Urteile zu § 152 VwGO – Seite 282

Verwaltungsgerichtsordnung

35.195 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 152 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.195 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 18.03.2020 zitiert von 4

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 4

Verursachen die Kunden eines an einer als "Partymeile" bekannten Straße gelegenen Kiosks nächtlichen Lärm wie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2020 zitiert von 2

Der Wiedereinsetzungsantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 5

Nach § 93 Satz 2 in Verbindung mit § 92 Satz 2 WHG darf die Anordnung zur Duldung einer Maßnahme nach § 93 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 18.03.2020 zitiert von 14

Der Antragsteller macht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltend, sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.03.2020

Öffentliches Dienstrecht: Einstweiliger Rechtsschutz

Entlassung einer Polizeiobermeisterin auf Probe mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 18.03.2020 LS

Teilzeitstudiengänge werden für bestimmte Studierende angeboten und tragen dem Bedürfnis nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.03.2020

Kommunalabgabenrecht: Klage gegen einen Abwasserbeitragsbescheid

Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung · Vertrauensschutz · Aufspaltung einer Entsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020

Die von ihr fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 7

Die zulässige Erinnerung des Klägers gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG gegen den Kostenansatz in der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 12

Eine Begründung für die Gesamtnotenbildung ist im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung nur dann entbehrlich …

vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null · geradezu aufdrängt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2020 zitiert von 1

Abweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung zum Bauplanungsrecht

Bauplanungsrecht · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren · Berufungszulassung · Vorbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2020

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.03.2020

Ausübung der Zahnheilkunde durch den Inhaber eines Drittstaatsdiploms auf der Grundlage einer Berufserlaubnis

Voraussetzung für die Verlängerung einer Berufserlaubnis … · Kriterien für die Ermessensausübung bezüglich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.03.2020 LS

Aktenvorlageersuchen durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 6

Zulassung der Berufung bei Probezeitverlängerung abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Probezeitverlängerung · Ermessensspielraum · Zulassungsgründe VwGO · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.03.2020 LS

Straßenausbaubeiträge -zeitliche Rückwirkung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 56

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der dem Antragsteller unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.03.2020 LS

Zum Betrieb einer Spielhalle ist in Berlin eine gewerberechtliche Erlaubnis und eine Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 6

Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen auf dem X. Platz in L. -N. am 14. März 2020 zwischen 15 Uhr bis 18 Uhr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.03.2020 LS

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses über die Zustellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.03.2020

Anordnung der Beseitigung einer Laube

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 3

Mitwirkungsrechte und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen

„Mehr an Tierschutz“ · Mindestanzahl der Vereinsmitglieder · Zugang zur Vereinsmitgliedschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2020 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.03.2020

Beseitigung einer baulichen Anlage in Form von zwei Fahnenmasten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin hat ungeachtet der Frage, unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 9

Die Beobachtung einer Versammlung im Kamera-Monitor-Verfahren stellt grundsätzlich einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.03.2020

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 2

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2020

Das Verwaltungsgericht hat die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zugunsten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Zulassungsbegründung eingangs zwar auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1, 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2020

Antrag auf Erlass einer Zwischenanordnung mit dem Ziel der Unterbrechung der Zwangsvollstreckung

Ehemaliger Tagebau · Besorgnis der Grundwasserverunreinigung · Anordnung der Errichtung von Grundwassermessstellen · Verstoß gegen naturschutzrechtliche Zugriffsverbote

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.03.2020 zitiert von 2

Der 1972 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter in Diensten der Antragsgegnerin und ist im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020

Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung mit drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs in dem angegriffenen Beschluss verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 3

Baugenehmigung für Doppelhaushälfte ohne Grenzabstand

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · Interessenabwägung · Bauplanungsrecht · Grenzabstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 6

Kein beeinträchtigungsunabhängiger Anspruch auf Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2020 LS

Unter der Geltung einer früheren Friedhofsordnung begründete Rechte (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2020

Der die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 17.1.2020 ‒ 4 B 1476/19 ‒ …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.03.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen