenehmigung · Geh- und Fahrtrecht · Notwegerecht · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.03.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.03.2022

Anwendung der Schlusspunkttheorie in schleswig-holsteinischem Bauordnungsrecht

Veränderungen als wesentliche Beeinträchtigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus und Leitungsrechte

Baugenehmigung · Leitungsrecht · Notwegerecht · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2022 LS

Ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist statthaft, wenn eine zuvor vorläufig außer Vollzug gesetzte Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.03.2022

Zahlung eines Entgelts für die Wasserentnahme zwecks Tränkung von Tieren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.03.2022 LS

Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten, die bereits vor ihrer Verwirklichung aufgegeben wurden, stellen keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Der Anwendungsbereich des § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO wird nicht bereits dann verlassen, wenn die Behörde die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2022 zitiert von 4

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Soldaten

künstliche Befruchtung · Truppenärztliche Versorgung · Kostenübernahme · Genehmigungspflicht · Sachleistung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Eilrechtsschutz bei Altglascontainern und Lärmschutzklasse

Eilrechtsschutz · Lärmschutzklasse · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 12

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.03.2022

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.03.2022 LS

Zumutbare Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Zulassung der Berufung wegen zweifelhafter Rechtsanwendung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Darlegungslast · ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.03.2022 zitiert von 4

Reaktivierungsüberprüfung der Dienstfähigkeit eines Ruhestandsbeamten

Dienstunfähigkeit · Beamtenrecht · einzelne Verwaltungsakt · Eilantrag · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2022 LS zitiert von 4

Die Ausweisung eines Urbanen Gebiets neben einem Allgemeinen Wohngebiet verstößt in der Regel nicht gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 27

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022 zitiert von 1

Die Beigeladene beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 13

Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht · Kreis der Beitragspflichtigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2022 zitiert von 17

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2022 LS

Ein in handwerklicher Produktionsweise ausgeübter Schlachtbetrieb kann in einem Dorf- oder Mischgebiet seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2022 LS

Ein Auslandsstudium ist nur abstrakt förderungsfähig, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BAföG vorliegen.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022

Die Beteiligten streiten um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms an der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2022 zitiert von 1

Soweit er sich auf die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022

Feststellung der Inlandsungültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis · Inlandsungültigkeit · Wohnsitzverstoß · Sofortvollzug · Umschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.03.2022 LS

Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 3

Besetzung des Prüfungsausschusses

Pflicht des Prüfers zur vollständigen Kenntnisnahme der … · Beteiligung Dritter an Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.03.2022 zitiert von 4

Soweit der Kläger begehrt festzustellen, „dass die Durchsuchung des Fahrzeugs, welches der Kläger am 8. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.03.2022 zitiert von 1

Aus den von ihr innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe, die den Prüfungsumfang des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ 87a Abs. 2, 3 VwGO die Vorsitzende als Berichterstatterin, nachdem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Der Antragsteller ist im Tarifangestelltenverhältnis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein Naturschutzverband, wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrer Beschwerde ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren als Vertreter eines von der Antragsgegnerin für unzulässig erklärten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 2

Die Eintragung eines Berufsausbildungsvertrags nach § 35 Abs. 1 BBiG erfordert neben den dort genannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene Beseitigungsanordnung (Bescheid vom 21.8.2019 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin eine Beihilfe i. H. v. 5.594,76 Euro zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Das Befangenheitsgesuch kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter des Senats als unzulässig verworfen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 4

Fehlende Eignung einer Kindertagespflegeperson

Zusammenleben mit pädophilieverdächtigem Ehemann

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 2

Ein Bauvorbescheid ist nicht deshalb unbestimmt, weil er eine Befreiung lediglich in Aussicht stellt.

Verwaltungsrecht