§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 258

Inkaufnahme einer erhöhten Infektionsgefahr durch den … · Verbot einer stationären Dauermahnwache · Eröffnung des Schutzbereichs des Versammlungsrechts · Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.08.2020

Das für die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO maßgebliche Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2020 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat diese Anträge mit der folgenden Begründung abgelehnt: Der Hauptantrag habe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.08.2020 zitiert von 8

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.08.2020 zitiert von 24

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2020 zitiert von 41

Der Normenkontrolleilantrag des Antragstellers hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, denn …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.08.2020

Bäume als Bestandteil einer Parkanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2020

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die drohende Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.08.2020

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. 1. Der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin vermietet Wohnmobile, sogenannte Lovemobile, an Prostituierte

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 3

Durchsetzung einer Baulast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Maskenpflicht in der Schule außerhalb des Unterrichts

Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2020 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands, auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.08.2020 zitiert von 4

Erforderlichkeit eines Bebauungsplans

Berücksichtigung einer eisenbahnrechtlichen Fachplanung · Zumutbarkeit von Lärm für ein Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.08.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen eine forstrechtliche Anordnung, die kahlgeschlagenen Flächen von …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 27.08.2020 LS

Befreiung vom Rundfunkbeitrag; besondere Härte

geringes Einkommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.08.2020

Der Beklagte wird verpflichtet, den für M. geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.08.2020 zitiert von 1

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache

Erledigung des Verfahrens · Gerichtskostenfreiheit · Eingliederungshilfe · Persönliches Budget · SGB VIII

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.08.2020

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2020 zitiert von 9

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 4

Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber

fehlende "Stehzeiten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.08.2020 zitiert von 1

Widerruf von Zuwendungsbescheiden wegen fehlendem Auszahlungsantrag

Verwaltungsverfahrensrecht · Zulassungsgrund der Berufung · Ermessensfehler · Zuwendungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2020 zitiert von 3

Hat das Verwaltungsgericht – wie vorliegend – seine Entscheidung auf mehrere, jeweils selbstständig tragende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.08.2020

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Darlehensrückzahlungsanspruch abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Negativinzidenz · Darlehensvertrag · Passive Legitimation · Erfüllung durch Dritten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.08.2020

Anspruch auf Aufnahme eines Schülers an einer gewählten Gemeinschaftsschule ohne Losverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.08.2020

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.08.2020

Gestattung des Besuchs einer anderen als der für die Wohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen