§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.196 Entscheidungen) – Seite 305

Entlastung der Baukostenzuschusszahler auf der Satzungsebene · Grundsatz der Einmaligkeit des Baukostenzuschusses bei … · erneute Heranziehung von Grundstückseigentümern in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.07.2019

Die Klägerin kann nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Der Senat Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 2

Werden mehrere "Verbundspielhallen" im selben Gebäude durch denselben Unternehmer betrieben, hat dieser zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.07.2019 zitiert von 15

Einen Schmutzwasserbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 3

Die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als "glutenfrei" stellt eine irreführende Werbung mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.07.2019

Der Antragsteller wandte sich gegen die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.06.2019

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung des Art. 12 Nr. 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2019 LS zitiert von 4

Sofern es zur Beantwortung einer sich nach außerrechtlichen naturschutzfachlichen Kriterien richtenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.06.2019

Der Antragsteller ist der Bundesverband einer nach § 3 Abs. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 23

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten

Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif · keine Beschränkung auf Sparangebote

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreit um Professorenstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 9

Bei der Prüfung, ob ernstliche Richtigkeitszweifel i.S.v.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.06.2019

Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 14. Juni 2019 und der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 24. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 2

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren

Antrag eines Ostseeheilbades gegen das … · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 4

Erfolglosigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Anwendungsbereich des BImSchG § 20 Abs 2 S 1 · Regelungselemente der immissionsschutzrechtlichen … · Pflicht der Behörde zum Einschreiten gegen einen … · atypischer Fall im Sinne von BImSchG § 20 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.06.2019

Im Januar 2002 beantragte die Antragstellerin die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass dem Antragsteller kein Anordnungsanspruch auf Fortführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 11

Einschränkungen infolge einer chronischen Erkrankung oder Behinderung - hier Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 3

Umfang der Haftung aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung für Asylsuchende

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.06.2019 zitiert von 2

Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 14

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung steht unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 2

Zulassung zu einer Lehrveranstaltung im zahnmedizinischen Studium

fehlende Anzahl von Patienten · Ausschluss von einer Lehrveranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 1

Die aus einem EU-Führerschein hervorgehende Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb dreier …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Wohnsitzverstoß · Umtausch in polnischen Führerschein · Erwerb der Klasse BE in Polen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Reichweite einer Beschwerde gegen das Fernsehprogramm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2019

Der Antragsteller trat am 1. Juli 2014 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personalaktendaten

Schutzbedürftigkeit · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Person des öffentlichen Lebens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 5

Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen bei Personalaktendaten.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.06.2019

Aufenthaltserlaubnis für Familiennachzug wegen familiärer Lebenshilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2019 LS

Ist ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zurückgenommen worden, weil er auf eine falsche Rechtsgrundlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.06.2019

Heranziehung zur Entsorgung von auf einem zum Kiesabbau genutzten Grundstück gelagerten Abfällen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2019 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2019 zitiert von 4

Erstattung von Bevollmächtigtenkosten im Verwaltungsverfahren

Kostenerstattung · § 162 VwGO · Bevollmächtigte · Rechtsverteidigung · fiktive Anwaltsvergütung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen