§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 266

OVG Sachsen Beschluss 30.06.2020

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. 1. Die Antragstellerin ist Vertrauensperson der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer Kinder aus Syrien nach …

einstweilige Anordnung · entscheidungserhebliche Tatsachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

presserechtlicher Auskunftsanspruch zur Interviewtätigkeit der Bundeskanzlerin aus der Datenbank des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 4

Zur Plausibilisierung des Gesamturteils im Hinblick auf den "Übertragungsvorgang" von einer fünf- auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 2

Der Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO erfasst auch den Fall, in dem das Verwaltungsgericht die für …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Der Antragsteller lebt in T. I. -T1. im Kreis Gütersloh

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2020 LS

Ausbildungsförderung: Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.06.2020 zitiert von 4

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 anstelle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.06.2020

Rechtsweg für Streitigkeit betreffend die Kündigung eines privatrechtlichen Chefarztvertrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2020 zitiert von 6

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren 25 K 5939/19 bis zur Entscheidung des Senats in dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.06.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen § 3 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Umleitungsverkehr wegen einer Baustelle (§ 45 Abs. 6 StVO) über Straßen außerhalb des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 29.06.2020 zitiert von 4

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag abgelehnt wurde, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2020 zitiert von 26

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Er hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch auf die begehrte Zuwendung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.06.2020

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsgegner schrieb im Mai 2019 die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 15

Der weite Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst sämtliche Zulassungsentscheidungen, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.06.2020

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS

Steht im Streit, ob eine Schule in freier Trägerschaft, die bisher die begrifflichen Voraussetzungen für das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 22

Parallelentscheidung zum Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2020, 4 ME …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 4

Voraussetzung dafür, dass dem Betriebsinhaber eine landwirtschaftliche Fläche i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 zitiert von 3

S. 97) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.06.2020

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 25.06.2020

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Der Antragsteller betreibt ein Bordell in W. (Kreis H. )

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.06.2020

Nutzungsuntersagungsverfügung – Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.06.2020 LS

Zur Notwendigkeit einer gesonderten Begründung, wenn das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung im sog. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 25.06.2020 zitiert von 13

Die im Beschwerdeverfahren von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2020 zitiert von 6

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Gewerbeuntersagung · Rechtsbehelfsverfahren · Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2020

Der beabsichtigten Normenkontrolle kommt nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.06.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung der Deutschen Telekom AG in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (1. klinisches Semester)

Berücksichtigung von Privatpatienten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 15

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Klarstellung des Begriffs der Privatpatienten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2020

Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan abgelehnt

VwGO § 47 Abs. 6 · einstweilige Anordnung · Bebauungsplan · schwerer Nachteil · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.06.2020

Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides und möglichem Antrag auf …

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klageerfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2020

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 19. und 23. Juni …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.06.2020 LS

Verzicht auf ein Ablehnungsgesuch gegen einen für befangen gehaltenen Richter

Richtererprobung als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.06.2020

Verteilung eines Ausländers in ein anderes Bundesland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Außervollzug der Veränderungssperre für Bebauungsplan Windenergieanlagen

Veränderungssperre · Normenkontrollantrag · einstweilige Anordnung · VwGO § 47 Abs. 6 · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 7

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines Feuerwehrhauses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.06.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung der Deutschen Telekom AG in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 2

Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.06.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 23.06.2020 zitiert von 1

Abordnung dienstunfähiger Polizeibeamter in Verwaltungsdienst

Abordnung · Dienstunfähigkeit · Fürsorgepflicht · Ermessensprüfung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen