§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.196 Entscheidungen) – Seite 301

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.08.2019

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Mutter zwecks Durchsetzung der Schulpflicht der Tochter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.08.2019

Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Fällen des Nachzugs eines bei Stellung des Visumantrags volljährigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.08.2019 LS zitiert von 3

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit auf Grund älterer Verwendungsabfrage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2019 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung auf ohne weiteres …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 12.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2019 zitiert von 3

Es bestehen danach keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau und an ein Vorhaben i. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.08.2019

Sicherstellung bedarfsgerechter Plätze in Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.08.2019 LS

Anspruch auf Einführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen

ermessensfehlerfreie Entscheidung · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die ihr durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.03.2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.08.2019

Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch die Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.08.2019

Anfechtung des Prüfungsergebnisses eines Widerrufsbeamten zwecks Vermeidung der Entlassung

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Die an den Antragsteller gerichtete Aufforderung der Bezirksregierung vom 15. Mai 2019, seine Kinder T. (geb. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2019 LS

Die Verpflichtung, die erforderliche Menge an Löschwasser bereit zu halten, trifft in Hessen die Gemeinden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.08.2019

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.08.2019 LS zitiert von 5

Ausländerrecht: Beschwerdeverfahren

Einreichung einer Petition als Grund für die Abänderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.08.2019 LS zitiert von 9

Verstoß gegen Art. 33 II GG, wenn ein Beamter mit der Begründung aus dem Leistungsvergleich ausgeschlossen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2019 zitiert von 14

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen den am 8. August 2018 bekannt gemachten Bebauungsplan „Z.-weg …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.08.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags auch bei Nichtbenutzung des Angebots der Rundfunkanstalten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen den am 8. August 2018 bekannt gemachten Bebauungsplan „Z…weg …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019 zitiert von 8

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.08.2019

Der Antragsteller ist als Journalist für das „R. Network“, einen Zusammenschluss von Reportern, Redakteuren …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2019 LS zitiert von 3

Zur (kleinen) Irrelevanz einer Geruchszusatzbelastung nach der GIRL 2. Der öffentliche Belang des Schutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 02.08.2019

Berücksichtigung von Elterngeld bei Elternbeitragsberechnung

Berufungszulassung · Elternbeitragssatzung · Elterngeld als Einkommen · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.08.2019 LS zitiert von 2

Auswahl des Zwangsmittels

Festsetzung eines angedrohten Zwangsmittels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.08.2019

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.08.2019

Rückwirkende Verlängerung ab dem Zeitpunkt der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG 2004 § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 4

Gestattung zum Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 3

Abschiebungsschutz bei Suizidgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.08.2019

Konzerte am Strand als standortgebundene Veranstaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 01.08.2019

Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.08.2019

Die Beschwerde, die darauf gerichtet ist, in Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.08.2019 LS

Konkurrentenstreit zwischen Lehrkräften der Hochschule für Polizei und Verwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 2

Bei der gemäß § 8 a der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO) vorzunehmenden finanziellen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 6

Feststellung des Nichtbestehens eines Aufenthalts nach rechtswidriger Erteilung einer Aufenthaltskarte/EU

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 2

Solche ergeben sich nicht in Bezug auf die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2019 zitiert von 26

Der Beigeladene macht zwar erfolglos geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Auslegung des Antrags die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.07.2019 LS

Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 4

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Haftung des Bürgermeisters für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.07.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen