§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 238

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin betreibt in L. ein als Prostitutionsstätte genehmigtes Erotik-Massage-Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021 zitiert von 33

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 16

§ 17b Abs. 3 Satz 5 KHG a.F. ermächtigte die Vertragsparteien als gemeinsam Beliehene zur Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2021 zitiert von 1

§ 14a Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.01.2021

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule in E.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2021 zitiert von 20

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.01.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.01.2021 LS

Übertragung der Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Eigenständigkeit des disziplinargerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2021

Das Normenkontrollverfahren ist gemäß § 87 Abs. 1 und 3 VwGO in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2021

Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.01.2021

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 20.01.2021 LS

Konkurrenz zwischen der denkmalschutzrechtlichen Generalklausel und der bauordnungsrechtlichen Generalklausel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem isolierten PKH-Antrag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 1

I Die von der Antragsgegnerin (Vollstreckungsschuldnerin) an den Antragsteller (Vollstreckungsgläubiger) zu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 1

Sie war seit dem 1. Oktober 2013 Soldatin auf Zeit; ihr Dienstverhältnis hätte regulär zum 30. September 2017 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sanktionsausschusses der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.01.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 20.01.2021 LS

Bevollmächtigung des Vorsitzenden eines Zweckverbandes durch eine Gemeinde im Hinblick auf einen …

Einfluss der Coronapandemie auf die Beschlussfähigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 6

Wird nach Ablauf der visumfreien Aufenthaltsdauer eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug unter Absehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.01.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 1

Zur Beschulung bei berufsbildenden Schulen nach sachsen-anhaltinischem Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2021 zitiert von 4

Lehrdeputatsermäßigungen für sog. Funktionsstelleninhaber

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 24

§ 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 20 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 3

Wird Prozesskostenhilfe für minderjährige Kläger beantragt, müssen die gesetzlichen Vertreter eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.01.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Tätigwerden unterschiedlicher Rechtsanwälte in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine an den beigeladenen Zwangsverwalter seines Grundstücks gerichtete …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 8

Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn in einem festgesetzten Dorf- oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 19.01.2021

Der Senat entscheidet über die Änderung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS

Sofern vor der Erledigung des Rechtsstreits Bewilligungsreife bestanden hat, ist regelmäßig nachträglich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Zulässigkeit eines Normenkontrolleilantrags

Schließung einer Golfanlage · Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 10

Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es nicht einfachgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2021

So verstanden ist die Beschwerde zulässig, insbesondere ist der Antragsteller durch die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 3

Der Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein privates Gutachten gemäß § 162 Abs. 1 VwGO steht es nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.01.2021

Befreiung vom Tragen einer sogenannten Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen im Wege des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU 2004

geringfügige Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 4

Kein Anspruch auf Eintragung von Teilleistungen für eine „besondere Lernleistung“ in das Halbjahreszeugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 28

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die auf Tötung sämtlicher von ihm gehaltenen Vögel gerichtete Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2021 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2021 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 5

§ 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 8

Rechtmäßige Anordnung einer Dienstbehörde, einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht