§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 280

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 03.04.2020 LS zitiert von 15

Kein Anspruch eines einzelnen Anlegers auf Aussetzung des Börsenhandels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.04.2020

Anspruch auf Ausstellung eines Zweitpasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.04.2020

Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen im Verordnungswege

Verbot der Besuchskontakte gegenwärtig grundsätzlich nicht … · Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers bei ungewisser … · Ausnahmeregelung für Schwerstkranke nur mit ärztlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Ende der Hemmung der Verjährung während des Widerspruchsverfahrens gegen einen Rückforderungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 1

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.04.2020

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Untersagung der Nutzung einer Zweitwohnung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.04.2020

Der Antragstellerin steht ein (durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu sichernder) Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 42

Schließung von Spielhalle wegen glücksspielrechtlicher Vorschriften

glücksspielrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · Dauerwirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einer den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS zitiert von 8

Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Untersagung der Nutzung einer Zweitwohnung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.04.2020 LS zitiert von 7

Ein Ratsmitglied ist im Hinblick auf die Feststellung, ob die Mitgliederzahl des sich aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 12

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2020 zitiert von 64

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.04.2020

Erforderlichkeit des Verteilungsverfahrens bei Erteilung einer Duldung für einen illegal eingereisten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.04.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 11

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot wegen Corona-Kontaktverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 1

Darlegungspflichten im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzantrages nach § 47 Abs 6 VwGO

Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 7

Beförderungsverbot gemäß § 21 HBG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2020 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage, d. h. der Frage, wo eine selbständige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2020

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Beschluss 31.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 3

§ 926 Abs. 1 ZPO zielt darauf ab, den Zeitraum zwischen einstweiliger Anordnung und rechtskräftiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 7

Die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.03.2020 zitiert von 28

Baurechtliche Nachbarklage in bebautem innerstädtischen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2020 zitiert von 4

Aus den vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.03.2020

Einreisebeschränkungen für Drittstaatsangehörige aufgrund der Covid-19-Pandemie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.03.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.03.2020

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2020 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2020

Die von dem Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 6

Rechtmäßige naturschutzrechtliche Rückbau- und Wiederherstellunganordnung (hier

Entfernung einer Trockenmauer aus Naturstein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.03.2020

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Beachtung der Abstandsflächenvorschriften

keine unmittelbare nachbarschützende Wirkung der DIN 5034

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 30.03.2020

Ausnahmegenehmigung nach § 74 Abs 1 FeV zur vorzeitigen Erteilung eines Führerscheins der Klasse T

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 1

§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ist nicht entsprechend anzuwenden, wenn ein erstinstanzliches Gericht in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 12

Im Gegenteil erweist sich die allein noch streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem dieses u. a. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 12

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 2

Die angefochtene Nutzungsuntersagung erweise sich bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.03.2020 LS

Ein "schriftlicher Vergleich" im Sinne von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV ist nicht allein ein Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Abgeändert