§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 218

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.06.2021

Verweis auf Vorbringen im Klageverfahren als Beschwerdeantragsbegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2021 LS zitiert von 12

Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der öffentlichen Sicherheit nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 7

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Duldungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Duldungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis · Eilverfahren · Umweltinspektion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 1

Wenn eine Steigerung der 7-Tages-Inzidenz auf einen Wert von mehr als 35 nach den konkret gegebenen Umständen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.06.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 4

Bundesautobahnen sind als Teil des öffentlichen Straßenraums nicht von vornherein demonstrationsfrei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 4

Wird ein gewässerbegleitender, rund 50 bis 200 m breiter und in die freie Landschaft führender Grünzug …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.06.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Die Klägerin hat die, zudem verspätet – mit Schriftsatz vom 1.6.2021, der nach Verstreichen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.06.2021 LS

Keine Aussetzung des Verfahrens wegen bloßer Gleichheit von Rechtsfragen oder der Auslegung derselben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2021 LS

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 158 Abs. 1 VwGO gilt über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch dann …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 164/21 3 L 90/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2021 LS zitiert von 6

Von dem Versagungstatbestand des § 25b Abs. 2 AufenthG nicht erfasste (zurückliegende) Täuschungen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.06.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2021

Die innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2021 zitiert von 11

Weder sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bauordnungsverfügung vom 7. Januar 2021 in formeller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ihre im Verbund …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS

Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2021

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht – insoweit eine Vertretung durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2021

Untersagung von Schulfahrten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2021 LS zitiert von 6

Der als abweichende Bauweise erfolgten Festsetzung "Reihenhäuser mit einer zulässigen Länge von mehr als 50 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2021 LS zitiert von 1

Die Anwendung des § 47 Abs. 2 StGB durch das Strafgericht hat keine wesentliche Bedeutung für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 31.05.2021 zitiert von 9

Unterlassung von Äußerungen zur Geschäftsführung von Prostitutionsstätten

Vorläufiger Rechtsschutz · Äußerungsfreiheit · Verwaltungsakt · Prostitutionserlaubnis · öffentliche Äußerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2021

Baugenehmigung für die Errichtung einer sog. modularen Unterkunft für Flüchtlinge

Darlegung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragstellerin vor Ablauf der noch bis zum 7. Juni 2021 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 5

Für eine auf die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gerichtete Verpflichtungsklage werden auch dann …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.05.2021 LS

Feuerwehr oder Ausgleichszulage bei langfristiger Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2021 LS

Ablehnung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 1

Prüfung der anwaltlichen Vollmacht von Amts wegen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.05.2021 LS zitiert von 8

Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2021 zitiert von 25

Ausgehend vom fristgerecht vorgelegten Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.05.2021

Der Senat versteht den Antrag der Antragsteller in der im Tenor wiedergegebenen Weise und geht in ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.05.2021

Die Klägerin hat zum einen mit dem Antrag keine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2021 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 28.05.2021

Auskunftsverlangen gegen Online-Versandhandel nach Beschwerden über Werbe-E-Mails

Auskunftsverweigerung unter Berufung auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.05.2021 zitiert von 16

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Befreiung vom Verbundverbot gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung von Zuständigkeiten eines Universitätsprofessors für ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2021 zitiert von 31

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Baunutzungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Baugenehmigung · Interessenabwägung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.05.2021

Die Klägerin, eine am 16. August 1930 geborene usbekistanische Staatsangehörige, die am 19. Januar 2015 mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Einstellung von Straßenbauarbeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen